Ratssitzung Bedburg-Hau: "Welche Steinchen hätten wir denn gerne?" Und eine Überraschung

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Pflasterung für die Fahrbahnen und Parkplätze
hochgeladen von Günter van Meegen

Parkplatzerweiterung Gemeindezentrum
Die Pflasterung der Fahrbahnen und Stellplätze für die Parkplatzerweiterung bzw. kompletter Neubau im Gemeindezentrum wurden in der Ratssitzung am 29. Jan. vorgestellt. Dazu wurden die Pflastersteine vor dem Rathaus auf dem Rasen ausgelegt. Der Planer stellte den Ratsmitgliedern die Planung vor und es ergaben sich noch zahlreiche Fragen. Leider können die Fragen/Antworten an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden, da die Vorstellung im Nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgte, obwohl dies mit der anschließenden Vergabe nichts zu tun hatte. So blieben mal wieder die Bürger außen vor. Bürgernähe? Transparenz? Nur so viel, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Heinz Seits sprach die fehlende Transparenz im Nichtöffentlichen an.
Im öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde auf meine Anfrage mitgeteilt, dass der Weg längs dem Gebäude Nr. 10 und 12 gegenüber der Planung verändert, jetzt verbreitert wird und eine Anbindung an den Fuß- u. Radweg Uedemer Straße erhält. Das war seinerzeit auch eine Forderung der Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Grünflächen.
Mit Stimmen der CDU, der SPD, gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der FDP wurde die Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

Gewerbegebiet-Überraschung
Auf der Tagesordnung stand auch die Erweiterung des Gewerbegebietes, zuvor beraten in den Ausschüssen. Zur Überraschung gab es dazu nun eine Tischvorlage die demnach auch nicht öffentlich bekannt war. Die in den Ausschüssen angegebene Erweiterungsfläche wurde mit der Tischvorlage um weitere Flächen erweitert. Dazu Abb. 2. Grün die bekannte Erweiterungsfläche, Rot die Erweiterung der Erweiterungsfläche und Blau-umrandet nochmals eine Fläche, die im Wesentlichen die Fläche der Fa. Bremer mit einschließt. Ohne die Fläche Bremer wurde somit die Erweiterungsfläche von 2,3 ha auf 2,7 ha vergrößert.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es in der „Bürgerfragestunde“ Fragen von Anliegern, die u.a. auch auf den Abstandserlass NRW aufmerksam machten. 200 Meter bei Stanzereien und 300 Meter bei einer Firmen die Schredderarbeiten durchführt. Das seien auch die Firmen die ihren Betrieb erweitern möchten und man habe heute bereits eine erhebliche Lärmbelästigung durch diese Firmen, weil die Abstände zu gering seien und es wäre diesbezüglich, wie der Gemeinde bekannt, auch ein Verfahren anhängig. Die Antwort erfolgte vom Bauamtsleiter Henseler – man bringe jetzt erst das Verfahren auf den Weg, die beteiligten Behörden würden sich dazu äußern und gegen Lärm gäbe es auch bautechnische Möglichkeiten.
Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der Grünen wurde die Änderung des Flächennutzungsplans (Aufstellungsverfahren) und der Bebauungsplan (Aufstellung, Bürgerbeteiligung) beschlossen.

Verbesserung der Bürgerbeteiligung
Darüber hatte ich bereits berichtet, siehe dazu: hier klicken
In der Ratssitzung wurde dazu nun, ohne Gegenstimmen, der Beschluss gefasst, das zu jeder Sitzung, auch Ausschusssitzungen, jeweils zum Anfang und Ende der Sitzung eine Bürgerfragestunde eingerichtet wird.

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung/Haushaltplan 2015
Da die Haushaltsreden ziemlich lang waren, ich kein Steno kann und es schließlich bei einer Wiedergabe auf Punkt und Komma an kommt, überlasse ich das der Tagespresse. Mit Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der FDP wurde der Haushaltssatzung/Haushaltplan 2015 beschlossen.