Datteln: Haushaltssperre aufgehoben - Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Die Haushaltssperre der Stadt Datteln ist wieder aufgehoben. Damit kann die Stadt ab sofort wieder Leistungen und Produkte einkaufen, zu deren Abnahme sie sich nicht bereits vertraglich verpflichtet hatte.
Die Haushaltsperre war erforderlich geworden, weil der Rat der Stadt Datteln am 24. September gegen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gestimmt hatte. Dadurch fehlten im Haushaltsjahr 2019 eingeplante Erträge von etwa 3,5 Millionen Euro. Als Stärkungspaktkommune muss die Stadt aber einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 nachweisen, um die Konsolidierungshilfe von 1,7 Millionen Euro zu erhalten. Insgesamt fehlten im Haushalt also 5,2 Millionen Euro.
Da sich der Rat der Stadt Datteln am vergangenen Freitag für die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ausgesprochen hat, kann die Stadt Datteln jetzt wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen.
Autor:Lokalkompass Ostvest aus Datteln |
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