Flüchtlingslager Unna-Massen: Hoffnung in Unna und Sorgen in Dortmund

Im Verfahren der Kreisstadt Unna gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und den Anträgen der Kreisstadt Unna zugestimmt. Das weckt in Unna Hoffnungen, in der Nachbarstadt Dortmund allerdings eher sorgen.

Im Verfahren hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Nutzung der Gebäude in der ehemaligen Landesstelle durch das Land für Asylbewerber durch Baugenehmigungen oder eine solche Genehmigung ersetzende Zustimmung nicht gedeckt sei. Auch die frühere Nutzung der ehemaligen Landesstelle legalisiere die derzeitige Nutzung nicht. Für das Gericht ist das Verhalten des Landes rechtswidrig.

Da das Urteil bislang nicht schriftlich vorliegt, können noch keine Aussagen zum weiteren Vorgehen der Stadt gemacht werden.

Die Kreisstadt Unna sieht sich durch die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in seiner Rechtsposition gestärkt und wird an ihren Planungszielen festhalten.

Mögliche Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Unna-Massen darf nicht zur Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Dortmund führen

Mit großer Aufmerksamkeit beobachtet die SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung die zukünftige Entwicklung der Notunterkunft für Flüchtlinge in Unna-Massen. „Wenn der Aufnahmestandort Unna-Massen tatsächlich geschlossen wird, darf das nicht zu einer Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Dortmund führen. Für die wegfallenden rund 600 Plätze ist das Land NRW in der Pflicht, für Ersatz zu sorgen.

Mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney, der Flüchtlingsunterkunft im Grevendicksfeld und den zahlreichen Unterbringungen in Wohnungen kommt die Stadt Dortmund ihrer humanitären Verantwortung bis an die Kapazitätsgrenzen deutlich nach“, erinnert der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, an die Verpflichtung des Landes NRW, für eine ausreichende Zahl an Unterkunftsplätze für Flüchtlinge zu sorgen.

zur Info:

In Nordrhein-Westfalen bestehen aktuell rund 3.700 Unterbringungsplätze. Die Stadt Dortmund verfügt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney allein über insgesamt 350 Plätze. Nach Abschluss des Erstaufnahmeverfahrens werden in Dortmund rund 250 Flüchtlinge in der Unterkunft im Grevendicksfeld untergebracht, weitere rund 1500 Flüchtlinge sind bereits erfolgreich in Wohnungen in Dortmund integriert. „Wir stehen in Dortmund für die Integration von Flüchtlingen.

Es bleibt aber dabei: Bei einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen muss das Land für zusätzliche Plätze sorgen, das war immer klar. Für weitere Notunterkünfte sehen wir in Dortmund keinen Raum. Wir fordern das Land erneut auf, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und dabei verstärkt im rheinischen Raum zu suchen, wo noch keine Notunterkünfte bestehen“, so Dirk Goosmann.

Zugleich fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund das Land auf, seine Kostenbeteiligung für die Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu erhöhen. Z.Zt. werden lediglich rund 20 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung erstattet.