Haushaltsplan

Beiträge zum Thema Haushaltsplan

Politik
© Bezirksregierung Münster

Haushaltsplan der Stadt Marl immer noch nicht genehmigt

Der Haushalt 2020  der Stadt Marl bleibt  weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von Evonik für 2018 hat die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro...

  • Marl
  • 29.04.20
Wirtschaft
Bürgermeister Roland Schäfer (m.), Kämmerer Marc Alexander Ulrich (l.) und die stellv. Kämmereileiterin Monika Mölle (2.v.r.) bedankten sich für die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht. Foto: Stadt Bergkamen

Gleich ein doppelter Haushaltsplan
Stadt Bergkamen mit 59 Mio. Investitionsanlage weiterhin "Spitzenreiter" im Kreis Unna

Seit 2017 befindet sich die Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung und kann somit künftige Schwankungen in den kommenden Haushaltsjahren kompensieren.  Bergkamen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden. Durch die Ausgleichsrücklage kann diese jedoch gedeckt werden. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 14.02.20
Politik

Antrag: Bürger bei Erstellung des Haushalts beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
Politik

Sperre: Kein Geld für Schulzentrum
Stadtrat Herdecke verabschiedet Haushalt

Im zweiten Anlauf hat der Rat der Stadt Herdecke jetzt den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Bereits im Dezember wurde über das Zahlenwerk debattiert. Der vom Kämmerer vorgelegte genehmigungsfähige Haushaltsplan fand damals jedoch keine Mehrheit. Jetzt steht fest: Die ursprünglich vorgesehenen Mittel für den Ergänzungsbau des Schulzentrums Bleichstein werden vorerst eingefroren. Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob und in welchem Umfang die ehemalige Vinkenbergschule, in der...

  • Herdecke
  • 06.02.19
Politik
pixabay.com

Grüne Positionen zum Haushalts- und Investitionsplan

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...

  • Wesel
  • 04.12.18
Politik
Der Haushalt 2019: SPD, CDU und FWI stimmten dafür, FDP, Grüne, Linke und UBP dagegen.

Haushaltssperre aufgehoben
Umstrittener Haushalt vom Rat gebilligt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen. Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus. Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der...

  • Stadtanzeiger Castrop-Rauxel
  • 01.12.18
Politik

CDU und SPD sind verantwortlich für die Neuverschuldung!
Nachhilfe in Finanzfragen für Herrn Linz

Die Grünen widersprechen ganz ausdrücklich den Aussagen der CDU zur Neuverschuldung im städtischen Haushalt. Wissen Herr Linz und die CDU was im städtischen Investitionsplan steht und wie die Kosten zustande kommen? Im Investitionsplan 2019 bis 2022 werden ausschließlich Maßnahmen aufgelistet, die von der Verwaltung und den politischen Parteien im Rat und den Fachausschüssen beraten und für dringend erforderlich befunden wurden. Hier einige Beispiele: 10,5 Mio€ für die Kläranlage, 35 Mio€ für...

  • Wesel
  • 20.11.18
Politik
Der Haushalt für 2019 wird knapp ausgeglichen sein.

Haushalt 2019 ist knapp ausgeglichen

Einen Jahresüberschuss von rund 305.000 Euro umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Kämmerer Michael Eckhardt in der vergangenen Ratssitzung vorstellte. „Das stellt das Unterste dar, was die Kommunalaufsichtsbehörde noch als ausgeglichenen Haushalt akzeptiert.“ Der Entwurf erfülle die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und sei einschließlich des Haushaltssicherungsplanes genehmigungsfähig. Der knappe Haushaltsausgleich sei möglich, weil man eine prognostizierte Entlastung durch den...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.10.18
Vereine + Ehrenamt
Drei Vereinsmitglieder wurden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Im Bild v.re. Jubilar Peter Brandes, Bernd Wulfram (1.Vors.), Jubilarin Renate Brandes, Jubilarin Erika Ehrlichmann, Manfred Plieske (2.Vors.), Ulrich Gerlach (Kassierer).

Jahreshauptversammlung des Kneipp-Vereins Dortmund e.V.

Anlässlich der Jahreshauptversammlung hatte der Kneipp-Verein am 8.2. seine Mitglieder zur Versammlung ins Kneipp-Zentrum geladen. Auf der Tagesordnung stand neben den Formalien wie Rechenschafts- und Finanzbericht sowie dem Haushaltsplan für das kommende Jahr auch die Ehrung langjähriger Vereinsmitglieder. Drei Mitgliedern gratulierte der Vorstand, bestehend aus Bernd Wulfram, Manfred Plieske und Ulrich Gerlach. Alle Jubilare waren vor 25 Jahren, also im Jahr des 100-jährigen Vereinsbestehens...

