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Beiträge zum Thema gesetz

LK-Gemeinschaft
Schluss mit, Spiel, Spaß und Vergnügen  | Foto: umbehaue

Das gibt es wirklich
Verbot von Überraschungseiern

Wer weiß denn so was? Überraschungseier, die umgangssprachlichen Ü-Eier sind verboten! Ernährungsexperten, fordern es ja schon lange, ungesunde und Lebensmittel mit zu viel Zucker zu verbieten. Haben sie sich jetzt durchgesetzt und verbieten auch uns großen die Kinderüberraschung? Alle Fans bei uns, können aufatmen. Die Ü-Eier kann man bei uns weiter kaufen. Aber in dem Land, der „unbegrenzten Möglichkeiten“ sind die Ü- Eier verboten. Laut einem Gesetz in den USA, darf kein Spielzeug,...

  • Essen-Süd
  • 26.05.23
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Politik
FOTO:
Pixabay 
Überarbeitet

Missbrauchsmaterial - Frei im Handel
CDU Landtagsfraktion fordert : Verbot von Kinder-Sexpuppen in Deutschland

Ja, man staune der Besitz und Erwerb von Sexpuppen ist straffrei - auch wenn sie wie Kinder aussehen.  Aussehen, Alter, Schmollmund was wird gewünscht? Nun fordert die CDU in NRW auf, sich für ein Verbot in Deutschland einzusetzen. Jedoch mangels entsprechender Schranken hat der deutsche Zoll keine Handhabe, um die Einfuhr dieses Befriedigungszubehörs zu stoppen. Es scheint als bleibe lebensnahes Missbrauchsmaterial frei verfügbar. Das Einüben von Missbrauchshandlungen ist möglich und die...

  • Bochum
  • 22.07.20
  • 28
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Politik
Der Schwelmer Ghost Gang Motorradclub machte sich am Samstag mit vielen weiteren heimischen Bikern auf den Weg nach Düsseldorf, um gegen einen Bschluss des Bundesrates und ein mögliches Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu demonstrieren. | Foto: M. Huschens
Video 9 Bilder

MIT VIDEO - Schwelmer Biker beteiligen sich an Großdemo gegen Motorradfahrverbote
200 für die Freiheit auf dem Bike

Der Parkplatz am Clubhaus des "Ghost Gang Motorcycle Club" in Schwelm reichte nicht aus für all jene Biker, die sich an der Sternfahrt nach Düsseldorf beteiligen wollten, um gegen das drohende Fahrverbot für Motorradfahrer zu demonstrieren. von "Störte" und Nina Sikora "Ich bin nunmehr 44 Jahre mit dem Bike 'on the road'. Ich besitze kein Auto, mache jedes Jahr gut und gerne 20.000 Kilometer bei jedem Wetter; und ich wehre mich dagegen, von unserer Regierung in Sippenhaft genommen zu werden",...

  • Schwelm
  • 08.07.20
Politik
Was haltet ihr von Inlandsflügen? | Foto: pixabay

Frage der Woche
Sollen Inlandsflüge verboten werden?

Jeder kennt es: Für 7,99 Euro von Köln nach Berlin, oder für 29,99 Euro von Düsseldorf nach Hamburg. Billigflug-Airlines ködern mit Dumpingpreisen ihre Kunden. Dass das nicht gerade umweltfreundlich ist, dürfte selbst dem letzten Klimaschutzgegner klar sein. Trotzdem boomt der Markt. Doch das könnte sich bald ändern. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, fordert nämlich ab dem Jahr 2038 ein Gesetz, das Inlandsflüge untersagt. Doch was dann? "2038 ist sehr moderat. Bis dahin...

  • Oberhausen
  • 05.07.19
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Überregionales

Immer neue Gesetze und Verbote

Das wird auch viele Gladbecker Jugendliche nicht unbedingt freuen: Die SPD will bundesweit den Verkauf so genannter „Energy-Drinks“ verbieten. Nun ja, ein neues Verbot mehr oder weniger. Was solls? Es ist ja hinreichend bekannt, dass in Deutschland alles gesetzlich geregelt werden muss, damit ein geordnetes Leben erst möglich wird. Da wundert es auch nicht, dass das „Energy-Drink“-Verbot europaweit einzigartig wäre. Was aber wird das Verkaufsverbot der Drinks an Jugendliche unter 18 Jahren...

  • Gladbeck
  • 14.02.15
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Politik
Enttäuscht sich Tierschützer von den Gesetztesänderungen. Diese können Länder jedoch nutzen, um Haltern den freien Auslauf von Katzen zu verbieten. | Foto: Katzenschutzverein
2 Bilder

Neues Tierschutzgesetz kann Katzen Auslauf verbieten

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...

  • Dortmund-City
  • 25.08.14
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Überregionales
Im  „Stollen“ steht man seit Ende Januar vor verschlossener Tür.

Kippe aus, Kneipe zu?

Im „Stollen“ ist Schicht im Schacht. Die Einraumkneipe an der Römerstraße hat Ende Januar ihre Pforten geschlossen. Eine weitere Kneipe weniger in unserer Stadt. Der Eindruck: Das anstehende „Voll-Rauchverbot“ lässt offenbar viele Wirte kapitulieren. „In Castrop-Rauxel gibt es eine handvoll Pächter, die ihr Gewerbe abgemeldet haben. Der Pachtvertrag lief aus und einige haben sich wohl überlegt, es ganz sein zu lassen“, bestätigt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Ab dem 1. Mai wird es in...

  • Castrop-Rauxel
  • 11.02.13
  • 8
Politik

Politische Trickserei für den Schutz der Nichtraucher

Die Entscheidung ist gefallen: Ab dem 1. Mai 2013 gilt auch in den gastronomischen Betrieben in Gladbeck ein - nahezu - komplettes Rauchverbot. Die „Traumtänzer“, die auf eine eher locker gefasste Gesetzesvariante gehofft hatten, stehen nun der knallharten Realität gegenüber. Damit sind auch die vielen Protestaktionen der Gastronomen ohne Erfolg geblieben. Vielmehr hat man aus Düsseldorf unmissverständlich signalisiert, dass auch die so genannten „Elektro-Zigaretten“ unter das Verbot fallen....

  • Gladbeck
  • 23.11.12
  • 10
Politik
Foto: Volkmer

Raucherclubs geht die Luft aus

Kamener Gaststättenbetreiber wurden jetzt in einem Schreiben der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Kneipen als Raucherclubs unzulässig sind. Das Schreiben basiert auf einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Bekanntlich wurde bisher vielfach durch die Gründung eines Raucherclubs eine Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten gemacht. Das OVG hat nun betont, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen sind. Von der Ausnahmeregelung des Rauchverbots können nur solche Vereine...

  • Kamen
  • 22.06.11
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