Montagsdemo ist über die Bespitzelung der Hartz IV - Empfänger entrüstet

Wegen der aktuellen Ereignisse in Kobane und der Wahl in Griechenland wurde das Thema "Neuer Angriff auf Hartz IV - Bezieher erst auf der Montagsdemo am 2.2.15 diskutiert.

Vor ca. 20 Personen eröffnete einer der Moderatoren die Kundgebung. "Die Bundesagentur für Arbeit plant einen weiteren Angriff auf die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Durch die Einführung der Software "Social Media Monitoring Tool" sollen Internetplattformen wie Facebook, Twitter, Ebay und Kommentarspalten beobachtet werden, um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Ziel dieser Beobachtung ist, angebliche "schwarze Geldquellen" von Hartz IV - Empfängern wie Verkäufe über Ebay aufzudecken. Das ist eine Bespitzelung, die noch nicht einmal von den Datenschutzgesetzen gedeckt ist. Welcher Bedürftige kann außerdem wertvolle Gegenstände im Internet veräußern?"

"Ich verurteile diese Bespitzelung sehr", meldete sich ein Redner, "es geht bei dieser Spionage jedoch nicht nur um vermeintliche Einnahmequellen der Transfer-Bezieher, sondern um den breiten politischen Widerstand gegen die Hartz-Gesetze. Damit sollen Protestaktionen gegen die unsoziale Politik bereits im Keim erstickt werden". "Außerdem ist es Ziel der Bundesagentur bzw. der Jobcenter, durch die Aufdeckung von sog. "Schwarzgelder" schneller Sanktionen gegen Leistungsbezieher zu verhängen, um Kosten zu sparen", ergänzte eine Rednerin. "Der Regelbedarf reicht nicht einmal für ein ausgewogenes Leben, wo sollen daher Wertgegenstände kommen, die Gewinn bringend verkauft werden können?", entrüstete sich ein weiterer Redner. "Durch das Ausspionieren werden alle Langzeiterwerbslosen unter Generalverdacht gestellt. Das ist schon allein aus Datenschutzgründen nicht möglich", lautete eine weitere Wortmeldung.

Einer der Moderatoren fuhr fort: "Die Bundesagentur hat in einer Dienstanweisung (HEGA 12-15, Quelle Geschäftsstelle der Jobcenterpersonalräte, Hannover) festgelegt, dass bei Zahlungen und zahlungsrelevanten EDV-Eingaben das Vier-Augen-Prinzip strikt zu beachten ist. Das heißt, jede Zahlungsanweisung muss noch einmal von einem anderen Mitarbeiter geprüft werden. Das ist mit dem jetzigen Personalstand nicht zu leisten und die Auszahlung des ALG II verzögert sich erheblich. Deshalb hat der BMA und die Bundesagentur die befristete Einstellung von 400 Leuten genehmigt, selbst mit dieser Personalaufstockung ist das Vier-Augen-Prinzip nicht umzusetzen".

"Für solche unsinnigen Maßnahmen wird wieder einmal viel Geld vergeudet", meldete sich eine Rednerin.

"Gegen diesen Angriff auf die Hartz-IV-Empfänger müssen wir uns auf jeden Fall wehren", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "vielleicht könnte die Bochumer Montagsdemo Kontakt mit den Personalräten der Jobcenter aufnehmen, um einen gemeinsamen Protest zu organisieren". Dieser Vorschlag wurde einhellig begrüßt.

Nach einem Montagsdemolied wurde die Umsetzung des Mindestlohngesetzes angesprochen.

"Gerade bei geringfügig Beschäftigten ist eine Kontrolle der Arbeitszeit kaum möglich, da die meisten Arbeitgeber ihre Beschäftigten unter Druck setzen, nur so viele Arbeitsstunden anzugeben, dass der Stundensatz von 8,50 Euro erreicht wird. Die überschüssige Arbeitszeit muss dann ohne Bezahlung geleistet werden", erläuterte ein Redner. "Der Kündigungsschutz ist auch auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auszudehnen", forderte ein weiterer Redner.

In diesem Zusammenhang schilderte ein Opel-Mitarbeiter (Warenverteilzentrum): "Die Betriebsleitung hat vor der Schließung des Werks I mitgeteilt, dass nur 39 Mitarbeiter den Sozialtarifvertrag nicht unterschrieben hätten. Tatsächlich waren es rd. 150 Mitarbeiter. Das Werk sollte still abgewickelt werden, dass ist aber nicht gelungen. Auch jetzt wird der Kampf um jeden verbliebenen Arbeitsplatz und gegen die Einschüchterung der Beschäftigten weitergehen".

Nachfolgend wurde noch einmal der Sieg der Kurden über die IS-Faschisten in der syrischen Provinz Rojava begrüßt. "Das war neben der Hilfe von Dritten nur durch den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und die demokratische Struktur der Kurden in dieser Region möglich", hieß es. Anschließend wurde das Lied "Kobane" gesungen.

Am nächsten Montag steht des Thema Fracking im Mittelpunkt, zumal sogar das Energieversorgungsunternehmen Gelsenwasser gegen diese Schiefergasgewinnung ist.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Der Moderator
Ulrich Achenbach