Digitale Zukunft

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Die CDU hat die digitale Welt entdeckt. Einer ihrer Wahlsprüche ist „Deutschland für die digitale Zukunft fit machen“. Aber hat die CDU die richtigen Fachleute dafür? Da beschleichen mich aber einige Zweifel, wenn Frau Merkel vom Internet, das dem Normalbürger seit mehr als 25 Jahren zur Verfügung steht, als Neuland spricht. Das erinnert mich an Exkanzler Kohl, als der sich in einer Fernsehsendung auf die Frage nach dem Ausbau von digitalen Autobahnen langatmig über den finanziellen Aufwand der Regierung zum Ausbau der deutschen Autobahnen äußerte.
Nun springt auch die örtliche CDU auf den fahrenden Zug.
Herr Ulrich Richartz (CDU) fordert auch für Wesel ein freizugängliches, öffentliches WLAN-Netz.
"Ich unterstütze die Forderungen der neuen Wählergemeinschaft WWW nach freien WLAN-Zugängen ausdrücklich.“
Und weiter: die Argumente des Rathauses zu der sogenannten "Störerhaftung" seien für ihn nicht nachvollziehbar, da es diese Haftung anscheinend in Rees und Kevelaer und sonstigen Städten nicht gibt.
Wohlgemerkt, es ist hier von freien, also unverschlüsselten WLAN-Netzen die Rede.

Als ich das las, fehlten mir im ersten Augenblick die Worte, ich wollte nicht glauben, dass ein Politiker so naiv sein könnte. Es ist aber offensichtlich der Fall, wenn Herr Richharts meint, so etwas wie „Störerhaftung“ gäbe es nicht. Ich empfehle mal im BGB den § 1004 zu lesen. Des weitern wäre es hilfreich mal mit dem Suchbegriff „Störerhaftung WLAN“ zu googeln. Ich spare es mir die einschlägigen Seiten hier aufzuführen, es wären zuviele. Stellvertretend für alle hier nur ein Link vom WDR
http://www1.wdr.de/themen/digital/wlan118.html

Ich unterstütze die Forderung WLAN für alle voll und ganz. Aber man kann nicht im Überschwang der Begeisterung die Realität aus den Augen verlieren. Im Augenblick ist das Betreiben eines Hotspots für die Inhaber ein äußerst riskantes Geschäft

Michael Rotert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft: "Es kann nicht sein, dass Deutschland an etwas scheitert, was in anderen Ländern üblich ist." Er selbst betreibe rund 2.500 Hotspots und habe letztes Jahr über 144 Abmahnungen bekommen, sagte er aus eigener Erfahrung.

Wenn Frau Merkel Deutschland für die digitale Zukunft fit machen will, hier hätte sie die Chance dazu.
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