Haushaltssperre

Beiträge zum Thema Haushaltssperre

Ratgeber

Datteln: Haushaltssperre aufgehoben - Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Die Haushaltssperre der Stadt Datteln ist wieder aufgehoben. Damit kann die Stadt ab sofort wieder Leistungen und Produkte einkaufen, zu deren Abnahme sie sich nicht bereits vertraglich verpflichtet hatte. Die Haushaltsperre war erforderlich geworden, weil der Rat der Stadt Datteln am 24. September gegen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gestimmt hatte. Dadurch fehlten im Haushaltsjahr 2019 eingeplante Erträge von etwa 3,5 Millionen Euro. Als Stärkungspaktkommune muss die...

  • Datteln
  • 17.10.19
Politik
Mit Inkrafttreten der Haushaltssperre dürfen nur noch Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt Velbert rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro
Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

  • Velbert
  • 06.08.19
Politik
Kämmerer Michael Eckhardt. Bildquelle: Thiele

„Alles muss über den Tisch des Kämmerers“
Haushaltssperre verhängt

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

  • Castrop-Rauxel
  • 03.06.19
Politik

Neustart für Hagen
Die finanzielle Lage in Hagen +++ Aktuelles Update der Stadt Hagen

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

  • Hagen
  • 06.02.19
Politik
Der Haushalt 2019: SPD, CDU und FWI stimmten dafür, FDP, Grüne, Linke und UBP dagegen.

Haushaltssperre aufgehoben
Umstrittener Haushalt vom Rat gebilligt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen. Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus. Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der...

  • Stadtanzeiger Castrop-Rauxel
  • 01.12.18
Politik
Verhängte eine Haushaltssperre: Volker Hoven, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Sprockhövel.  Foto: STADTSPIEGEL-Archiv

Sprockhövel: Kämmerer zieht Notbremse - Haushaltssperre

Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven der Stadt Sprockhövel hat am Freitag, 14. September, eine Haushaltssperre erlassen.Die Stadtverwaltung sei aufgrund eines Anstieges im Bereich der Personalaufwendungen zur Haushaltssperre gezwungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Der Personal- und Versorgungsaufwand, der im städtischen Haushalt 2018 einen Anteil von 13,486 Mio. Euro ausmacht, ist aufgrund verschiedener Veränderungen nicht ausreichend. Hier sind 690.000 Euro...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 14.09.18
Politik
Bezeichnet die aktuelle Finanzlage der Stadt als kritisch: Kämmerer Michael Eckhardt.

Haushaltssperre in Castrop-Rauxel gilt weiter

Weil zum Jahresende ein 700.000-Euro-Loch im Haushalt drohte, hatte Stadtkämmerer Michael Eckhardt am 30. April für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre angeordnet. "Wie steht es heute um die Finanzen der Stadt? Wie lange gilt noch die Haushaltssperre?", wollte der Stadtanzeiger vom Kämmerer wissen. "Zurzeit ist die finanzielle Lage der Stadt weiter kritisch. Daher bleibt die angeordnete Haushaltssperre nach wie vor bestehen", betonte Beigeordneter Michael Eckhardt am Dienstag (4....

  • Castrop-Rauxel
  • 07.09.18
Politik
A>usgaben verschieben oder ganz streichen? Im Rathaus wird spitz gerechnet.

Haushaltssperre: Beamte warten auf Beförderung

Ende 2018 könnten 700.000 Euro im Etat fehlen. Daher gilt seit Montag (30. April) auf Anordnung von Stadtkämmerer Michael Eckhardt für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre (wir berichteten). Die Folge: Alle freiwilligen Ausgaben und solche, die nicht gesetzlich festgelegt oder durch geschlossene Verträge bindend sind, werden zunächst gestoppt, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Über konkrete Auswirkungen der Haushaltssperre sprach der Stadtanzeiger jetzt mit Stefan...

  • Castrop-Rauxel
  • 07.05.18
Politik

Haushaltssperre Stadt Wesel

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt...

  • Wesel
  • 18.04.18
  •  1
Politik
2 Bilder

Kämmerer erlässt wegen ausbleibender Gewerbesteuerzahlungen Haushaltssperre für die Stadt Wesel

Am 12. Dezember hat der Rat der Stadt Wesel den Haushalt 2018 beschlossen. Auf An-trag von SPD und CDU Fraktion wurde dabei der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-steuer um 3,5 Mio. Euro auf nun 43,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des Hinweises auf Einmaleffekte beim Gewerbesteuerertrag 2017 setzten die Fraktionen sich mit dem Be-gehren, diese Ertragsposition so zu erhöhen, durch. Derzeit fehlen zur Erreichung des Haushaltsansatzes Einnahmen in Höhe von 12,439 Mio. Euro. Und auch bezogen auf den...

  • Wesel
  • 17.04.18
  •  1
Politik
Kämmerer Frank Mendack fordert radikales Umdenken. 
Foto: Archiv

Kämmerer Mendack fordert angesichts eines großen Haushaltslochs radikales Umdenken

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.02.18
Politik

Ausgeglichener Haushalt im Rat verabschiedet

Ein ausgeglichener Haushalt mit einem prognostizierten Plus von 402.467 Euro für 2018 wurde am Donnerstag (30. November) mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU in der Ratssitzung verabschiedet. Zudem kündigte Bürgermeister Rajko Kravanja an, dass die im Mai verhängte Haushaltssperre mit Wirkung zum gestrigen 1. Dezember aufgehoben wird. Vor allem mit Blick auf das Ende des Haushaltssanierungsplans 2012-2021 in drei Jahren machten aber Vertreter aller Parteien deutlich, dass der nun...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.12.17
Politik

Aufhebung der Haushaltssperre: Sparsame Bewirtschaftung in Voerde weiterhin erforderlich

Voerde. Mit sofortiger Wirkung hebt die Kämmerin der Stadt Voerde, Simone Kaspar, die im August dieses Jahres verhängte Haushaltssperre wieder auf. Der Grund: Unter anderem wegen unplanmäßiger, einmaliger Mehrerträge wird das Planergebnis im Haushaltsjahr 2017 nicht mehr überschritten. Während es im Juni dieses Jahres noch hieß, dass der Stadt Mehrausgaben von 800.000 Euro drohten, zeigen die derzeitigen Entwicklungen eine positive Veränderung gegenüber der Einschätzung im Sommer um rund...