  • Dortmund-Ost
  • 10.02.18
Politik

Auf dem Weg zum unbeliebtesten Bürgermeister des Kreises Recklinghausen!

Ulrich Roland, Gladbecks Bürgermeister (SPD), hatte kürzlich während einer Ratssitzung dem LINKEN Ratsherrn Franz Kruse das Wort verboten und ihn des Rednerpultes verwiesen, weil dieser über den Zustand der Gladbecker Haushaltsituation reden wollte, wie es der Tagesordnungspunkt vorsah. Allerdings wollte Kruse die Wahrheit sagen, die er aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses kannte. Dort werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Fakten auf den Tisch gelegt. In...

  • Gladbeck
  • 08.12.17
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Politik
"Mehr als nur eine gesunde schwarze Null": Stadtkämmerer Detlev Müller legt den Haushaltsplan für 2018 vor.

Langenfeld: Haushaltsplan für 2018 vorgelegt: Überschuss von 1,9 Millionen Euro

„Detlev Müller darf seinen letzten Haushalt als Stadtkämmerer mit einer mehr als gesunden schwarzen Null vorlegen. Dies geschieht mit einem Haushaltsüberschuss von 1,9 Millionen Euro..." sagte Bürgermeister Frank Schneider in der letzten Ratssitzung des Jahres, in der die städtischen Finanzen des nächsten Jahres einen wichtigen Teil einnahmen. Kämmerer Detlev Müller stellte anschließend zum letzten Mal und nach fast 50 Jahren im Dienste der Stadt das Zahlenwerk vor. „Großzügige schwarze...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 07.12.17
Politik

Monheim: SPD - öffentliche Haushaltsplanung

Im Oktober wurde der Entwurf für den Haushaltplan 2018 in den Stadtrat eingebracht. Im Zuge der nun laufenden Beratungen lädt der SPD Ortsverein traditionell alle Mitglieder und interessierten Bürger ein sich daran zu beteiligen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 7. November, um 19.30 Uhr in der Kulisse der Aula am Berliner Ring, Berliner Ring 8. Der Fraktionsvorsitzende Werner Goller wird über die aktuelle politische Situation sprechen und den Haushaltsplanentwurf des...

  • Monheim am Rhein
  • 06.11.17
Politik
Anhand einer neuen Kartendarstellung können Bürger bei ihren Ideenvorschlägen jetzt noch besser verorten, wo sie weiteren Investitions- und Verbesserungsbedarf durch die Stadt sehen.


Neue Ideenkarte für Monheim am Rhein

Ab diesem Donnerstag, 19. Oktober, können sich die  Monheimer bereits zum siebten Mal mit Vorschlägen und Online-Stellungnahmen zur kommenden Haushaltsplanung an der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt beteiligen. Im Mitmach-Portal unter www.monheim.de haben alle Interessierten ab sofort die Möglichkeit, sich die geplanten Investitionen und Highlights der Stadtverwaltung für 2018 anzusehen, eigene Ideen einzureichen sowie Vorschläge zu kommentieren und zu bewerten. In diesem Jahr dürfen sich die...

  • Monheim am Rhein
  • 23.10.17
Politik
In Monheim läuft es weiter an sehr vielen Stellen rund - wie hier im neuen Kreisverkehr am Rheinpark.

Viele Investitionen und finanzielle Entlastung der Bürger

Zum achten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung auch das kommende Jahr wieder mit einem Haushaltplus von diesmal rund 25 Millionen Euro abzuschließen. Ein Plus, das auch im Wegfall des sogenannten Kommunal-Solis begründet ist. Den Erträgen in Höhe von rund 389 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von etwa einer Million Euro werden 2018 nach heutigen Berechnungen voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von rund 365 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf die am Mittwoch im Rat erfolgte...

  • Monheim am Rhein
  • 23.10.17
Überregionales
Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck
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Finanzen der Stadt Heiligenhaus: Siebenstelliges Plus

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

  • Heiligenhaus
  • 21.04.17
Politik

Pressemitteilung der Weseler Grünen zur Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2017

Entweder hat Herr Linz den kompletten November verschlafen oder er weiß einfach nicht, wie ein Haushaltsplan entsteht. Zuerst einmal entwickelt der gesamte Verwaltungsvorstand den Planentwurf. Darin wurden die Sparvorgaben des Rates eingearbeitet. Wie in jedem Jahr ergeben sich aus den folgenden Beratungen der Fachausschüsse umfangreiche Änderungslisten. Alleine die CDU hat Mehrausgaben in Höhe von 450 t€ beantragt. Zahlreiche weitere Änderungen wurden im Schulausschuss und im...

