Kämmerin verhängt Haushaltssperre - Hitzige Diskussion entbrannt

Anfang des Jahres betrug das Defizit im städtischen Haushalt 1,3 Millionen Euro. Die Stadt müsse die Situation in den Griff bekommen, mahnte die Bezirksregierung Münster (vor dem Hintergrund des Haushaltssanierungsplans) seinerzeit an. Jetzt hat Kämmerin Annemarie Tesch eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt zunächst bis Ende des Jahres. Der Grund: Aktuell liegt das Defizit bei 1,8 Millionen Euro.

Dies sei vor allem „zwei dicken Posten“ geschuldet, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ (unter anderem Heimunterbringung sowie Kinder- und Jugenderziehung) gab es 1,3 Millionen Euro an Mehrausgaben, bei der Gewerbesteuer Mindereinnahmen von 500.000 Euro. Die Verschlechterungen seien „fremdbestimmt“, müssten aber im Rahmen des Gesamthaushaltes kompensiert werden, erklärt die rot-grüne Koalition.

Mit der verhängten Haushaltssperre werden alle Ausgaben gestoppt – es sei denn, es gibt für einzelne Maßnahmen entsprechende Begründungen, die Ausgaben zwingend erforderlich machen. Beispielsweise müssten Kitas und Schulen bedient werden. Aber auch hier gilt: Ersatzbeschaffungen müssen warten. Und was nicht zwingend nötig sei, werde auf Eis gelegt, so Beisenherz.
Investitionen, die gegenfinanziert sind, bleiben jedoch unberührt. Rot-Grün begrüße, „dass die Investitionsliste im Großen und Ganzen nicht betroffen ist, so dass wichtige Maßnahmen (Soziale Stadt Habinghorst, Umbau der Vinckestraße, Feuerwehrgerätehaus) weiter umgesetzt werden können.“

Dies trifft nicht auf die Umbaumaßnahmen in der Kita Zechenstraße zu. Auch Ausgaben bei Winterschäden werden gestoppt. „Schlaglöcher werden wir nicht beseitigen können“, sagt Beisenherz. Natürlich müsse die Verkehrssicherungspflicht erfüllt werden. Doch auch hier gelte, zu schauen, ob die Maßnahme zwingend erforderlich sei oder eben nicht.

„Wir sind zu jeder Schandtat bereit, sofern sie eine haushaltsrechtliche Lösung beinhaltet“, erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die CDU forderte er auf, Vorschläge zu machen, wie die 1,8 Millionen Euro bis Dezember kompensiert werden sollten. Und das brachte die Diskussion so richtig in Fahrt. CDU-Chef Hilmar Claus: „Ich mache einen Vorschlag: Wir müssen uns grundsätzlich andere Gedanken über den Personalbereich machen.“ Der Personaleinsatz sollte optimiert werden, meinte Herbert Hampe (CDU). Jede Tätigkeit in der Verwaltung werde aufs Schärfste kontrolliert, hielt der Bürgermeister dagegen. „Es ist nichts mehr rauszuholen. Alle laufen auf dem Zahnfleisch“, sagte er mit Blick auf 90 (von insgesamt140) Stellen, die bereits eingespart wurden.