Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Wahrheit nur scheibchenweise!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern.

„Das ist schon ein besonderer Vorgang: Am Mittwoch verkündet die Pressestelle der Stadt eine Haushaltssperre, und gleichzeitig tagt die Bezirksvertetung Mitte und weiß von nichts. So darf die Verwaltung nicht mit den gewählten VertreterInnen umgehen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Vor allem aber gibt es Anzeichen dafür, dass das Haushaltsloch in Wirklichkeit viel größer als die 20 Millionen Euro ist, von denen die Pressestelle der Stadt jetzt spricht. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.“

„Die erneute Haushaltssperre zeigt deutlich: Durch eine unsoziale Kürzungspolitik lässt sich der Bochumer Haushalt nicht sanieren“, so Hohmeier weiter. Schließlich hat die rot-grüne Koalition bereits trotz großer Proteste und gegen die Stimmen der der Linksfraktion Gebühren erhöht und eine Reihe von unsozialen Kürzungen durchgesetzt. Verträge mit befristet Beschäftigten wurden nicht verlängert, die Ganztags-Betreuung an den Schulen wurde reduziert, die Öffnungszeiten der Büchereien und Freibäder sind zusammengestrichen worden. „Wenn wir Rot-Grün so weiter machen lassen, ist das alles nur der Anfang“, sagt Horst Hohmeier. „Die Stadt muss auf Millionengräber und teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum oder den jetzt diskutierten Abriss und Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums verzichten. Vor allem aber muss sie viel mehr Druck auf Berlin und Düsseldorf ausüben. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Die rot-grünen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.“

Die Bochumer Linksfraktion wird weiter für einen Politikwechsel vor Ort kämpfen. Für die Ratsfraktion fährt Horst Hohmeier außerdem am kommenden Dienstag als Beobachter zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden, um Gespräche zu führen und um sich für mehr Druck aus den Kommunen für eine sozialere Politik einzusetzen.

http://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W29X5BSH147BOCMDE/nav/966CWU671BOCM

Quelle: http://linksfraktionbochum.de/