"VISION 2030+"

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Sparen in die Pleite (Foto: Bild: Martin Erl)
 
Realität des Lebens
 
Modelle der Wirtschaft
 
Leistungsträger Rathaus
 
Fahrt in den Untergang
 
Noch ausbaufähig.

Visionen ohne Zukunft.

Bottrop hat es also wieder einmal geschafft, an einem Wettbewerb „Zukunftsstadt“ teilzunehmen, dass diesmal in die „Vision 2030“ enden soll.
Es gab schon mehrere Projekte dieser Art, die mit schönen Namensbezeichnungen alle das gleiche beinhalteten, nämlich der Wirtschaft profitable Verwertungsbedingungen zu schaffen.
Genauso wie das widersprüchliche Unternehmermodell „Innovation City“, dass uns Umweltbewusstsein vorgaukeln sollte, hat für den Mieter und Normalbürger nichts gebracht.
Es sind die gleichen politischen Verantwortlichen die alle Kosten auf den Bürger abwälzen und sich zu Lobbyisten der Wirtschaft aufspielen und den Bürgern diese Untergangsvisionen verkaufen.
Denn das „Wirtschaftsförderungsprogramm Innovation City“ brachte nicht den versprochenen „Wandel als Chance“, sondern eher den „Kuhhandel der Profiteure.“

Wirklichkeiten:

Die wissenschaftlich bewanderten Experten der Institute müssten aber doch schon lange gemerkt haben, dass unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell keine Zukunft bietet.
Denn dieses System mit seinen „Neoliberalen Wirtschaftsvorstellengen“ von Wettbewerb, Wachstum, und Konkurrenz führt direkt in den gezielten Untergang.

Um das zu erkennen braucht man auch nicht studiert zu haben, sondern sich nur unsere Gesellschaft und die Situation der Kommunen objektiv betrachten.
Die Städte sind total überschuldet und dies wird auch unaufhaltsam so weiter gehen.
Die Hälfte der Bevölkerung die sich in prekären Arbeits- und Armutsverhältnissen befinden, nehmen gar nicht mehr am sozialen Leben teil.
Notwendige Arbeit ist genug vorhanden, man will sie eben nur nicht bezahlen.
Genau das ist der Knackpunkt, warum die gesellschaftlich wichtigen Arbeitsplätze nicht besetzt werden, obwohl wir dringend gut ausgebildetes Personal in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alteneinrichtungen und sonstigen sozialen Institutionen und Bereichen benötigen.
Somit fehlt es auch an genügend ausbildungswilligen Unternehmen mit entsprechenden Ausbildungsplätzen und Bildungseinrichtung, die ständig über Facharbeitermangel klagen.
Außerdem haben wir eine reale Arbeitslosigkeit von 7 Mio. Bundesbürgern, die wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden müssten, was aber nicht ernsthaft unternommen wird.
Auf der anderen Seite ist es eine bodenlose Unverschämtheit, in Zeiten wo die Wirtschaft brummt und gute Gewinne eingefahren werden, auch noch zusätzliche Unterstützungen und Subventionen für die Unternehmen zu verlangen, die dann für andere wichtige Aufgaben fehlen.

Profiteure:

Bei dieser Version 2030 stellt sich nun die entscheidende Frage, will man uns weiterhin Sand in die Augen streuen und die ganzen Fehlentwicklungen der Vergangenheit weiter fortführen? Und sich dem Diktat des ausbeuterischen Gesellschaftssystem weiter unterwerfen, oder ist man echt lernfähig und kann umdenken, um die Verursacher der Probleme zur Kasse zu bitten und die Nutznießer zur Finanzierung heranziehen?

Bisher hat man der Wirtschaft Milliarden von unseren Steuergeldern als Subventionen und Fördermittel von der EU, dem Bund, dem Land und den Kommunen in den Rachen geworfen.
Es wurden Banken gerettet die sich verspekuliert hatten, die Finanzwirtschaft konnte sich unglaublich bereichern, die Konzerne fahren enorme Gewinne und Exportüberschüssen ein und die Steuereinnahmen sprudeln, nur der Bürger wird ständig zusätzlich belastet und muss für diese Kosten zahlen.
Das aktuellste Beispiel ist der Streit um das unsinnige Projekt „Newpark“, wo auf 500 Hektar ein überflüssiges Industriegebiet erschlossen werden soll, wofür der Kreis Recklinghausen bereits 24 Millionen ausgegeben hat.
Anstatt das Gebiet weiter aufzuforsten und landwirtschaftlich zu nutzen, will man für nicht vorhandene Phantomfirmen weitere riesige Summen investieren.
Es ist eine riesige Lüge von fehlenden Flächen für ansiedlungswillige Firmen zu sprechen.
In unserem Lande sind alle Wirtschaftsbereiche vollkommen abgedeckt und wenn, dann gibt es höchstens die bekannten „Wanderheuschrecken“ wie Nokia, wo man gesehen hat wohin dies führt.
Das einzige was wahrlich funktioniert und uns beherrscht, ist der Kapitalismus mit seinen Fachbereichen, Ausbeutung, Bereicherung, Manipulation, Umweltzerstörung, Korruption, Kriminalität und die Kostenabwälzung auf den Endverbraucher.