  • Dinslaken
  • 23.11.17
Politik

Erlass einer Haushaltssperre: Stadt Voerde fehlen 0,8 Millionen Euro mehr

von Lisa Peltzer Voerde. Um rund 0,8 Millionen Euro weicht der tatsächliche Haushalt der Stadt von den Planzahlen ab. Der Grund für das Minus: "Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist nach derzeitigem Kenntnisstand schlimmstenfalls mit einer Aufwandssteigerung von 2,17 Millionen Euro zu rechnen", heißt es in einer Pressemitteilung. Davon könnten jedoch nur 1,37 Millionen Euro "aufgrund anderer positiver Entwicklungen" aufgefangen werden. Auch wenn nicht auszuschließen sei, dass es in...

  • Dinslaken
  • 23.08.17
Politik
Kämmerin Annemarie Tesch (im Bild mit Bernd Goerke und Carsten Papp; r.) wurde während der Ratssitzung in den Ruhestand verabschiedet.

Finanzen und Armut: Die Themen der Ratssitzung am 8. Juni

Weil die Stadt in diesem Jahr unter anderem mehr Geld für Personal ausgeben muss als geplant, gleichzeitig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer niedriger ausfallen werden als veranschlagt, war Kämmerin Annemarie Tesch dazu verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der Rat der Stadt nahm in seiner Sitzung am Donnerstag (8. Juni) die Verfügung zur Kenntnis. In der Vorlage heißt es unter anderem: "Es ist zu befürchten, dass das für 2017 geplante [...] positive Ergebnis nicht erreicht...

  • Castrop-Rauxel
  • 10.06.17
Politik
Kleinanzeige 2021 - Stadt zu verkaufen
2 Bilder

Bochum ist 2021 keinen Cent mehr wert

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

  • Bochum
  • 03.09.16
  •  1
Politik

Haushalt in Schieflage

Oberhausen. Kämmerer Apostolos Tsalastras hat mit sofortiger Wirkung eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Das bedeutet, Ausgaben, die für die Stadt nicht verpflichtend sind, werden vorerst - bis zum Ende des Jahres - nicht getätigt. Als Ursache nennt der Kämmerer "unabweisbare Mehraufwendungen in den Bereichen Jugend und Soziales" sowie einen offenbar beträchtlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Der Flüchtlingsstrom und die Unterbringung der Menschen wird als ein...

  • Oberhausen
  • 02.09.16
Politik
4 Bilder

Stadt Bochum muss 2017 betteln gehen

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es...

  • Bochum
  • 25.06.16
  •  2
Politik

Schwierige Haushaltslage: "Hilden wärmt" muss enden

Fünf Jahre lang hieß es in der kalten Jahreszeit „Hilden wärmt“. Unter diesem Motto rief das Stellwerk – Büro für Familie und Bildung – zu Woll- und Strickspenden auf, die anschließend für einen guten Zweck verkauft wurden. Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Stadt kann die Aktion ab nächstem Jahr nicht mehr stattfinden. Schuld sind deutliche Verschlechterungen bei den Gewerbesteuereinnahmen. „Wenn gespart werden muss, kommen freiwillige Leistungen zuerst auf den Prüfstand“, erklärt...

  • Hilden
  • 06.06.16
Überregionales
2 Bilder

Haushaltssperre im HSK

Die Pressestelle des Hochsauerlandkreises teilt mit: Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 6. April den Haushalt 2016 des Hochsauerlandkreises genehmigt. Mit dieser Genehmigung endet die seit Anfang des Jahres geltende eingeschränkte vorläufige Haushaltsführung. Kreiskämmerer Peter Brandenburg hat jedoch am Mittwochnachmittag, 13. April, eine Haushaltssperre verfügt: „Angesichts der fehlenden RWE-Dividende in Höhe von sechs Millionen Euro im nächsten Jahr müssen wir als Kreis...

  • Arnsberg
  • 13.04.16
Politik
Die Stadt Hilden muss sparen.

Haushaltssperre für Hilden

Die Haushaltslage der Stadt Hilden hat sich verschärft. Deshalb hat Kämmerer Heinrich Klausgrete eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verhängt. Die Gewerbesteuereinnahmen seien geringer als erwartet ausgefallen, erklärt Klausgrete im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger. Weil es nur teilweise gelungen sei, die Mindereinnahmen zu kompensieren, gelte nun bis Ende des Jahres die Haushaltssperre. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt nur noch Ausgaben tätigen darf, die unausweichlich sind...

  • Hilden
  • 27.11.15
  •  1
Politik

NRW verweigert Bochum Millionen - Stadt bleibt trotzdem untätig

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

  • Bochum
  • 11.09.15
  •  3
  •  2
Politik

Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier...

  • Bochum
  • 22.08.15
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Politik

Das Elend mit der Haushaltsperre - Amtshaus Harpen vor dem Aus

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

  • Bochum
  • 25.07.15
  •  5
  •  3
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