Bevölkerung in der EU setzt ein deutliches Zeichen : TTIP, CETA und Co. gehören auf dem Müll!

Zu dem Schwerpunktthema der Bochumer Montagsdemo "Auswertung der Großdemo in Berlin gegen Freihandelsabkommen" gab es viele Redebeiträge am offenen Mikrofon.

Eine Rednerin meldete sich: "Die vielen tausend Demonstranten in Berlin machten der Regierung klar, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Co. nicht hinnehmen werden. Würden diese Abkommen umgesetzt, hätte das gravierende Folgen für alle. Das Wasser würde z.B. privatisiert und für Bedürftige kaum noch bezahlbar. Auch würden die Umwelt- und Sozialstandards in Deutschland in Frage gestellt, wenn sie gegen die Profitinteressen der Konzerne verstoßen. Man kann jedoch nicht auf Parteien zählen, der Widerstand muss von der Basis kommen. Ein erster Schritt ist mit der Großdemonstration in Berlin getan, weitere müssen folgen. Wichtig ist auch die internationale Vernetzung".

"Ich war überwältigt von der unüberschaubaren Menschenmenge. Bereits bei der Auftaktkundgebung am Berliner Hauptbahnhof gab es kaum noch ein Durchkommen. Viele Jugendliche nahmen an dieser riesigen Protestaktion teil, zahlreiche Fahnen und Transparente von Organisationen, Parteien und auch Einzelpersonen waren zu sehen, auch selbstgebastelte Masken. Mir fiel eine Figur eines Wolfes auf, der Geldscheine im Maul hielt. Die Reden bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung waren - soweit ich sie mitbekam - kämpferisch gegen Freihandelsabkommen, die die Rechte der einzelnen betroffenen Staaten aushebeln würden", berichtete ein Montagsdemonstrant.

Ein Montagsdemonstrant ergänzte: "Ich war beim Block der Bundesweiten Montagsdemo, die ihre traditionelle Herbstdemo vom ursprünglich 3.10.15 auf den 10.10.15 verlegt hat. Dort waren mehrere Montagsdemos aus verschiedenen Städten wie z.B. Berlin und Leipzig. Vergeblich hielt ich Ausschau nach der Bochumer Montagsdemo. Wie ich später erfuhr, kam der Bus aus Bochum erst gegen 12.00 Uhr in Berlin an. Da war der Demonstrationszug schon unterwegs. Kurz nach dem Beginn des Demonstrationszuges gab es ein Problem: Der Lautsprecherwagen der Bundesweiten Montagsdemo durfte sich nicht in den Demozug einreihen, obwohl er ordnungsgemäß angemeldet war. Ich trug mit das Haupttransparent der Bundesweiten Montagsdemo und wir blieben spontan stehen, so dass ein Teil der gewaltigen Demonstration ins Stocken geriet. Ordner der Veranstalter riefen uns auf, weiterzugehen, aber der Tenor war: Erst muss unser Lautsprecherwagen in den Demozug, dann gehen wir weiter. Die Verantwortlichen gaben schließlich ihren völlig unberechtigten Widerstand auf und der Lautsprecherwagen durfte sich einreihen. Am offenen Mikrofon des Lautsprecherwagens gab es zahlreiche Wortmeldungen. Ein Redner argumentierte, dass die Freihandelsabkommen nicht von Parteien gestoppt werden können. Der Widerstand muss von der Bevölkerung, also von der Basis, ausgehen. Es wird sich im politischen Bereich nur etwas ändern, wenn die Bevölkerung auf der Straße Widerstand zeigt. U.a. meldete sich auch ein Vertreter der Montagsmahnwachen und rief zum Frieden für alle Beteiligten auf".

"Die Reden bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule waren überwiegend kämpferisch", meinte ein Redner, "besonders das Plädoyer des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat mich sehr imponiert. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass mehrere Generationen den Sozialstandard in Deutschland aufgebaut haben und wir uns das nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP zerstören lassen wollen. Sollten die Politiker nicht auf unseren Protest reagieren: Wir kommen wieder und noch in größerer Zahl, sagte Schneider".