Hoffnungen:

Und wieso soll sich nun plötzlich alles ändern und zum Guten entwickeln, nur weil eine angeblich neutrale Organisation von einem unfähigen Bildungsministerium bezahlt und beauftragt wurde?
Bisher wurden Wissenschaft, Forschung und Universitäten stets von den Unternehmen und der Rüstungsindustrie missbraucht und gegen die Menschen eingesetzt.
Anschließend werden tödliche Waffen in Konfliktgebiete geliefert und dann wundert man sich wenn die Kriegsflüchtlinge bei uns vor der Tür stehen.
Umgekehrt hat man bei Umweltfragen noch nie auf die Warnungen und Vorschläge von Wissenschaftlern und Naturforschern gehört und musste immer Ergebnisse liefern, die der Wirtschaft in den Kram passten.
Seit über 70 Jahren warnen Wissenschaftler und Umweltexperten vor Klimawandel, Umweltgefahren, Naturkatastrophen und alles was die Gesundheit gefährdet.
Mit dem eindeutigen Ergebnis, dass trotz einiger kleinen Maßnahmen alles noch viel schlimmer geworden ist, weil die Erfüllungsgehilfen aus der Politik nur der profitorientierten Wirtschaft dienen. (Privatisierung, TTIP usw.)

Wenn man wirklich etwas verbessern will, muss man die Zielsetzung von Regierung und Wirtschaft verändern und die volkswirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung an erster Stelle setzen und den Mensch mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellen.
Sie als eingesetztes Institut werden nur dafür Missbraucht, die Akzeptanz der Bevölkerung zu erkunden, wie weit man noch gehen kann und welche Ideen gegen uns einsetzbar sind.

Vielleicht tue ich ja auch einigen von Ihnen Unrecht, aber so sind die Tatsachen nun einmal.
Auch wenn sie wirklich zu gewissen „wissenschaftlichen Leitplanken“ kommen an die sich die Entscheidungsträger halten sollten, werden sie nach ihren eigenen Kriterien entscheiden.
Denn in Wahrheit wird nicht etwas Neues aufgebaut, sondern nur altes funktionierendes zerstört.

Struktur- und Klimawandel:

Wie sich ihre Machenschaften auswirken, sehen wir ganz deutlich an den Problemen der europäischen Länder, die in den ruinösen Abgrund getrieben werden, durch neoliberale Gewaltanwendung mit totaler Abhängigkeit und Ausverkauf durch Privatisierung und somit Verlust der eigenständigen Souveränität.
Denn hinter dem geschönten Wort Strukturwandel verbirgt sich nur brutale Arbeitsplatzvernichtung in Form von verbrannte und verseuchte Erde, die Unternehmen nach erfolgter Ausbeutung, der Allgemeinheit zur Wiederaufbereitung hinterlassen.

Genauso ist die Erderwärmung als Folge des Klimawandels ein Produkt der grenzenlosen Ausbeutung der fossilen Bodenschätze, die in vielfältiger Form die Atmosphäre aufheizen und die Luft verpesten und Natur und Menschen krank machen.
Außerdem haben wir vor unserer Tür in der neuen HRW in Bottrop die Palette der wichtigsten Energiefachbereiche zur Energiegewinnung und Wärmetechnik mit neusten Erkenntnissen und Einsatzgebieten.
Man muss diese ganzen Möglichkeiten nur umsetzen und für die Menschen und die Natur gewinnbringend einsetzen und nicht zum Nutzen der Wohnungsbaugesellschaften.

