gesetz

Beiträge zum Thema gesetz

Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  •  17
  •  12
Politik

Nur ein paar Zentimeter!

Auch Gladbecker Pkw-Besitzer dürfen sich freuen: Der Gesetzgeber hat angekündigt, dass künftig Pkw-Parkplätze in neu errichteten Parkhäusern 15 Zentimeter breiter sein müssen, also von aktuell 2,30 auf 2,45 Meter "zulegen". Klingt erst einmal recht vernünftig, denn in den vergangenen Jahren sind Pkw mächtig gewachsen. Und die bisher geltende Verordnung hat immerhin schon mehr als 40 Jahre "auf dem Buckel". Für Gladbeck selbst sind aber zunächst keine Auswirkungen zu erwarten. Denn für die...

  • Gladbeck
  • 10.01.17
Ratgeber
Die neue gesetzliche Regelung soll dem Schutz der Umwelt dienen: Ab dem 24. Juli muss der Handel Elektroschrott zurücknehmen.

Zum Schutz der Umwelt: Handel muss Elektroschrott ab dem 24. Juli zurücknehmen

Gladbeck. Kaputter Fön, defekter Toaster, aussortierter Computer – vielfach gammeln ausgemusterte Geräte im Keller vor sich hin oder landen unnütz in der Mülltonne. Um eine sachgerechte Entsorgung der Haushalts- und Hightech-Utensilien und die Verwertung von darin verwendeten Rohstoffen stärker anzukurbeln, gibt es für Verbraucher neben den kommunalen Sammelstellen eine weitere Anlaufinstanz, wo Endverbraucher ausgediente Geräte loswerden können. Denn ab dem 24. Juli 2016 müssen auch...

  • Gladbeck
  • 20.07.16
  •  1
  •  1
Ratgeber

Instandhaltung von Rauchwarnmeldern!

Wer bei der Inspektion und Wartung von Rauchwarnmeldern auf eine Sichtprüfung verzichtet, handelt ohne normative Grundlage und geht unkalkulierbare Haftungsrisiken ein. Jeder der zum jetzigen Zeitpunkt einen Verzicht auf die Sichtprüfung und bspw. eine Fernwartung durch technische Einrichtungen am Rauchwarnmelder propagiert handelt ohne jegliche Grundlage. Selbst die wichtigste deutsche Institution von Rauchwarnmeldern, der VDS sieht aktuell keinerlei Zulassungen und Möglichkeiten für die...

  • Gladbeck
  • 28.04.16
Politik

Ziemlich einseitig!

Das dürfte auch wieder bei vielen Gladbecker Bürgern für Verdruss sorgen: Ab dem Jahr 2017 will die Bundesregierung die Bürger, die ihre jährliche Steuererklärung zu spät abgeben, mit einem „Verspätungszuschlag“ in Höhe von 50 Euro pro Monat belegen. Ja, was wäre Deutschland ohne seine Bürokratie? Es ist doch herrlich, wie kreativ selbst die Finanzbehörde werden kann, wenn es darum geht, an das Geld der Bürger zu kommen. Und wie sieht es aus mit einem „Verspätungszuschlag“, wenn das...

  • Gladbeck
  • 15.12.15
  •  1
  •  1
Ratgeber
Dieses Bild zeigt unsere BürgerReporterin Annegret Freiberger bei der Gartenarbeit. Das Motiv dient nur der Illustration. Annegret begräbt dort keinen Hund!

Frage der Woche: Darf ich meinen Hund im Garten begraben?

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche...

  • 03.09.15
  •  12
  •  5
Politik
Lara Kaczmarczyk, Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz - ASF begrüßt Entscheidung

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Die Richter entschieden heute, dass das Gesetz, das im Sommer 2013 erlassen wurde, verfassungswidrig sei. Anlässlich dieser Entscheidung erklärt die Gladbecker Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lara Kaczmarczyk: „Auch wir Gladbecker SPD-Frauen begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Ende des...

  • Gladbeck
  • 21.07.15
  •  1
Überregionales

Immer neue Gesetze und Verbote

Das wird auch viele Gladbecker Jugendliche nicht unbedingt freuen: Die SPD will bundesweit den Verkauf so genannter „Energy-Drinks“ verbieten. Nun ja, ein neues Verbot mehr oder weniger. Was solls? Es ist ja hinreichend bekannt, dass in Deutschland alles gesetzlich geregelt werden muss, damit ein geordnetes Leben erst möglich wird. Da wundert es auch nicht, dass das „Energy-Drink“-Verbot europaweit einzigartig wäre. Was aber wird das Verkaufsverbot der Drinks an Jugendliche unter 18...

  • Gladbeck
  • 14.02.15
  •  4
  •  1
Ratgeber

Kein Aprilscherz!

Landtag beschließt Rauchwarnmelderpflicht zum 1. April 2013 Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit: Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der...

  • Gladbeck
  • 24.03.13
  •  7
Ratgeber

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer

Der neue Bußgeldkatalog für Radfahrer. Sie fahren ohne Licht, über rote Ampeln, kennen keine Einbahnstraßen. Die Rede ist von rücksichtslosen Radfahrern. Sie sind sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer ein ständiges Ärgernis. Nun geht es den Rad-Rambos an den Kragen!!! Aus diesem Grunde wurde der Bußgelkatalog auf Druck des Bundesrates nun angepasst. ► Fahren auf dem Fußweg (je nach Situation): 10–20 statt bisher 5–20 Euro ► Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15–40 statt...

