Bundesregierung: Stromkunden bekommen sechs Milliarden Euro zurück

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Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Brennelementesteuer, 6 Milliarden Euro (plus Zinsen 7 Mrd.) an die Kernkraftwerks-Betreiber zurückgezahlt werden müssen und nun hat die Bundesregierung die Kernkraftwerks-Betreiber angewiesen die gleiche Summe an die Stromkunden zurückzuerstatten. Ist ja auch klar, die Stromkunden haben über den Strompreis die Mehrkosten für die Brennelementesteuer bezahlt.

Schön wäre es, doch es ist leider nicht so.
Ob denn nun ein kleiner Stromkunde das zu viel bezahlte bis hin zum Bundesverfassungsgericht einklagen kann? Eigentlich doch wohl, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedete Brennelementesteuer verfassungswidrig ist.
Wieso sind wir jetzt zweimal die Dummen? Einmal als Stromkunde und zum zweiten Mal als Steuerzahler, da jetzt die 7 Mrd. in der Kasse von Herrn Scheuble zum Wohle der Allgemeinheit fehlen werden?

Upps, und dann noch:
-Seit Jahrzehnten werden die Kernkraftwerks-Betreiber mit Milliarden des Steuerzahlers subventioniert.
-Die Kernkraftwerks-Betreiber zahlen 23 Milliarden in einen Fond für die Endlagerung. Beachtlich und ist auch richtig, dass der Stromkunde dafür bezahlt. Doch bereits jetzt steht fest, dass die Summe nicht ausreicht und wieder die Allgemeinheit, der Steuerzahler, dafür aufkommen muss.

Was fällt eigentlich den Parteien zur Bundestagswahl dazu ein?

Barbara Hendricks (SPD) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
„Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben.“
Ach..Wollte die SPD etwa keine Brennelementesteuer?
Oder doch, siehe: Drucksache 17/2410 Wahlperiode 06. 07. 2010 (Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion) hier unter Punkt II. 2.
Und was unternimmt die SPD jetzt???

In einer Pressemitteilung vom 07.06.2017 Bündnis90/Die Grünen, erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik u. a.:
„Dass sich der Wortbruch der Atomkonzerne beim ersten Atomausstiegskonsens nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler lohnen soll, ist inakzeptabel. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“
Kommt das letzte Wort noch vor der Bundestagswahl???

Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel:
"Aussitzen"
Nein, das hat sie nicht gesagt, sondern: "Ich gehe davon aus, dass unsere großen Ziele nicht in Gefahr geraten".
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14 Kommentare
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Armin Mesenhol aus Kamp-Lintfort | 20.06.2017 | 12:58  
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Günter van Meegen aus Bedburg-Hau | 20.06.2017 | 13:34  
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Detlef Albrecht aus Menden (Sauerland) | 20.06.2017 | 14:30  
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 20.06.2017 | 14:34  
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Heinz Seitz aus Bedburg-Hau | 20.06.2017 | 17:26  
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Annegret Freiberger aus Menden (Sauerland) | 20.06.2017 | 18:12  
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Annegret Freiberger aus Menden (Sauerland) | 20.06.2017 | 18:12  
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Günter van Meegen aus Bedburg-Hau | 20.06.2017 | 18:31  
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Detlef Albrecht aus Menden (Sauerland) | 20.06.2017 | 19:18  
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 21.06.2017 | 14:19  
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 23.06.2017 | 16:52  
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Günter van Meegen aus Bedburg-Hau | 23.06.2017 | 18:15  
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 24.06.2017 | 15:26  
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Günter van Meegen aus Bedburg-Hau | 24.06.2017 | 16:03  
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