Demografischer Wandel:

Auch der demografische Wandel ist nur ein vorgeschobener Begriff, der die Unfähigkeit bescheinigt, mit einer selbst verursachten Entwicklung in Einklang zu kommen.
Erst werden bewährte Leistungsträger mit 53 Jahren und sogar auch jünger auf Kosten der Allgemeinheit aus dem Arbeitsleben gedrängt, um noch jüngere leistungsfähige, also olympiareife Mannschaften in der Arbeitswelt noch profitabler einzusetzen.
Dann setzt man die Lebensarbeitszeit so hoch an, dass sogar gesunde Arbeitnehmer das Rentenalter kaum mehr erreichen können.
Will oder muss man vorzeitig Ausscheiden, gibt es erhebliche Abstriche bei der Rente, die nicht nur in einer Rentenkürzung enden, sondern auch Altersarmut bedeuten können.
Gleichzeitig werden qualifizierte Arbeitskräfte ab 45 Jahre als zu alt und zu teuer abgestempelt und gegenüber allen anderen Aussagen nicht mehr eingestellt.
Umgekehrt werden junge ausgebildete Menschen nur mit Zeitverträgen abgespeist, in Niedriglohngruppen eingesetzt oder unter Tarif bezahlt.
Notwendige Arbeit ist genug vorhanden, man will sie nur nicht bezahlen.
Das genau ist der Knackpunkt, warum die gesellschaftlich notwendigen Arbeitsplätze nicht besetzt werden, obwohl wir dringend Personal in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Alteneinrichtungen und sonstigen sozialen Institutionen benötigen.

Bürgerwille:

Bei allem guten Willen stellt sich immer wieder die Frage, dienen die jetzt eingesammelten Vorschläge einem volkswirtschaftlichen sozialen Aspekt im Sinne der Bürger, oder nutzt es der privatkapitalistischen Profitsteigerung der Unternehmer.
Eine sinnvolle kompromissfähige Einigung kann es da nicht geben, denn nach wie vor stehen Kapital und Arbeit feindlich und unüberbrückbar gegenüber.
In einer Demokratie wäre so einiges möglich, aber nicht in den derzeit herrschenden Macht- und Besitzverhältnissen.

Unter dem falschen Vorwand der Bürgerbeteiligung wird den uninformierten und von den Medien manipulierten Bürger eingeredet, seine Vorschläge, Ideen und Erfahrungen für eine gute Sache einzubringen, obwohl sie gegen ihn und seine Interessen eingesetzt werden.
Denn ihre Gegner, denen sie alle Probleme zu verdanken haben, werten die Ergebnisse genauso zu seinen Gunsten aus, wie auch die Verbesserungsvorschläge in den Betrieben im Endeffekt zur eigenen Entlassung führen.
Hier geht es also nicht nur um die Ausbeutung der Arbeitskraft sondern auch noch um geistigen Diebstahl an der Bevölkerung.

Kirchtumsdenken:

Bisher war es so, dass die Städte sich ständig unterboten und gegeneinander ausgespielt wurden, um mit kostenlosen Erschließungen und einigen Jahren Steuerfreiheit, angeblich neue Unternehmen in ihre Regionen zu locken.
Doch im Grunde genommen war das nur eine lukrative Umzugspolitik der Unternehmer, die im Endeffekt zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat. (siehe Monheim, wenn man 1000 neue Arbeitsplätze schafft, hat man vorher woanders aber 1500 vernichtet)
Da die Kommunen nun aber so hoch verschuldet sind, dass sie diese Gelder nicht mehr alleine aufbringen können, dürfen sich nun alle Städte zusammen anstrengen um den Unternehmern bequeme Ausbeutungsstätten anzubieten.
Wir hatten schon einmal jemanden mit einer verheerenden Vision, der sie „Agenda 2010“ nannte und damit den gesamten Arbeitsmarkt ruinierte und nur noch prekäre Arbeitsverhältnisse hinterließ.
Wie heißt es so treffend in dem alten Arbeiterlied „Dem Morgenrot entgegen“, „den Reichtum zu vermehren der unsere Armut schafft“. Genauso ist es auch in der Realität, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr und somit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.

Voraussetzungen:


Wem nutzt das, was will man mit welcher Zielsetzung erreichen und wer entscheidet darüber?
Wer Arbeitsplätze vernichtet muss auch auf seine Kosten neue schaffen.
Wenn die hochtrabende Bezeichnung „Vision 2030“ nur annähernd Erfolg bringen soll, dann müssen folgende Kriterien unbedingt erfüllt werden:
Die bisherigen Besitzer von Freiflächen und Industriebrachen haben nach dem Verursacherprinzip das Gelände ordnungsgemäß zu entseuchen und neu aufzubereiten.
Die ansiedlungswilligen Unternehmen mit ihren Arbeitgeberverbänden und IHK`s müssen für sämtliche entstehenden Kosten aufkommen.
Es dürfen nur neue umweltfreundliche Betriebe mit unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen mit Steuer- und Sozialabgaben unter gewerkschaftlicher Tarifbindung angesiedelt werden.
Auf den Freiflächen könnten auch Grünflächen und Wäldchen entstehen, in Kombination mit sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, wo die Gewinne wieder investiert werden müssen.