  • Gladbeck
  • 13.03.13
Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft.

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend...

  • Lünen
  • 07.03.13
  •  12
Politik
Auch das von der SPD und den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz zum Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" stößt in Gladbeck bei vielen Gegnern auf heftige Kritik.

"Kanal-TÜV" sorgt weiter für Zündstoff

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

  • Gladbeck
  • 04.03.13
  •  5
Politik
Und wieder einmal beschäftigte der geplante "Kanal-TÜV" die Politiker. Dabei will sich die FDP nach wie vor für eine "bürgerfreundliche Lösung" der umstrittenen Prüfungen einsetzen.

Kanal-Dichtheitsprüfung: FDP fordert "bürgerfreundliche Regelung"

Gladbeck/Düsseldorf. Am Freitag, 1. Februar, wird sich der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf mit dem Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" beschäftigen. Dem Ausschuss liegen die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion vor. Dabei, so die Liberalen, wolle man sich weiterhin für eine "bürgerfreundliche Lösung" einsetzen. "Auch die Gladbecker FDP erkennt ausdrücklich die Wahrung des notwendigen Grundwasserschutzes an," versichert Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der...

  • Gladbeck
  • 28.01.13
  •  9
Ratgeber

Schornsteinfeger behält die Kontrolle

Gerade war er zu Silvester noch als das Glückssymbol schlechthin unterwegs, nun sorgt der Schornsteinfeger für Irritation: Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erlaubt Hausbesitzern und Hauseigentümern nämlich ab 2013 die freie Wahl eines Schornsteinfeger-Fachbetriebes. "Damit geht aber auch die Verantwortung an diese über, die Reinigung und Überprüfung von „kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen“ (Kamine und Feuerstätten) fristgerecht zu veranlassen. Der Nachweis über die frist- und...

  • Gladbeck
  • 02.01.13
  •  17
Politik

Politische Trickserei für den Schutz der Nichtraucher

Die Entscheidung ist gefallen: Ab dem 1. Mai 2013 gilt auch in den gastronomischen Betrieben in Gladbeck ein - nahezu - komplettes Rauchverbot. Die „Traumtänzer“, die auf eine eher locker gefasste Gesetzesvariante gehofft hatten, stehen nun der knallharten Realität gegenüber. Damit sind auch die vielen Protestaktionen der Gastronomen ohne Erfolg geblieben. Vielmehr hat man aus Düsseldorf unmissverständlich signalisiert, dass auch die so genannten „Elektro-Zigaretten“ unter das Verbot...

  • Gladbeck
  • 23.11.12
  •  10
Politik

Streit um wenige Euro gefährdet Menschenleben

Auch die Gladbecker Feuerwehr wirbt seit Jahren für die gesetzlich vorgeschriebene Installation von Rauchmeldern in privat genutzten Wohnräumen. Über ebenso viele Jahre zögerten die Landesregierungen in Düsseldorf, während es in vielen anderen Bundesländern schon längst eine gesetzliche Rauchmelderpflicht gibt. Es waren scheinbar erst mehrere Brände, bei denen Menschen ums Leben kamen, erforderlich, um am Rhein ein Umdenken in die Weg zu leiten. Zum 1. Januar 2013 sollen die Rauchmelder -...

  • Gladbeck
  • 19.10.12
  •  1
Natur + Garten
Sie können noch so klein und niedlich sein, aber auch für diesen goldigen Wuschel gilt die Anleinpflicht im Wittringer Wald.

Anleinpflicht im Wittringer Wald

Im Wittringer Wald werden zurzeit von Unbekannten gedruckte Hinweise verteilt, wonach dort Hunde ohne Leine ausgeführt werden dürfen. Dabei wird Bezug genommen auf ein aktuelles Urteil zum Thema Anleinpflicht. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und weiterhin das Gladbecker Ortsrecht gültig ist, wonach Hunde im Wittringer Wald einschließlich Innen- und Außenbereiche des Wasserschlosses Wittringen nur angeleint geführt werden...

  • Gladbeck
  • 21.08.12
Überregionales

Und das soll ohne Kontrollen funktionieren?

Über Jahre hinweg hat auch die Gladbecker Feuerwehr auf die Notwendigkeit so genannter „Rauchmelder“ in Wohnräumen hingewiesen. Zunächst ohne Erfolg, doch nun scheint die Landesregierung endlich zu reagieren: Als eines der letzten Bundesländer will auch Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2013 die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich vorschreiben. Doch es wird wohl ein Gesetz, das deutlich weniger streng ausfallen dürfte: Zunächst müssen nur Neubauten Rauchmelder...

  • Gladbeck
  • 27.07.12
  •  1
Politik
In der Öffentlichkeit dürfte der Raucher bald schon vom "Aussterben" bedroht sein, falls die "Nichtraucherschutzgesetz"-Pläne der Düsseldorfer Landesregierung in die Tat umgesetzt werden. Ob dann der Griff zum Schnuller als Ersatztherapie ausreicht?

Nichtraucherschutz: Gastronomen und Schützen bangen um ihre Existenz

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der "Kneipen an der Ecke" ist auch in Gladbeck in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Gründe für das "Kneipensterben" mag es viele geben und nun droht den Gastronomen weiteres Ungemach, denn die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will im Herbst ein deutlich härteres "Nichtraucher-Schutzgesetz" verabschieden. Das Gesetz sieht ein generelles Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen vor. Ausnahmen, zum Beispiel seperate Raucherräume oder so...

  • Gladbeck
  • 27.06.12
  •  2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.