Showantrag der CDU zum RVR-Austritt für den Kreistag Wesel

Weder im RVR noch im Kreistag Wesel wird es die erforderliche 2/3-Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben.

In der Kreistagssitzung am 11.12.2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU mit einfacher Mehrheit den Landrat beauftragt, unverzüglich eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu verhandeln.

Um die Verhandlungen über einen Austritt aufzunehmen, muss seitens des RVR die Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit beschließen, die Regionaldirektorin ebenfalls entsprechend zu beauftragen.

Nur, im RVR ist seitens der CDU-Fraktion, der 9 CDU-Kreistagsmitglieder aus Wesel angehören, kein entsprechender Antrag in die Verbandsversammlung einen Tag darauf eingebracht worden. Offensichtlich geht durch die CDU-Fraktion im RVR durch das Verhalten ihrer Weseler Mitglieder ein tiefer Riss.

„Klar ist, dass es weder im RVR noch im Kreistag Wesel eine 2/3 Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben wird.“, so Gerd Drüten, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied der SPD-Fraktion im RVR. „Und das ist gut so! Der CDU-Antrag im Kreis Wesel kann daher nur als Showantrag gewertet werden!“

Drüten plädiert vielmehr für ein gemeinsames Vorgehen der Kreis Weseler Mitglieder im RVR, um wichtige Projekte mit dem Regionalverband im Kreis Wesel umsetzen zu können. Als Stichworte seien hier genannt: „Bislicher Insel“ oder „Freizeitzentrum Xanten“. Auch in der Regionalplanung, die im RVR verankert ist, sind im Kreis Wesel noch wichtige Vorhaben umzusetzen.