SPD-Kreistagsfraktion

Beiträge zum Thema SPD-Kreistagsfraktion

Politik

Salzbergbau
Endlich der Schlichungsstelle Bergbau beitreten

Mit dem 2. Runden Tisch Salzbergbau bot Landrat Dr. Ansgar Müller aktuell im Kreishaus erneut die Bühne für eine Diskussion zwischen den Salzbergbaufirmen und -betroffenen. Eine Reihe von Vorträgen bot Informationen, dass Wichtige war allerdings erneut der persönliche Austausch. Das angenehme Gesprächsklima lobte Torsten Schäfer, Vorsitzender der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter, kritisierte jedoch, dass bisher keine konkreten Zusagen seitens der Unternehmen esco und Cavity erfolgt...

  • Wesel
  • 18.07.19
Politik

Kreis-SPD fordert erneut die Einrichtung eines Kulturfonds

In den bisherigen Jahren dieser Wahlperiode kürzte ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG alle freiwilligen Leistungen für kulturelle Zwecke auf ein Mindestmaß oder strich diese gleich komplett. „Ein Unding sowie eine kulturelle Bankrotterklärung“, findet Gerd Drüten, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen kündigt er jetzt an, erneut einen Antrag auf Einrichtung eines Kreis-Kulturfonds einzurichten und diesen mit jährlich überschaubaren 30.000 €...

  • Wesel
  • 15.03.19
  •  1
Politik

SPD: Kohlenhuckfläche muss gewerblich genutzt werden - FDP-Minister zum Handeln aufgefordert

"Die planungsrechtliche Situation einer 20 Hektar großen Freifläche im Moerser Ortsteil Kohlenhuck ist unbefriedigend. Hier muss der Landesentwicklungsplan (LEP), dessen Fortschreibung jetzt diskutiert wird und Ende 2018 ansteht, es ermöglichen, dieses Gebiet als gewerbliche Fläche entwickeln zu können“, fordert Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Wesel. Für ihn ist es kaum nachvollziehbar, dass in Düsseldorf ein FDP-Wirtschaftsminister offensichtlich an einer abstrakten...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 15.06.18
Politik

Wir brauchen effektiven Hochwasserschutz - Schluss mit dem unprofessionellen Issel- Desaster

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag plädiert für die Auflösung des Isselverbandes Kreis Wesel Der Isselverband sollte sich auflösen und so endlich den Weg freimachen für einen professionellen Hochwasserschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Issel - so lautet die klare Forderung der SPD-Fraktion im Kreis Wesel. Denn in dem Jahr seit dem Hochwasser habe der Isselverband das getan, was er seit einem Vierteljahrhundert schon macht, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 16.10.17
Politik

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim JobCenter fehlende Kontrolle

SPD-Kreistagsfraktion fordert daher unverzüglich eine dauerhafte Fach- und Rechtsaufsicht einzurichten "Unabhängig davon, ob es bereits bei der Einführung des IT-Systems Hinweise auf eine fehlerhafte Software gegeben hat, hat die für den Bereich zuständige Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System kontrolliert wird", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann. Bei der Nutzung des Fachprogramms A2LL der Bundesagentur kam es in den Jahren 2005...

  • Wesel
  • 23.03.17
Politik

Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der Haltung der Salzbergbau-Unternehmen im Kreis, einer Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte nicht beitreten zu wollen. "Mit dieser Haltung stehlen sich die Unternehmen aus der Verantwortung, die sie für eine vernünftige Regulierung der Schäden haben", meint die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte in einem Schreiben vom 23. Januar an den Kreis mitgeteilt,...

  • Wesel
  • 03.02.17
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Politik

Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei. "Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu. Die meisten Vorschläge habe die Kreisverwaltung selbst beigesteuert und seien keinesfalls eine eigenständige Leistung der GPA. Nichtsdestotrotz...

  • Wesel
  • 09.12.16
Politik

Das ist langfristig sinnvoller und billiger

SPD-Fraktion im Kreis Wesel fordert die vereinbarte paritätische Personalgestellung im Jobcenter Kreis Wesel einzuhalten Die Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters Kreis Wesel werden zu 85 % aus Bundesmitteln und zu 15 % aus Kreismitteln finanziert. Bei Gründung der gemeinsamen Einrichtung haben die Agentur für Arbeit und der Kreis Wesel vereinbart, dass jeder die Hälfte des erforderlichen Personals dem Jobcenter Kreis Wesel zuweist. Bislang liegt der...

