SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement erneuten Beschluss von CDU,Grünen,FDP/VWG zum Kreishaushalt

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Das Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG bekräftigt ihren Haushaltsbeschluss vom 17.03.2016, der von Landrat Dr. Müller als rechtswidrig beanstandet worden ist. Das Bündnis gefährde mit ihrem Vorgehen bewusst die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung und der verschiedenen Wohlfahrtsverbände, der Kulturträger und der Naturschutzverbände, unterstrich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten

Aufgrund der vorübergehenden Haushaltsführung könnten die Gelder für freiwillige Leistungen wie die Zuschüsse an die Schwangerschaftskonfliktberatung oder an das Geistliche und Kulturelle Zentrum Kloster Kamp nicht ausgezahlt werden. "Das alles betrifft die Menschen hier im Kreis. Sie werden mit Erschrecken feststellen, wie eisig und ignorant die Kreistagsmehrheit mit ihnen umspringt", sagte Drüten im Kreistag.

Personaletat um über 3 Mio. € unterfinanziert

Dem Bündnis sei vor der Sitzung am 17. März klar gewesen, dass ihre aus dem Hut gezauberten Kürzungsvorschläge von 3,14 Millionen Euro im Personaletat des Kreises im krassen Widerspruch zu dem wirklichen Personalaufwand des Kreises stehen und somit rechtswidrig sind. "Der Beschluss von Schwarz-Gelb-Grün, ‚dann soll doch der Landrat die fehlenden gut drei Millionen Euro beim Personal einsparen‘, kam einem finanzpolitischen Offenbarungseid gleich", unterstrich der SPD-Politiker.

Gegen den Landrat

"Im Rahmen der Kreistagssitzung ist durch die Äußerungen der Kooperation auch mehr als deutlich geworden, dass es nur darum geht, den Landrat zu beschädigen, wobei einige Statements im Form und Inhalt absolut stil- und respektlos waren und nahe an persönlicher Herabwürdigung grenzten. Das hat im politischen Geschäft nichts verloren", folgert auch Kreistagsmitglied Heinz-Günter Schmitz, ebenfalls stv. Fraktionsvorsitzender der SPD.

Man habe den Landrat als denjenigen in die Ecke stellen wollen, der nicht sparwillig ist und dann auch für die vorläufige Haushaltsführung verantwortlich sein soll, weil er sich ja weigert, auf diese Linie einzuschwenken - obwohl ihm angesichts der Rechtslage gar keine andere Wahl bleibt. Das sei ein "unanständiger politischer Winkelzug auf dem Rücken der Beschäftigten in der Kreisverwaltung und aller freien Träger im Kreis Wesel."

Wieder auf dem Rücken den Beschäftigten

Er habe in der Sitzung zurecht die Frage gestellt, ob es "Zynismus oder Verachtung" sei, die die Kooperation "den Menschen hier im Hause" entgegenbringe, so Drüten.
Die Proteste der Gewerkschaft ver.di vor dem Kreistag, die klaren Beifalls- und Unmutsbekundungen der Beschäftigten der Kreisverwaltung und der Verbände im Kreistag müssten den Mitgliedern der Kooperationsfraktion doch noch heute in den Ohren klingen. Und zurecht habe die Personalratsvorsitzende in der Kreistagssitzung klargestellt, dass die Mitarbeiter keine Sparschweine seien, die dann noch das Porzellan zusammenkehren sollen, dass die Kooperation zerschlägt."

Bezirksregierung entscheidet nun

Drüten drückte die Erwartung aus, "dass die Düsseldorfer Bezirksregierung diesem unwürdigen Treiben ein Ende setzt, der Beanstandung der Haushaltssatzung durch den Landrat folgt und den Kreistagsbeschluss aufhebt."
Die Hoffnung des grünen Fraktionschefs Hubert Kück auf eine grüne Regierungspräsidentin Frau Lütkes, die da mal die Augen zudrücken werde, werde da nicht reichen. "Es wird schon rechtstaatlich zugehen müssen."

Danach könne man sich dann hoffentlich "endlich wieder mit seriöser Haushaltspolitik auseinandersetzen und nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto verfahren: ‚Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt‘", so der SPD-Politiker.

Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse des Kreises

Der nachhaltige Schaden für die Verbände bleibe bis zur Verabschiedung eines auskömmlichen Haushaltes allerdings erhalten - und dafür werde aufgrund der normalen politischen Prozesse zwangsläufig etwas Zeit ins Land gehen. "Der Kooperation muss bewusst sein, dass sie für jeden Tag, an denen den Trägern und Verbänden das Geld fehlt, die Verwaltung nur eingeschränkt handlungsfähig ist, die vollständige Verantwortung trägt", unterstreicht Drüten.


Die Verwaltung habe angesichts der besonderen Situation sogar eine Sonderumlage in die Diskussion gebracht und auf die schwer zu deckenden Defizite hingewiesen, die aus der augenblicklichen Konstellation für den Kreishaushalt 2016 zu erwarten sind. "Damit konterkariert die Kooperation auch noch den nach außen kommunizierten Willen, sparen zu wollen", folgert Drüten.

"Statt nun einen realistischen und verantwortbaren Rahmen dafür vorzugeben, gefährdet die Kreistagsmehrheit nun den sozialen Kitt im Kreis." Die SPD habe den Dialog für eine sinnhafte und nachhaltige Sparpolitik zu jeder Zeit angeboten - erneut auch in der Kreistags-Sondersitzung gegenüber der CDU, um "den Kreis-Tanker gemeinsam durch schweres Wasser" zu lenken. Dazu müsse sich die Union aber von den "nicht zu bändigenden grün-gelben Zauberlehrlingen lösen."
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