"Die internationale Vernetzung, die bereits durch eine Rednerin angesprochen wurde, ist äußerst wichtig und muss weiterentwickelt werden. Je mehr Menschen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen zeigen, je größer wird die Chance, TTIP, CETA und Co. zu verhindern. Diese geplanten Abkommen gehören auf den Sondermüll", sagte eine Rednerin.

Ein Redner merkte an: "Es ist sehr erfreulich, dass eine große Anzahl von Jugendlichen den Protest gegen die Freihandelsabkommen mittrugen. Das zeugt von der Ablehnung einer Politik der Monopole, in die Rechte einzelner Staaten eingreifen zu können. Auch sog. Schiedsgerichte sind von der Lobby der Großkonzerne beeinflusst. Gleichzeitig wird mit der großen Anzahl der jungen Menschen auf dieser Demo das Argument widerlegt, die meisten Jugendlichen sind politisch desinteressiert und haben nur Sinn für Computerspiele, Smartphones oder ähnlichem".

"Es ist ein besonderer Skandal, wenn Alexander Neubacher als Reporter des Hauptbüros des Spiegel behauptet, die Anti-TTIP-Demonstration sei ein Schauermärchen vom rechten Rand und diese Bewegung gegen das Freihandelsabkommen mit den Pegida-Verantwortlichen Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump in Verbindung bringt. Neubacher sagte ganz frech, dass Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Rechtsextremisten wie die NPD oder der französische Front National protestieren. Faschisten hätten auf dieser Großdemo buchstäblich keinen Fußbreit Platz, da sie - sobald sie erkannt würden - ganz schnell das Weite suchen müssten bzw. etwas aufs Maul bekommen hätten", bemerkte ein Redner.

Es folgten noch einige Reden zum Thema TTIP, u.a. zum Thema der Nachbesserung, wie Gabriel es vorschlug. Zu den Freihandelsabkommen gibt es keine Nachbesserungen, denn diese Abkommen sind und bleiben ein Angriff auf die Demokratie der betroffenen Staaten, war die einhellige Meinung der Montagsdemo.

Danach wechselte das Thema zu dem feigen Anschlag auf eine friedliche Demonstration der HDP in Ankara/Türkei. Zunächst legten alle Montagsdemonstranten und auch stehengebliebene Passanten eine Schweigeminute für die Opfer dieses Anschlags ein. Danach informierte einer der Moderatoren: "Kurz vor den Wahlen versucht die türkische AKP Unruhe im Land zu stiften. Besonders die Kurden werden angegriffen. Erstaunlich war, dass zum Zeitpunkt des Attentats keine Polizei bei der großen Protestkundgebung anwesend war. Erdogan behauptete in erster Linie, die PKK oder eine andere "Terrororganisation" stehe hinter dem Anschlag. Erst später räumte Erdogan ein, es könnte auch die IS gewesen sein".

"Die AKP bekämpft die kurdischen Freiheitsbewegungen und erst ganz zuletzt die IS", lautete eine Wortmeldung, dass hat sich bei den Luftangriffen der Türkei in Suruc/Syrien bewiesen. Sie setzt die PKK, die für ein freies Kurdistan kämpft, mit den Faschisten des IS gleich. Die AKP und Erdogan fürchten Neuwahlen in der Türkei, da sie um ihre Macht bangt".

Alle Montagsdemonstranten stimmten dafür, eine Solidaritätserklärung für die Opfer dieses bestialischen Anschlags an die HPD in der Türkei zu senden. Eine Rednerin rief zur Beteiligung an einer Demonstration am Dienstag, 13.10. "Solidarität für die Demokratiebewegung in der Türkei" auf, die am Bochumer Hauptbahnhof beginnt.

Als Schwerpunktthemen für die nächste Montagsdemo wurden genannt:

Protest gegen den grundrechtsrelevanten Mietspiegel (Auftrag der Stadt Bochum an eine Beratungsfirma zur Senkung der Kosten der Unterkunft für Bedürftige (Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger

die Situation der Flüchtlinge

Umweltverschmutzung durch jahrelange Löschübungen am Düsseldorfer Flughafen

Alle drei Vorschläge wurden einstimmig angenommen. Da der Gitarrist fehlte, endete die Kundgebung ohne die bekannte Abschlusshymne.

Ulrich Achenbach
Moderator