  • Wesel
  • 05.12.16
Politik

Viele Worte - kaum Taten: die SPD-Fraktion im Kreistag kritisiert den Isselverband für seine Inaktivität in Sachen Hochwasserschutz

Der Isselverband hatte im zuständigen Umweltausschuss deutlich gemacht, dass auch zukünftig den einen Betroffenen die möglichen Überflutungsflächen gehören, die anderen mit vollgelaufenen Kellern zu rechnen haben, machte die Sprecherin der SPD im Ausschuss, Gabriele Wegner, glasklar deutlich. Der Isselverband habe faktisch in den vergangenen zwei Jahrzehnten einerseits die Planungen anderer blockiert, die konzeptionell zum Hochwasserschutz Bereich der Issel hätten beitragen können, machte...

  • Wesel
  • 23.09.16
Politik

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement erneuten Beschluss von CDU,Grünen,FDP/VWG zum Kreishaushalt

Das Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG bekräftigt ihren Haushaltsbeschluss vom 17.03.2016, der von Landrat Dr. Müller als rechtswidrig beanstandet worden ist. Das Bündnis gefährde mit ihrem Vorgehen bewusst die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung und der verschiedenen Wohlfahrtsverbände, der Kulturträger und der Naturschutzverbände, unterstrich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten Aufgrund der vorübergehenden Haushaltsführung könnten die...

  • Wesel
  • 07.04.16
Politik

Unverantwortliches Finanzgebahren von CDU, Grünen, FDP/VWG im Kreistag Wesel

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als...

  • Wesel
  • 31.03.16
  •  1
Politik

Damit muss es weitergehen

Fraktion der Kreis-SPD ruft den Kreis dazu auf, die finanzielle Unterstützung für die Burghofbühne Dinslaken und das Kloster Kamp in Kamp-Lintfort seitens des Kreises in angemessener Form aufrechtzuerhalten In ihrem Antrag für den Schul-, Kultur-und Sportausschuss fordert die SPD, den Zuschuss für das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp auf mindestens 6.000,- Euro festzulegen - und diesen jährlichen Zuschuss befristet bis zur Landesgartenschau in Kamp-Lintfort 2020...

  • Wesel
  • 09.03.16
Politik

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Kreis und seinen Kommunen ausbauen

Das fordert die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag im Rahmen der Haushaltsdebatte 2016 für den Kreisausschuss Die Kreisverwaltung soll dazu kurzfristig Potenziale für eine Zusammenarbeit zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis - unter Einbeziehung der Politik - entwickeln. Um so etwas zu verwirklichen, habe es bereits schon mal Arbeitsgruppen gegeben, die aber nach den Erörterungen ohne nennenswerte Ergebnisse eingestellt wurden. "Es war und ist sinnvoll, daran zu gehen...

  • Wesel
  • 08.03.16
Politik

Wir sind bereit zu sparen

SPD im Kreis Wesel legt für den Kreisentwicklungsausschusses am 08.03.2016 weitere Vorschläge auf den Tisch Im Bereich der Wirtschaftsförderung soll der Ansatz dauerhaft um 55 000,- Euro, bei der Tourismusförderung um 10 000,- Euro und bei der Fachstelle Demografie und Nachhaltigkeit um 6000,- Euro gekürzt werden. Die Kürzungen betreffen keine unverzichtbaren Aufgabenbestandteile, die zu einer negativen wirtschaftlichen Perspektive für den Kreis Wesel führen könnten - das habe die...

  • Wesel
  • 07.03.16
Politik

Das geht auch anders

SPD-Fraktion im Kreis Wesel legt für den Bereich Personal und Verwaltung weitere Einsparvorschläge vor, die am 09. März 2016 erstmals im Fachausschuss und dann später in Kreisausschuss und Kreistag diskutiert werden sollen Zum einen schlägt die SPD-Kreistagsfraktion vor, aus der Gütegemeinschaft "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" auszusteigen. "Es gab bislang nie Probleme, die Kriterien für dieses Zertifikat - und mehr ist es nicht - zu erfüllen", argumentiert die stellvertretende...

  • Wesel
  • 07.03.16
Politik

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag spricht sich für die Gewährung des Zuschusses für die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren aus

Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...

