Montagsdemo verurteilt Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit der Erwerbslosen stark

Ich bin einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemonstration. Um ein breiteres Publikum zu erreichen, berichte ich jetzt regelmäßig über den Ablauf der jeweiligen Kundgebung, die jeden Montag um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz stattfindet. Sie können auch auf unsere Webseite sehen: http://montagsdemo.bochum.myblog.de

Die Bochumer Montagsdemo ist eine unabhängige Organisation, die bereits seit fast neun Jahren gegen die Hartz-Gesetze kämpft. Seit langer Zeit steht jedoch nicht nur der Widerstand gegen Hartz IV auf der Tagesordnung, sondern die Montagsdemo befasst sich mit vielen relevanten politischen Themen, seien sie örtlich oder überörtlich als auch international. So unterstützen wir z.B. die Antiatombewegung oder zeigen Solidarität mit kämpfenden Arbeitnehmern. Selbstverständlich verurteilen wir jede Art von Faschismus und setzen uns für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ein. Besonderes Merkmal aller Montagsdemonstrationen (in ca. 100 Städten der BRD) ist das offene Mikrofon, wo jeder seine Meinung frei äußern kann (Faschisten sind natürlich ausgenommen).

Hier der erste Bericht:

Am ersten richtigen Frühlingstag in diesem Jahr trafen sich rd. 20 Montagsdemonstranten. Schwerpunktmäßig ging es um einen weiteren Angriff des Arbeitsministerium auf die Langzeiterwerbslosen (Arbeitsunfähigkeit bzw. die ärztlichen Atteste können von den Jobcentern angezweifelt werden). Weiterhin gab es einen kurzen Rückblick auf die Großdemonstration "Umfairteilen" vom vergangenen Samstag in Bochum. Ebenfalls beschloss die Montagsdemo zusammen mit dem Frauenverband Courage Bochum die Gründung eines Solidaritätskreises für die Beschäftigten des Opel-Werks Bochum bei einem möglichen Streik.

Der Moderator leitete die Debatte ein: "Ich begrüße alle zu unserer Montagskundgebung und insbesondere unsere Gäste von der Wittener und Hattinger Montagsdemo. Heute steht die weitere Verfolgungsbetreuung der Hartz IV-Empfänger zur Diskussion. Nach einer Anweisung des Bundesarbeitsminsterium können bzw. sollen die Jobcenter bei erkrankten Leistungsbeziehern deren Arbeitsunfähigkeit (ärztliche Atteste) anzweifeln. Das gilt insbesondere bei häufigen Kurzerkrankungen oder Krankheiten nach einem Urlaub der Hartz IV - Empfänger, um angebliche Blaumacher zu enttarnen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Betroffenen, sondern auch auf die behandelnden Ärzte. Wie ist eure Meinung dazu?"

Eine Rednerin meldete sich: "Das ist eine bodenlose Frechheit. Die Jobcenter können durch dieses Vorgehen nicht nur die ALG II - Bezieher noch mehr einschüchtern, der Zweifel an den Attesten ist auch ein Angriff auf die Ärzte. Trotzdem dürfen die Betroffenen nicht mutlos werden und müssen bei Krankheit auf jeden Fall zum Arzt gehen!"

"Selbst wenn ein Attest angezweifelt wird, kann das Jobcenter den Leistungsbezieher allenfalls zum Arzt der jeweiligen Krankenkasse schicken. Es wäre ein Skandal und außerdem rechtswidrig, wenn dieser Arzt den kranken Patienten für arbeitsfähig erklärt", ergänzte eine weitere Rednerin, "abgesehen davon ist am Gesundheitssystem etwas faul, wenn man bei Medikamenten gleich welcher Art noch zuzahlen muss!"

Ein Redner meinte: "Anstatt Atteste anzuzweifeln, sollte sich das Arbeitsministerium fragen, warum Langzeiterwerblose so häufig erkranken. Sie sind ständigem Druck durch die Forderungen der Jobcenter ausgesetzt (Eingliederungsverträge, Ein-Euro-Jobs usw.). Hinzu kommt die Angst vor möglichen Sanktionen, wenn Auflagen aus dem Eingliederungsvertrag nicht erfüllt werden. Das ist genauso wie im Berufsleben. Ich bin Opel-Beschäftigter und erlebe mit, wie der Leistungsdruck und das Mobbing von Mitarbeitern ständig zunimmt."

Damit wechselte das Thema zur aktuellen Situation der Belegschaft vom Opel Werk Bochum.

"Nach Ablehnung des Mastervertrages von GM durch die Mehrheit der Bochumer Opel-Belegschaft sind immer mehr Mitarbeiter streikbereit. Das Mangagement versucht einen weiteren Keil zwischen den Mitarbeitern mehrerer Opel-Standorte zu treiben, in dem Milliarden-Investionen und neue Fahrzeugmodelle versprochen werden. Bochum ist dabei außen vor. Wenn es in Bochum zu einem Streik kommt, brauchen diese Leute und ihre Familien Solidarität und vor allem finanzielle Unterstützung von außen, denn die Gewerkschaft darf bei diesem Arbeitskampf kein Streikgeld zahlen".

Wie bereits am letzten Montag angedeutet, beschloss die Montagsdemo zusammen mit dem Frauenverband Courage Bochum die Gründung eines Solikreises für eine Streikkasse. Auch die Wittener und Hattinger Montagsdemonstranten stimmten zu. Zur "Anschubfinanzierung" überreichte eine Montagsdemonstrantin eine selbst gebastelte originelle Spardose in Form eines LKW: "Ich habe am Samstag auf der Demo Umfairteilen über 75 Euro gesammelt". Alle applaudierten.

"Wir treffen uns nachher im türkischen Restaurant, um Einzelheiten zu besprechen", teilte eine Frau von Courage mit.

Ebenfalls berichtete eine Rednerin über die Großaktion "Umfairteilen" vom letzten Samstag. "Ich war beeindruckt von so vielen Menschen. Der Demozug vom Verdi-Haus bis zur Abschlusskundgebung auf dem Dr-Ruer-Platz war sehr bunt und lautstark. Das Kulturprogramm - besonders die spanische Band und die Satire - waren beeindruckend. Auch einige Montagsdemonstranten waren mit ihrem Transparent dabei. Mir war das Tragen dieses Transparentes zu schwer, das hat die ganze Zeit unser Moderator mit einem weiteren Kollegen getan. Ich trug im Gegenzug die Fahne der Sozialen Liste Bochum, dort ist der Moderator Mitglied. Außerdem fiel mir der Stand der Sozialen Liste auf dem Dr.Ruer-Platz sofort ins Auge. Das dort verteilte "Geld" erreichte diesmal die Richtigen".

Die Montagsdemokundgebung endete - diesmal a kapella - mit der bekannten Abschlusshymne. Am nächsten Montag wird über die Eurokrise und die Forderung nach der Abschaffung des Euro einer neuen Partei diskutiert. Ebenfalls gibt es Informationen über die Entwicklung des Solikreises für die Opelaner.

Der Moderator
Ulrich Achenbach