Haushaltssperre aufgehoben

Umstrittener Haushalt vom Rat gebilligt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen.

Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus.
Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der Schulsozialarbeiter über die Schaffung von Stellen in Bauordnung und Stadtplanung bis zur Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes.
Als gutes Signal sah es Michael Breilmann (CDU), dass der Kreis Recklinghausen die Kreisumlage reduziert habe. "Wenn wir als Städte den Druck erhöhen, können wir etwas erreichen."
Die von Breilmann nach dem Aus der Ampel-Koalition gelobten wechselnden Mehrheiten im Rat fanden die Kritik von Manfred Fiedler (Grüne). Er bescheinigte dem Rat fehlende politische Führung und erklärte, dass der Haushaltsplan, etwa bei der Wirtschaftsförderung, die Zukunft aus dem Blick verliere.
Annette Korte (FWI) kritisierte, dass das Haushalts-plus nicht gutem Wirtschaften, sondern günstigem Schicksal, wie der Entlastung durch den Kreis, geschuldet sei. "Doch das strukturelle Defizit bleibt nach wie vor."
Ingo Boxhammer (Linke) bemängelte, dass das grundsätzliche Problem, dass die Stadt "keine auskömmlichen Finanzen" habe, nicht angepackt werde.
Kritik gab es auch von Nils Bettinger (FDP), der der Verwaltung vorwarf, dass sie das ankommende Geld nicht verwende, um Schulden abzubauen, sondern ausgebe. Insbesondere nannte er die Neuschaffung von Stellen im Rathaus.
Thomas Schmidt (UBP) erklärte, dass der wenige Spielraum, den der Haushalt biete, falsch genutzt werde.

Haushaltssperre beendet

Michael Eckhardt verkündete, dass er die seit Mai geltende Haushaltssperre aufheben werde. Dies wollte er am gestrigen Freitag in der Hoffnung verfügen, "dass wir sie 2019 nicht sofort wieder verhängen müssen".