  • Wesel
  • 04.03.16
Politik

Keine Einsparung - sondern technische Haushaltskorrektur der Verwaltung

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

  • Wesel
  • 29.02.16
  •  1
Politik

Die Leistungen der Wohlfahrtsverbände sind für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unersetzlich - SPD weist Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden aufs Allerschärfste zurück

Die SPD-Kreistagsfraktion weist die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Heinz Dams, über die Wohlfahrtsverbände im Rahmen des FDP-Kreisparteitags aufs Allerschärfste zurück. Dams hatte nach Medienberichten seine Mitglieder dazu aufgefordert, zum Kreistag am 17. März zu kommen, da dort auch die Wohlfahrtsverbände anwesend seien. In dem Zusammenhang habe er geäußert, dass es wichtig sei, „Gegenstimmen zu den Steuerverschwendern" in der Einwohnerfragestunde zu artikulieren....

  • Wesel
  • 24.02.16
Politik
Halis Erkis, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt im SPD-Unterbezirk Kreis Wesel
6 Bilder

AG Migration und Vielfalt im SPD-Unterbezirk Kreis Wesel tagte in Xanten

Am 1.12. tagte die AG Migration und Vielfalt im SPD-Unterbezirk Kreis Wesel in dem Fraktionsraum der SPD Xanten im Rathaus. Es gab zwei sehr interessante und anschauliche Vorträge von Jannik Arndt über Sinti und Roma sowie über die beiden islamischen Glaubensrichtungen der Schiiten und Sunniten. Als Gäste waren dabei Barbara Kleinpaß und Sabine Dubois vom Arbeitskreis Asyl sowie die Xantener Juso-Vorsitzende Ellen Weiland. Gastgeber war der Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Xanten Olaf...

  • Xanten
  • 03.12.15
Politik

So verrät man seine eigenen Ideale - die Fraktion der Kreis-SPD übt scharfe Kritik an dem Abstimmungsverhalten der Grünen im Umweltausschuss

Dass die einstige Ökopartei nun selbst im Rahmen ihrer Kooperation mit der CDU und der FDP/VWG den kreisweiten Tag der Umwelt und den Klimaschutz abschaffen will, spreche als Tatsache einfach nur für sich, unterstrich die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Kreistag, Gabi Wegner. "Und als über den Verzicht von ökologischen Verbesserungen für die Fließgewässer beraten wurde, musste die CDU den Grünen weit entgegenkommen, um die Gelder dafür noch zu erhalten", zeigte sich Wegner erstaunt...

  • Wesel
  • 27.11.15
Politik

Wenn jemand im Dorf kräht, ist es der Hahn. Wenn jemand in Wesel kräht, ist es Hubert Kück.

Die SPD Kreistagsfraktion weist die Unterstellung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag entschieden zurück, die SPD sei nicht zum Sparen entschlossen. Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist Wille der SPD. Deshalb hatten wir bereits bei den Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2015 Einsparungen gefordert bei den Mitteln für die Fraktionen. Dies wurde auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt. Bei der Einsetzung der politischen Arbeitsgruppe zur...

  • Wesel
  • 29.10.15
Politik

Kreistag unterstützt einstimmig die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020

Und zwar mit einer Resolution, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Juni 2015 in den Kreistag eingebracht worden ist. Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag weist aufs Schärfste den öffentlich von der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Frank Berger geäußerten Vorwurf zurück, die SPD im Kreistag würde die Bewerbung Kamp-Lintforts um die Landesgartenschau 2020 nicht auf allen Ebenen unterstützen Das sei ein „kalkulierter Versuch“, um die gespenstische Debatte der Kooperation in...

  • Wesel
  • 01.10.15
  •  1
Politik

Langfristige und nachhaltige Konsoldierung des Kreishaushaltes Wesel

"Wir sind zu Einsparungen bereit", machte der SPD-Politiker deutlich. "Aber das muss im Geist von Transparenz und Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik." Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag für Kreisausschuss und Kreistag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021 Deswegen soll die Kreisverwaltung die Grundlagen für eine...

  • Wesel
  • 23.09.15
Politik
Sigrid Eicker, Jürgen Franken

SPD-Kreistagsfraktion Kleve gegen Lang-LKW im Kreis Kleve

„Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve unterstützt keine Lang-LKW, Giga-Liner oder Monster-Trucks im Kreis Kleve. Deshalb hat die SPD den Antrag der FDP, der von den Fraktionen CDU und AfD/MH unterstützt wird, im Kreisausschuss am 09.06.2015 abgelehnt und wird dies auch im Kreistag am 25.06.2015 tun“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve. „Wir wollen auch in Zukunft auf unseren Autobahnen im Kreis keinen Groß-Lastwagen mit einer Länge bis zu 25,25 Metern begegnen,...

  • Kleve
  • 12.06.15
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