Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 5

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Meschede: Kreisverwaltung | Das erste Haushalts-Jahr ist geschafft!

4. Kreistagssitzung mit Haushaltsrede und vorbereitende Ausschuss-Sitzungen

Endlich, das erste Haushaltsjahr ist geschafft!

Es waren seit Anfang November sehr anstrengende Wochen!
Zu diesem Zeitpunkt stellte der Kreiskämmerer unserer Fraktion gemeinsam mit der SBL-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor.

Herr Brandenburg war sehr bemüht, auch den Fraktionsmitgliedern, die sich noch nie mit der Thematik befasst hatten, die Zahlen und Fakten verständlich zu erklären. Papier zum Nachlesen gab es ja in Überfluss. Ich muss dem Kreistagsmitglied der Piraten Recht geben, wenn er in seiner späteren Haushaltsrede gefordert hat, zukünftig Haushaltspläne zu schreiben, die auch der „Normalbürger“ ohne große Erläuterungen versteht.

Ich glaube auch nicht, dass es ein Kreistagsmitglied gibt, das sich tatsächlich mit sämtlichen, Hunderten von Seiten des Haushalts- und Stellenplanentwurfs befasst hat. Für einen Freizeitpolitiker ist das aus meiner Sicht schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
Deswegen bin ich auch bei meiner ersten Haushaltsrede, die man auch im Internet nachlesen kann, mehr auf die Inhalte und die Art und Weise, wie zukünftig Politik im Kreistag gemacht werden soll, eingegangen, als mich an der „Zahlenfeilscherei“ der großen Fraktionen zu beteiligen.

Und da es sich hierbei um meine erste längere Rede handelte, habe ich auch etwas mehr Zeit investieren müssen, um auszuprobieren, wie ich diese vortrage.

Ob es mir in der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres gelungen ist, müssen andere entscheiden! Ich habe mich wohlgefühlt, war aber auch froh, dass ich es hinter mir hatte.

Seit dieser Rede weiß ich von meinem Landrat, dass ich früher anscheinend in Ostberlin gelebt habe. Ich kann mich leider nicht daran erinnern, irgendwann außerhalb des Sauerlands sesshaft gewesen zu sein!

Ansonsten war diese Kreistagssitzung wieder einmal geprägt, dass nach den Haushaltsreden und der Verabschiedung des Haushalts die restlichen Punkte einfach so „durchgejagt“ wurden.

Redebeiträge der kleineren Fraktionen wurden von der Mehrheitsfraktion nicht zugelassen oder von Dr. Schneider mit unpassenden Kommentaren unterbrochen.

Inhaltlich gab es dann zu später Stunde noch einen kleinen „Fortschritt“, als sich fast alle Kreistagsmitglieder (außer der CDU) unserem Antrag, einen muslimischen Vertreter als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss zuzulassen anschlossen. Bei der ersten Kreistagssitzung im Sommer dieses Jahres war das noch anders.

Man braucht halt im Sauerland sehr viel Zeit, um Mehrheiten zu brechen und etwas zu verändern.

Dafür wurde DIE LINKE-Fraktion das erste Mal im Zusammenhang mit einer Haushaltsrede in der örtlichen Presse erwähnt! Auch das ist eine Veränderung!

Und was gab es in den letzten 3 Monaten dieses Jahres noch Wichtiges zu berichten?

Ähnlich wie bei der ersten Kreistagssitzung haben wir „Kleinen“ den großen Parteien in der ersten Versammlung des Sparkassenzweckverbands des Hochsauerlandkreises „ein Beinchen gestellt“! Wir haben gemeinsam mit den Freien Wählern und der Sauerländer Bürgerliste einen Sitz in der Vertreterversammlung der Sparkasse Hochsauerland bekommen. Stefan Rabe von der SBL und ich als dessen Stellvertreter machen uns zurzeit bei der Sparkassenakademie NRW fit für unsere neue Aufgabe.

Ein Linker im Aufsichtsrat einer sauerländischen Sparkasse!

Wenn mir das vor 15 Jahren, als ich in die PDS eingetreten bin, jemand erzählt hätte, hätte ich ihn als „Spinner“ bezeichnet!

Eigentlich bin ich ja kein Freund von Orga-Untersuchungen, da ich da schon sehr viele negative Erlebnisse in Kommunalverwaltungen erlebt habe. Aber der Schulentwicklungsplan der Berufsschulen, der uns von einer Vertreterin einer solchen Orga-Firma im Schulausschuss vorgestellt wurde, war handwerklich nicht schlecht gemacht. Und eigentlich fand ihn auch die CDU gut.

Aber dann meldete sich die Lobbyisten des Handwerks und nahmen Einfluss auf die Kreistagsmitglieder der Mehrheitsfraktion. Jetzt wird wieder neu diskutiert in einer extra dafür angesetzten Schulausschuss-Sitzung! Für sowas hat man dann Zeit und Geld!

Dafür wurde aber die Bauausschuss-Sitzung zum Thema „Erweiterung des Sauerland-Museums“ abgesagt. Man wollte anscheinend die Bevölkerung noch nicht in diesem Haushaltsjahr damit konfrontieren, dass wegen der schwierigen Bodenverhältnisse am Altstadt-Berg die Kosten explodieren werden. Der Berliner Flughafen lässt grüßen!

Ich merke beim Schreiben meines letzten Berichts aus dem Kreistag in diesem Jahr, dass jetzt irgendwie „die Luft raus ist“! Aber vieles, was noch zu berichten wäre, habe ich auch in meiner Haushaltsrede festgehalten.

Ich möchte daher diesen Bericht enden lassen mit den Worten, die ich meiner Fraktion zum Jahresende geschrieben habe:

………. Ich möchte mich ……… für die gute Zusammenarbeit in den ersten Monaten unserer jungen Fraktion bedanken.

Wie bei jedem Lebewesen sind auch unsere ersten Schritte etwas wackelig gewesen, aber ich glaube, wir haben bis jetzt schon mehr erreicht als unsere Vorgängerfraktion.

Ich wünsche allen, dass wir in den Weihnachtstagen etwas zur Ruhe kommen, damit wir Kraft schöpfen für die politische Arbeit 2015.

Ich hoffe, dass wir es schaffen, uns nicht zu sehr mit uns selbst zu befassen, sondern viel mehr mit unseren politischen Gegnern.

Wir sind alle nicht unfehlbar und haben alle kleine „Macken“!
Jeder sollte die Stärken und Schwächen des anderen achten, denn wir sind nämlich auch eine Partei der Toleranz!

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen auch alles Gute für das Jahr 2015!

Arnsberg, 30.12.2014

Dietmar Schwalm
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