Haushaltssperre Stadt Wesel

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet.
Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück.

Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt werden.

Die Aufregung auf Seiten von SPD und CDU ist verständlich - wurden doch auch die beiden großen Fraktionen im Weseler Stadtrat von der Entscheidung des Kämmerers überrascht. Die Kommunikation zwischen Kämmerei und ihren Fraktionen haben SPD und CDU jedoch durch regelmäßige Angriffe auf den Kämmerer in den letzten Jahren selbst erschwert.

Äußerungen wie "Die Rache des kleinen Mannes" als Reaktion auf die Haushaltssperre zeugen vom besonderen Verständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden von der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung.

Wenn nun Auftragsvergaben zurück gehalten werden, liegt das auch am künstlich hochgerechneten Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen, den SPD und CDU beantragt und mit ihrer Mehrheit im Rat durchgesetzt haben.

Autor:

Manfred Schramm aus Wesel

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