Petition

Beiträge zum Thema Petition

Politik

Hilfe EU-Parlament könnte die Fotografie zerstören

Die Freiheit des Fotografierens in und an öffentlichen Plätzen steht auf dem Spiel. Die nächste Abstimmung über den Bericht zum Urheberrecht findet morgen, am 9. Juli 2015, statt. Bisher war es in Deutschland erlaubt, Fotos im öffentlichen Raum zu schießen und anschließend zu veröffentlichen - das nennt man Panoramafreiheit. Urlaubsbilder kann man mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Und wenn dich jemand für das außergewöhnliche Motiv bezahlen wollte, ist es möglich. Beides könnte sich nun...

  • Oberhausen
  • 08.07.15
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Politik

Sind Politiker korrupt oder warum fehlt der Straftatbestand?

Warum Mauern die Politiker. Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Der Kampf gegen Abgeordnetenbestechung beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Dazu haben SPD (17/8613), Die Linke (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Sitzung wurde geleitet von Siegfried Kauder (CDU/CSU)....

  • Oberhausen
  • 17.10.12
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Politik
Die Gründungsmitglieder der Oberhausener Bürgerinitiative Georg Diedenhofen, Manfred Flore, Lothar Ebbers. (v.l..n.r.). 				                            Foto: privat

Schienenbonus muss entfallen

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss endlich entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem. Die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ versucht nun mit einer öffentlichen Petition, die Sache auf Bundesebene in Gang zu bringen. Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative: „Wir haben uns jetzt an den Petitions-Ausschuss des Deutschen...

  • Oberhausen
  • 30.05.12
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