Haushaltssperre

Beiträge zum Thema Haushaltssperre

Politik

Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Wahrheit nur scheibchenweise!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des...

  • Bochum
  • 04.06.15
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Politik

Millionengrab städtische Seniorenwohnheime

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet. Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei...

  • Bochum
  • 14.02.15
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Politik

Haushaltssicherung gescheitert - Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

  • Bochum
  • 22.11.14
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Politik
Südpark-Bad, Höntrop

Schwimmbad erhalten und 0,5 Mio. Euro pro Jahr einsparen - Geht das?

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden. Das Bad ist ein für Bochum und Wattenscheid typischer „Sanierungsfall“. Die Sanierungskosten für den Turm hatten sich während der Bauzeit fast verdreifacht. Aus geplanten 90.000 wurden fast 270.000. Unterlassene...

  • Wattenscheid
  • 01.11.14
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Politik
Die Stadt muss den Gürtel enger schnallen

Ausgabenstopp für Oberhausen

Noch im Juli zeigte sich Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras trotz der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängten Haushaltssperre optimistisch. „Landeszahlungen an die Kommunen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen“, hieß es damals aus dem Rathaus. Da hatte man sich allerdings zu früh gefreut: Denn wie das Finanzamt jetzt mitteilte, hat ein Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2012 zu viel Gewerbesteuern gezahlt, sodass nun eine Rückzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro...

  • Oberhausen
  • 17.10.14
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Politik
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Kostenexplosion - Gehälter der Bochumer Symphoniker steigen um sagenhafte 11,6%

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61...

  • Bochum
  • 17.09.14
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Politik

Junge Union Dinslaken fragt nach Gründen für Gewerbesteuerrückgang

JU fragt nach Gründen für Gewerbesteuerrückgang Die Junge Union (JU) Dinslaken zeigte sich in einer Diskussion im Rahmen der letzten offenen Vorstandssitzung am vergangenen Sonntag verwundert über den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Dinslaken, welcher neben anderen Faktoren zur aktuellen Haushaltssperre geführt hat. „Wir fragen uns, wieso die sinkenden Einnahmen in dieser Höhe nicht vorauszusehen waren und welche Gründe dafür vorliegen“, sagt der JU-Vorsitzende Fabian...

  • Dinslaken
  • 17.09.14
Politik

Kein Protzbau für die BoSy

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des...

  • Bochum
  • 10.09.14
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Überregionales
Ab sofort gilt bei der Kreisverwaltung eine Haushaltssperre. Foto: Hendrik Klein/Pressestelle des Märkischen Kreises

Haushaltssperre für den Märkischen Kreis!

Gerade berichtet die Pressestelle des Märkischen Kreises, dass eine Haushaltssperre verhängt wurde. Hier der Originaltext: "Dem Märkischen Kreis droht am Ende des Jahres ein Haushaltsloch in Höhe von 7,8 Millionen Euro. Aus diesem Grund hat Kreiskämmerer Fritz Heer in Absprache mit Landrat Thomas Gemke eine Haushaltssperre verhängt. Kreiskämmerer Fritz Heer hat in Absprache mit Landrat Thomas Gemke eine Haushaltssperre für den Kreisetat 2014 verhängt. Sie gilt seit Dienstag, 2. September....

  • Menden (Sauerland)
  • 03.09.14
Politik
Bund fordert 5,6 Mio. von der Stadt zurück, die Alarmglocke schrillt
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Die nächste Haushaltssperre droht - Bund will 5,6 Mio. von der Stadt zurück

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

  • Bochum
  • 30.08.14
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Politik
Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (Mitte) lud am letzten Donnerstag zum Stadtempfang in den Burginnenhof. Foto: Heinz Kunkel.
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Dinslaken: Letzter Stadtempfang vor der Haushaltssperre

Buntes „Get together“ nach der Sommerpause mit auch ernsten Gesprächen bis weit nach Mitternacht: Rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Geschäftswelt, Politik, Kultur, Institutionen, Presse und Stadtverwaltung hatte Bürgermeister Dr. Michael Heidinger zum diesjährigen Stadtempfang am letzten Donnerstag geladen. Das historische Ambiente im Burginnenhof bietet viel Platz für ungezwungene und unbeobachtete Gespräche - auch außerhalb des „Protokolls“. Doch reiner Smalltalk war zumindest in diesem...

  • Dinslaken
  • 26.08.14
Ratgeber

Sind WIR die Deppen der Nation? Last-Minute-Beförderungen kurz vor der Haushaltssperre in NRW?

Ich fass es nicht. Ich bin so wütend, dass ich mir hier einen Alleingang von obzönen Äusserungen nicht leisten darf, aber es gerne will. http://www.derwesten.de/politik/last-minute-befoerderungen-kurz-vor-der-nrw-haushaltssperre-id9737636.html Aber es geht auch noch weiter: Die Gehälter in Brüssel möchte ich auch mal haben nach nur 4 Monate Arbeit: http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-kommissare-kassieren-fuer-vier-monate-arbeit-je-500-000-euro-a-987716.html SO GEHT POLITIK und...

  • Kamp-Lintfort
  • 24.08.14
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Überregionales
Unnas Stadtkämmerer verhängte eine Haushaltssperre.

Jetzt auch in Unna: Stadtkämmerer muss Haushaltssperre verhängen

Wie aktuell in einigen anderen Städten des Landes - jetzt auch Haushaltssperre in Unna. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle erließ am Dienstag eine Haushaltssperre. Er reagierte damit auf die gesunken Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer. Dies bedeutet, dass die Stadt ab sofort nur noch Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, die sich also aus gesetzlichen Vorgaben oder bindenden Verträgen ergeben. Im Zuge seiner regelmäßigen...

