Kommunalpolitik

Jede Stimme soll bei der Kommunalwahl dasselbe Gewicht haben: Mit diesem Argument hat der Verfassungsgerichtshof NRW vor zwei Jahren die neue Sperrklausel in der Landesverfassung gekippt: „Deswegen lohnt es sich auch in Köln, bei der heutigen Kommunalwahl Freie Wähler (FWK) zu wählen. Wir werden im Kölner Rat stärker vertreten sein als bisher, möchten dort und den Bezirken kräftig zulegen. Aktuelle Umfragen bestätigen dies. Vielleicht können wir sogar in Fraktionsstärke einziehen,“ erklärt...

Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Den Anfang macht Bezirksvertreter Torsten Ilg für den Kölner Süden #Rodenkirchen

Die Altstadt von Monheim ist zweifellos attraktiv für Einwohner und Besucher. Dazu trägt neben dem angenehm kontrastierenden Straßenbelag auch der vorhandene Baumbestand bei. Doch bald sollen die Akazien und das grüne Stadttor im westlichen Teil der Turmstraße der Kettensäge zum Opfer fallen. Dagegen regt sich Bürgerprotest. Damit soll der Blick frei gemacht werden in die Rheinaue mit ihrem künftigen Landschaftspark, der in diesem Bereich eigentlich eher einem großen Spielplatz gleichen wird....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Die Stadt Monheim am Rhein will ihre Altstadt noch schöner machen. Doch genau das Gegenteil passiert! Denn der schönste und attraktivste Platz, den die Stadt besitzt und der erst vor einigen Jahren aufwändig verschönert wurde, soll nun einer kaum nachvollziehbaren Planungswut zum Opfer fallen. Der rote Straßenbelag, der bisher durch seinen angenehmen Kontrast zum Grau der historischen Gebäude diese gut in Szene setzte, soll nun wieder entfernt werden. Weiter sollen mit einem totalen Kahlschlag...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

„Die Mühen der Ebene“ haben sich gelohnt. Seit dem gestrigen Freitag gibt es den gleichnamigen und vielgelobten Dokumentarfilm von Gesa Hollerbach und Petra Eicker nun auch auf DVD zu kaufen. In der Bücherstube von Linda Rossbach trafen wir jetzt die beiden jungen Regisseurinnen und ihre zentrale Figur, Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, zu einem kleinen Nachklapp. Schon bei den ersten Aufführungen in Köln und Monheim hatte es für das Abschlusswerk der beiden Studentinnen an der...

Die PETO, mitgliederstärkste politische Partei in Monheim am Rhein und “Regierungspartei“ im dortigen Rathaus feierte am vergangenen Samstag zum zehnten Mal in Folge ihre nahezu legendäre Sommerparty auf der Bürgerwiese. Rund eintausend Gäste ließen sich das Spektakel nicht entgehen und feierten bei heißer Disco-Musik und Würstchen vom Grill bis in die frühen Morgenstunden. Zur Einstimmung gab es 500 Liter Freigetränke, sodass Jung und Alt auf ihre Kosten kamen. Den guten Connections des...