Volksinitiative

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein beteiligte sich am vergangenen Samstag mit einer Aktion zum Thema Gesundheit in der Weseler Innenstadt. Bei dieser Aktion wurden u.a. Unterschriften für die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE“ gesammelt, die sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen stark macht. Gut 66.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mehr als 10.000...

Am 12.01.2021 erging nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau U. Westkamp: Antrag zur "Volksinitiative Artenschutz", Erinnerung Sehr geehrte Frau Westkamp, B90/Die Grünen beantragen die Behandlung des Antrag zur "Volksinitiative Artenvielfalt" vom 04.08.20 in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität. Begründung: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wesel hat...

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

Das Bündnis will das Land dazu bringen, gegen die Investitionsabkommen im Bundesrat zu stimmen. Dafür müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. In Bayern und Schleswig - Holstein sind ähnliche Initiativen in Vorbereitung. https://nrw-gegen-ceta.de https://nrw.mehr-demokratie.de