Haushaltssperre

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen“,...

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich verbessert. Hagen kann wieder strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen und plant derzeit, Schulden in Höhe von 71 Mio. Euro abzubauen. Wie soll es mit Hagen weiter gehen? Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist es Zeit, sich über einen zielführenden Abbau der Altschulden Gedanken zu machen. In Hagen betragen diese Schulden ca. 1,2 Milliarden Euro. Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie über einen...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Die Pressestelle des Hochsauerlandkreises teilt mit: Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 6. April den Haushalt 2016 des Hochsauerlandkreises genehmigt. Mit dieser Genehmigung endet die seit Anfang des Jahres geltende eingeschränkte vorläufige Haushaltsführung. Kreiskämmerer Peter Brandenburg hat jedoch am Mittwochnachmittag, 13. April, eine Haushaltssperre verfügt: „Angesichts der fehlenden RWE-Dividende in Höhe von sechs Millionen Euro im nächsten Jahr müssen wir als Kreis...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre konnte am 11.08.2015 u.a. aufgrund gestiegener Steuereinnahmen aufgehoben werden. Aufgrund der Haushaltssperre sind allerdings nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Etat 2014, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum einen Beschluss gefasst hatten, verfallen. "Hier wurde...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Noch im Juli zeigte sich Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras trotz der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängten Haushaltssperre optimistisch. „Landeszahlungen an die Kommunen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen“, hieß es damals aus dem Rathaus. Da hatte man sich allerdings zu früh gefreut: Denn wie das Finanzamt jetzt mitteilte, hat ein Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2012 zu viel Gewerbesteuern gezahlt, sodass nun eine Rückzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro...

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61 Mio...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb hat Stadtkämmerer Dirk Lukrafka jetzt die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Rund sechs Millionen Euro sind damit im Haushaltsplan 2014 erstmal blockiert. „Das bedeutet, dass jetzt in Absprache mit den einzelnen Fachabteilungen der Stadt Velbert geprüft wird, welche Maßnahmen gestoppt bzw. verschoben werden können“, erläuterte Lukrafka. Insbesondere gehe es um geplante Personaleinstellungen,...

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Anfang des Jahres betrug das Defizit im städtischen Haushalt 1,3 Millionen Euro. Die Stadt müsse die Situation in den Griff bekommen, mahnte die Bezirksregierung Münster (vor dem Hintergrund des Haushaltssanierungsplans) seinerzeit an. Jetzt hat Kämmerin Annemarie Tesch eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt zunächst bis Ende des Jahres. Der Grund: Aktuell liegt das Defizit bei 1,8 Millionen Euro. Dies sei vor allem „zwei dicken Posten“ geschuldet, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Im...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Jetzt haben wir den Salat. Die Gigantomanie der Moerser Ratsampel findet sein Ende. Der Landrat zieht gestern die Notbremse. Die Luftschlossarchitektur im Haushaltsplan der SPD, FDP und der Grünen hat unserer Stadt jetzt griechische Verhältnisse eingebracht. Wir werden ab sofort „fremdbestimmt“. Zahlen wird nicht irgendein Entwicklungsfond, sondern wir Alle und überproportional der „kleine Mann“. Behindertenfahrdienst, Schloßtheater, Personalreduzierung, Feuerwehr, Moersfestival und...