  • Wesel
  • 07.12.16
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Politik
Kreisdirektor Wilk bringt Haushalt für 2017 ein: "Ohne Mehrbelastung geht es nicht", argumentiert er. Foto: Kreis Unna

Kreishaushalt: "Ohne Mehrbelastung geht es nicht"

Der komplette Einsatz der Ausgleichsrücklage von 4,3 Millionen Euro sowie ein einmaliger Entlastungseffekt von 3,6 Millionen Euro sollen im Haushaltsjahr 2017 das Abgleiten der Städte und Gemeinden im Kreis in die finanzielle Perspektivlosigkeit verhindern.  Das verdeutlichte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk am gestrigen Dienstag im Kreistag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2017. Die knapp acht Millionen sorgen vielmehr dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen...

  • Kamen
  • 09.11.16
Politik
Bürgermeister Dirk Lukrafka
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Velbert: Haushaltsplanentwurf für 2017 liegt vor

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat am Dienstag den vom Stadtkämmerer Ansgar Bensch aufgestellten Hauhaltsplanentwurf 2017 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtkämmerer plant mit einem Aufwand von 209.695.580 Euro und einem Ertrag von 212.959.620 Euro. Im kommenden Jahr sieht der Entwurf Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro vor. Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, Kultur und Sport mit der Anschubfinanzierung für den Neubau einer Grundschule und der Sanierung von städtischen...

  • Velbert
  • 07.09.16
Politik

Handlungsfähigkeit erhalten

Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan Gladbeck. Gladbeck bleibt weiterhin handlungsfähig. Diese gute Nachricht hat die Stadtverwaltung aus Münster erhalten. Die dortige für Gladbeck zuständige Bezirksregierung hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt für das Jahr 2016 genehmigt. Einzige Voraussetzung: Der Rat der Stadt Gladbeck muss in seiner nächsten Sitzung am 10. März einen Beschluss zu einer geänderten Planfortschreibung fassen. Dieser wurde aufgrund einer Neuberechnung bei...

  • Gladbeck
  • 02.03.16
Politik
Bürgermeister Hermann Hupe stellte heute den Haushalt 2016 dar. Foto: Laura Mintzlaff

Kamener Haushalt genehmigt: "Bürger sollen sich wohlfühlen"

Als erste Stadt im Kreis Unna hat Kamen den Haushalt von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk genehmigt bekommen. Kamen verfolgt nun seit fünf Jahren ihr Haushaltssicherungskonzept. Bisher liefe es besser als erwartet, so Dr. Thomas Wilk. Geplant sei ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Trotz des nicht vorhersehbaren Flüchtlingszustroms, hofft Bürgermeister Hermann Hupe, dass es immer noch nach Plan weiter gehe. Denn durch den Zustrom sei es nicht leichter geworden, Investitionen seien...

  • Kamen
  • 26.01.16
Politik

„Steiniger Weg“: Rat diskutierte über den Haushalt für 2016

Der Haushalt für 2016 ist während der vergangenen Ratssitzung beschlossen worden. Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) erinnerte noch einmal daran, dass es diesmal ein leichtes Plus geben werde. Wie die Reden der Vorsitzenden der verschiedenen Ratsfraktionen zeigten, sind aber nicht alle Parteien mit der finanziellen Entwicklung und politischen Richtung zufrieden. Wie Bernd Goerke (SPD) betonte, hätten sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre gelohnt, da der Haushalt ohne Neuverschuldung...

  • Castrop-Rauxel
  • 02.12.15
Vereine + Ehrenamt
Christian Schildknecht (Kreisbereitschaftsleiter) und Stefan Vieth (Kreisgeschäftsführer des DRK KV Mettmann)
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Infos aus der DRK Kreisversammlung vom 26.11.2015

Flüchtlingshilfe, Ehrungen und eine angespannte Haushaltslage In der gestrigen DRK-Kreisversammlung in Monheim dankte Jens Geyer, Mitglied des Landtages NRW, dem DRK für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe und die damit verbundene Information der Bürger über die Präsenz des DRK vor Ort. „Bringen sie sich weiter ein für unsere Gesellschaft, eine tolle Leistung, so Jens Geyer. Auch Michael Ruppert und Laura Töpfer dankten dem Roten Kreuz für die gute Arbeit. Der stellvertretende Landrat,...

  • Monheim am Rhein
  • 27.11.15
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Politik

Kitagebühren werden erstattet

Essen/Kettwig. Zuviel gezahlte Kita-Gebühren will die Verwaltung im kommenden Jahr verrechnen. Das teilte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve am vergangenen Dienstag während der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit. Während der Sitzung standen die Beschlüsse über zahlreiche Gebührenveränderungen an. Doch zuvor berieten die Politiker rund 45 Minuten über die Tagesordnung. Die Verwaltung hatte etliche Vorlagen erst zu spät an die Politik weitergereicht. Das führte zu großem...

  • Essen-Kettwig
  • 23.11.15
Politik
Bochumer Rathaus

Zu viele Risiken - Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt...

  • Bochum
  • 30.05.15
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