  • Unna
  • 19.08.14
Politik
Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann informierten am Freitag sowohl die Verwaltung als auch Politik und Öffentlichkeit über die fehlenden Einnahmen und die drohende Haushaltssperre.

30 Millionen fehlen: Hagen droht die Haushaltssperre

Der Stadt Hagen droht ein ungeplantes Haushaltsloch in Millionenhöhe: Statt geplanter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 89,6 Millionen Euro sind es zum jetzigen Zeitpunkt nur noch 57,8 Millionen Euro, mit denen Kämmerer Christoph Gerbersmann rechnen kann. Der Controllingbericht für den Haushalt zum 30. Juni, der seit Anfang August vorliegt, verdeutlicht die Zahlen: Der ursprünglich eingeplante Fehlbetrag des Haushalts liegt bei 21,5 Millionen. Selbst im günstigsten Fall rechnet Gerbersmann...

  • Hagen
  • 15.08.14
Politik
Eva Steininger-Bludau

Hat die NRW-Haushaltssperre Folgen für Castrop?

Seit gut einem Monat gilt die Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat (der Stadtanzeiger berichtete). Bisher hat die Stadt allerdings keine Informationen aus Düsseldorf oder Münster erhalten, ob deswegen auch Förderprojekte in Castrop-Rauxel auf der Kippe stehen könnten. „Es bleiben Erlasse und Mitteilungen des Landes abzuwarten“, erklärt Stadtsprecherin Sabine Latterner. Grundsätzlich sei es so, dass bereits beschiedene Maßnahmen von der...

  • Castrop-Rauxel
  • 13.08.14
Politik
Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk hat eine Haushaltssperre verhängt.

Haushaltssperre verhängt - Kreiskämmerer will Überschuldung vermeiden

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat am 24. Juli mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um eine sich abzeichnende Überschuldung zu vermeiden.   Bis zum Jahresende sollen durch eine äußerst restriktive Haushaltsführung rund 1,1 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung“, betont Kreisdirektor Dr. Thomas...

  • Unna
  • 25.07.14
Politik
Referatsleiterin Barbara Both (l.), Agora-Chef Thorsten Schnelle, Staatssekretär Thorsten Klute und Konstantinos Boulbos, zweiter Vorsitzender der Griechischen Gemeinde, beim Rundgang über das Agora-Gelände.

Staatssekretär in der Agora: Trifft die NRW-Haushaltssperre das Kulturzentrum?

Beeindruckt zeigte sich Thorsten Klute, NRW-Staatssekretär für Integration, am Donnerstag (10. Juli) bei seinem ersten Besuch im Kulturzentrum Agora. Ob das Zentrum an der Zechenstraße 2a jedoch von der Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat, betroffen sein wird, vermochte er nicht definitiv zu sagen. In der Agora, die täglich von 300 bis 400 Menschen genutzt wird, werde ein ganz wichtiges Stück Integrationsarbeit verrichtet, sagte Klute,...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.07.14
Politik
Was geht noch? Nachdem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land verhängt hat, könnten viele Förderprojekte auf der Kippe stehen.

NRW-Haushaltssperre: Stehen Förderprojekte auf der Kippe?

Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten? In ähnlichen Situationen sei es in der...

  • Castrop-Rauxel
  • 05.07.14
Politik

Antrag der CDU Fraktion - Auswirkung der Haushaltssperre des Landes NRW auf Wesel

Haushaltssperre der Landesregierung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, NRW-Finanzminister Borjans hat am 01.07.14 eine Haushaltssperre verhängt. Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt und insbesondere für geplante Projekte in Wesel? Hierüber, sowie über die aktuelle Entwicklung der Haushaltsdaten des laufenden Jahres und dem Stand der Kassenkredite zum 01.07.2014 erbitte ich einen Bericht in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Mit freundlichen...

  • Wesel
  • 03.07.14
Politik
Herr über die städtischen Finanzen, Dr. Manfred Busch (Die Grünen)

Wahlbetrug? - Wieso merkt die Stadt erst nach der Wahl, dass 40 Mio. in der Kasse fehlen?

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar,...

  • Bochum
  • 28.06.14
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Politik
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Marls Bürgermeister erlässt Haushaltssperre

Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt genehmigt, tönte vor Monaten noch der Bürgermeister Werner Arndt. Jetzt muss er er eine Haushaltssperre erlassen. Die Haushaltssperre ist ein Mittel, das eingesetzt werden muss, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. In der Stadtverwaltung dürfen nur 90 Prozent der im Haushalt geplanten Summen ausgegeben werden.Der Haushaltsposten Hilfen zur Erziehung Kinder steigt wieder wie in...

  • Marl
  • 24.05.14
Politik
Stadtkämmerer Dirk Lukrafka hat die Notbremse gezogen. Foto: Dabitsch

Lukrafka verhängt Haushaltssperre für Velbert

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb hat Stadtkämmerer Dirk Lukrafka jetzt die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Rund sechs Millionen Euro sind damit im Haushaltsplan 2014 erstmal blockiert. „Das bedeutet, dass jetzt in Absprache mit den einzelnen Fachabteilungen der Stadt Velbert geprüft wird, welche Maßnahmen gestoppt bzw. verschoben werden können“, erläuterte Lukrafka. Insbesondere gehe es um geplante Personaleinstellungen,...

  • Velbert
  • 10.05.14
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Politik
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Wetter: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

  • Wetter (Ruhr)
  • 17.03.14
Politik
Auch der Rat wird in seiner Beschlusstätigkeit auf die Haushaltssperre Rücksicht nehmen müssen.

Essens Kämmerer verhängt Haushaltssperre ab 1. Oktober

Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind. Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits...

  • Essen-Nord
  • 01.10.13
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