Antrag Bislichbad für die nächste Ratsitzung des Stadtrates in Wesel

Folgender Antrag ging heute (03.12.15) an Frau Bürgermeisterin Westkamp:

Antrag für die Ratsitzung am 15.12.2015,
hier: Übergabe des Lehrschwimmbeckens Bislich an einen Trägerverein

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

Der Rat der Stadt Wesel beschließt, im Haushaltsplan 2016 eine Position von 100.000 € für die Finanzierung der Übernahme des Lehrschwimmbeckens in Bislich an einen Trägerverein einzustellen.

Deckungsvorschlag: Reduzierung des Haushaltspostens Neubau Esplanade.

Die Haushaltsposition Gebühren für die Nutzung der Städtischen Bäder durch die Weseler Schulen an die Bädergesellschaft wird um 11.000 € für das Lehrschwimm-becken Bislich gekürzt.
Für einen möglichen Trägerverein des Lehrschwimmbeckens in Bislich wird ein kostendeckender Betrag als Nutzungsgebühr für die Schwimmzeiten der Weseler Schulen im Haushaltsplan eingestellt.
Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen beim Defizit der Bädergesellschaft Wesel und damit Erhöhung des Gewinnüberschusses durch die Stadtwerke Wesel.

Begründung:

Am 10.11.2015 hat der Rat der Stadt Wesel beschlossen, das Lehrschwimmbecken an einen Trägerverein zu übergeben oder im Juli 2016 zu schließen.
Alle in Frage kommenden Vereine haben erklärt, dass sie unter den gegebenen finanziellen Bedingungen das Defizit der Bäder nicht alleine tragen können.
Die positive Umsetzung des Ratsbeschlusses ist nur möglich, wenn der Rat den Vereinen angemessene Unterstützung zusichert.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrich Gorris
-Fraktionssprecher-

Autor:

Ulrich Gorris/ Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel aus Wesel

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