Zweifel:

Jetzt muss ich aber wirklich einmal an den Aussagen von Herrn Thomas Mertens Zweifel anmelden, der als Moderator die wissenschaftlichen Leitplanken setzt aus denen jeder problemlos ausbrechen kann.
Entweder werden wir hier ganz bewusst verarschen, oder die angebliche Wissenschaft lässt sich aufs Glatteis führen und tut so unbedarft wie sie es oft genug tut.
Vor allem frage ich mich immer wieder, was soll eigentlich der völlige Unsinn bedeuten, einen ergebnisoffenen Dialog zu führen, denn die Auftraggeber wollen Ergebnisse sehen.
Was will uns die Aussage suggerieren, sich für neue Ideen frei zu machen, wenn die alten Ideen von einer gerechten Welt nicht einmal im Ansatz erfüllt wurden.

Etwas amüsant und naiv finde ich die Bemerkung: „Mit der Schaffung von Rahmenbedingungen in der Kommune lässt sich der Strukturwandel ein Stück weit steuern.
Diese Möglichkeit der Steuerung hat man uns durch die Privatisierung aller erdenklichen Bereiche doch längst aus der Hand genommen und die Daseinsfürsorge nicht mehr gewährleistet ist.
Denn eines darf man bei allen Träumen und Visionen nicht vergessen, in einer falschen und bösen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, kann es keine richtigen und guten Entscheidungen geben. Das müssten Wissenschaftler aber eigentlich längst erkannt haben.

Vorschläge:

Außerhalb meines kritischen Beitrages hätte ich noch einige Anmerkungen und Vorschläge, die allerdings garantiert nicht durchgeführt werden, da das Geld nur für die vermögende Wirtschaft bereitgestellt wird und nicht für die Interessen und Forderungen der Bürgerschaft.
Es müsste eine Rück-Umverteilung der Vermögenswerte stattfinden, denn Geld ist ja genügend vorhanden, es befindet sich nur in falschen Händen und die geben freiwillig nichts heraus.
Folgende Maßnahmen müssten im Vorfeld gewährleistet werden:

Totaler Schuldenerlass für die Stadt Bottrop und Streichung der Kassenkredite. (250 Mio.)
Es dürfen keine Lasten und Kosten mehr von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Kosten für Sozialausgaben, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Flüchtlinge muss der Bund übernehmen.

Anschließend könnte man über folgende Forderungen und Ideen reden.
Ein Studiengang „Aufklärung und Alternativen“ in der HRW-Bottrop. (ich referiere selbst)
Erhalt der letzten Zeche Prosper/Haniel als Musterbergbauanlage für Bergbautechnik mit aktiver Kohleförderung für weitere Verwendungsmöglichkeit und Forschung.
Je ein kommunales KWK-Holzschnitzelkraftwerk in Kirchhellen und Bottrop zur preiswerten und umweltfreundlichen Energiegewinnung.
Baulückenschließungen und verfallende Gebäude entfernen.
Der Wohnungsmarkt muss zurück in die gemeinnützige Bewirtschaftung.
Leerstehende Geschäfte in der Innenstadt zu Wohnungen umbauen und das Pro-Markt-Gelände und das Hansa Center vernünftig wiederbeleben.
Bewirtschaftung der vorhandenen Industrieflächen hinter der Kokerei und Prosper II Gelände.
Umgestaltung der Parkhäuser und mehr praktische kostenlose Tiefgaragen in der Innenstadt wie unter dem Berliner Platz.
Schwerverkehr aus den Wohnbereichen verbannen und kostenloser ÖPNV.
Mehr Grünzonen und Frischluftschneisen um die Temperaturen aus der Innenstadt und engen Wohnvierteln zu bekommen.
Rückbau, Entsiegelung und Entkernung der dichten Bebauung sind ja altbekannte Themen.
U-Bahn-Netz unter Bottrop wie in Berlin mit Anschluss Hauptbahnhof.
Mehr gute Radfahrwege und Nutzung der Trassen der alten Werksbahnen.
Ein großes modernes Kino im Stadtzentrum.
Ein weiteres Hallenbad für Vereins- und Schulschwimmen.
Einen großen Fest- und Kultursaal für 900 Personen nach modernsten akustischen Möglichkeiten und Ausstattungen.
Arbeitslosenprojekte in Eigenregie für Freizeit und Gastronomie.
Reparaturwerkstätten die von Rentnern und Arbeitslosen getragen werden, wo technische Geräte von Elektro- bis Elektronik wieder repariert und aufbereitet werden.
Die Bürger entscheiden über alle Projekte und Beschlüsse und nicht die unfähige Politik.
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