30 Millionen fehlen: Hagen droht die Haushaltssperre

Der Stadt Hagen droht ein ungeplantes Haushaltsloch in Millionenhöhe: Statt geplanter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 89,6 Millionen Euro sind es zum jetzigen Zeitpunkt nur noch 57,8 Millionen Euro, mit denen Kämmerer Christoph Gerbersmann rechnen kann.

Der Controllingbericht für den Haushalt zum 30. Juni, der seit Anfang August vorliegt, verdeutlicht die Zahlen: Der ursprünglich eingeplante Fehlbetrag des Haushalts liegt bei 21,5 Millionen. Selbst im günstigsten Fall rechnet Gerbersmann zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von weiteren 18 Millionen - ab einem Gesamtfehlbetrag von 33,1 Millionen wäre die Stadt zu einem Nachtragshaushalt verpflichtet. Nun droht ab September die Haushaltssperre.
Oberbürgermeister Erik Schulz und der Kämmerer setzen am Freitag die Amts- und Fachbereichsleiter, die Politik und die Öffentlichkeit in Kenntnis. „Es war mein Versprechen im Wahlkampf, zusammen mit den Menschen Lösungen zu finden“, erklärte Schulz, „deshalb haben wir direkt die Fachbereichsleiter zusammengerufen, die jetzt aufgefordert sind, binnen zehn Tagen selbst zu prüfen, ob ihre amtsbezogenen Prognosen zutreffend sind.“
Das heißt im Klartext: In den Fachbereichen muss Einsparpotenzial in Höhe von 18 Millionen Euro gefunden werden. Vom Büromaterial bis hin zu noch nicht vergebenen Bauaufträgen soll jeder Posten unter die Lupe genommen werden. Der Bürger wird die neuen Sparmaßnahmen unmittelbar spüren, etwa bei anstehenden Gebäudereparaturen, die nicht ausgeführt werden können.
Unberührt bleiben Verträge und Aufträge, an die die Stadt bereits rechtlich gebunden ist. Was dann noch fehlt, soll die Haushaltssperre bringen: „Ich bin vor dem Hintergrund des Stärkungspaktgesetzes verpflichtet, die Haushaltssperre zu erlassen“, betonte Gerbersmann, „der Rat könnte die Sperre aufheben, wäre dann aber in der Verantwortung, selbst mit der Situation umzugehen, und das habe ich den Fraktionsvorsitzenden auch genauso mitgeteilt.“
Gerbersmann könnte die Sperre auch ohne Einbeziehung der Fachbereichsleiter erlassen, geht aber mit Schulz konform, der eine möglichst große Bürgerbeteiligung und Transparenz wünscht.
Dass die Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem Jahr derartig drastisch verläuft, war, so betonten Gerbersmann und Schulz gemeinsam, nicht vorauszusehen: Einige Firmen in Hagen seien von der Konjunkturkrise betroffen und hätten aufgrund niedrigerer Gewinnerwartung und großer Verunsicherung entsprechend geringere Vorauszahlungen geleistet. Einigen Firmen gehe es tatsächlich deutlich schlechter als im vergangenen Jahr.
Die Gewerbesteuer hat an den Einnahmen der Stadt einen Anteil von über 15 Prozent.
Die aktuelle bedrohliche Lage empfindet Gerbersmann als besonders frustrierend, denn der Controllingbericht hat eine wesentliche Nachricht, die positiv ist: Die bisher praktizierten Sparmaßnahmen greifen. Vor fünf Jahren betrug das Haushaltsdefizit noch 150 Millionen Euro - ohne den Verlust der Gewerbesteuer wären es 2014 „nur“ 21,5 Millionen Euro gewesen. „Wir haben unsere Hausaufgaben anständig gemacht“, so Gerbersmann.
Oberbürgermeister Schulz: „Politik und Verwaltung haben ein Dankeschön verdient. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, denn die Umsetzung dieser Maßnahemen erfordert nicht nur Konsequenz, sondern auch Mut.“

Stichwort: Haushaltssperre
Umfang und Ausgestaltung der Haushaltssperre (Anfang September) hängen von den Gesprächen der nächsten Tage ab.
Grundsätzlich sind gesetzliche und vertragliche Leistungen nicht betroffen.
Die Haushaltssperre kann einen prozentualen Anteil bestimmter oder aller Kostenarten erfassen.
Üblicherweise betroffen sind Sach- und Dienstleistungen, Materialbeschaffung, Büromaterial und Druckkosten, Aus- und Fortbildung, Reisekosten, Repräsentationsaufgaben, Gebäudeunterhaltung- und Service, Straßenunterhaltung, It-Dienstleistungen und geringwertige Investitionen (bis 410 Euro netto).