Volksinitiative

Beiträge zum Thema Volksinitiative

Politik
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Aufbruch Fahrrad
Wittener Initiative freut sich über Rückenwind

Die Wittener Unterstützer der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sind erfreut, dass mit der Vorstellung im Landtag ein weiterer Prozess für mehr und sicheren Radverkehr begonnen hat. Von den 207 000 Unterschriften für die Initiative kamen etwa 3.160 aus Witten, eine der besten Quoten in NRW. Dieser starke Rückenwind wird den Radverkehr auch in unserer Stadt voran bringen. Die Chancen steigen, dass das Land sich mit einem Fahrradgesetz unter anderem zum Bau von mehr und besseren Radwegen...

  • Witten
  • 03.10.19
Politik
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Witten
Volksinitiative AUFBRUCH FAHRRAD erfolgreich

Im Endspurt der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „AUFBRUCH FAHRRAD konnte sich Witten auf Rang 2 platzieren (1. Dortmund, 3. Bonn). Die Rangliste zeigt die Städte mit den meisten Unterschriften gemessen an ihrer Einwohnerzahl. Die Initiatoren bedanken sich für die Unterstützung. Viele Unterzeichnende kritisierten die schlechten Radverkehrsverhältnisse in Witten und unterstützten gern die Volksinitiative mit dem Ziel, das Land NRW dazu zu bewegen, mehr Geld für sicheren Radverkehr...

  • Witten
  • 14.05.19
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Politik

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ für besseren Radverkehr in NRW
Info-Treffen für ein Fahrradgesetz

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, stickoxid-vergiftete Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf...

  • Bochum
  • 18.03.19
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Politik
Die Volksinitiative will bessere Bedingungen für den Radverkehr und mehr Sicherheit auf Straßen und Radwegen. Bis 2025 soll jeder vierte Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

Volksinitiative Aufbruch Fahrrad will bessere Bedingungen für's Rad
Infotreffen für bessere Radwege und ein Fahrradgesetz

Radfahren ist in Dortmund nicht immer ein Vergnügen. Radwege enden im Nichts, Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind viel zu schmal und viele Radwege sind die reinsten Rumpelpisten. Darum findet am 7. März eine Informationsveranstaltung und ein offenes Treffen für bessere Radwege und ein Fahrradgesetz für NRW statt. Dabei wird über die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad informiert, die bessere Bedingungen für den Radverkehr in NRW erreichen will. Ziel der Volksinitiative ist ein Fahrradgesetz,...

  • Dortmund-City
  • 27.02.19
Politik
Laden zum Endspurt im Unterschriftensammeln: Volker Röding, Susanne Rühl (ADFC-Vorsitzede im Ennnepe Ruhrkreis), Joachim Drell, Andreas Müller, Hildegard Recke, Raffael Moser

Wittener Radler laden zum Endspurt ein
Petition an den Landtag: AUFBRUCH FAHRRAD

In Nordrhein-Westfalen läuft noch bis Anfang Juni eine Petition zum Radverkehr. Der AUFBRUCH FAHRRAD fordert, der Landtag möge beraten: -  Sicherheit für Radfahrende, - Werbung für das Radfahren, - 1300 km Radschnellwege und regionale Radwege, die das Land selbst baut, - Fahrradstraßen und Infrastruktur in den Städten, - E-Bike-Stationen und die Förderung von Lastenrädern. Schon in vier anderen Bundesländern hatten Petitionen zum Radverkehr Erfolg. In NRW sind landesweit 66.000...

  • Witten
  • 25.02.19
Politik
Werben gemeinsam für mehr Fahrradmobilität: Marion Greve, Superintendentin des Kirchenkreises Essen, und Marc Zietan von der NRW-Initiative "Aufbruch Fahrrad".
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Unterschriftensammlung bis Ende April
Evangelische Kirche in Essen unterstützt die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Ab sofort werden im Haus der evangelischen Kirche am III. Hagen 39 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad gesammelt: 66.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen zur Förderung der Fahrradmobilität befasst. Durch ihre Umsetzung soll der Anteil des Radverkehrs am durchschnittlichen Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2025 von derzeit 8 auf 25 Prozent gesteigert werden; die vorgeschlagenen...

  • Essen
  • 21.02.19
Politik
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300.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Landesregierung muss bürgerfreundliche Lösung finden!

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

  • Hünxe
  • 10.02.19
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Politik
Sammelselle für den Aufbruch Fahrrad an der Universität Witten-Herdecke - Unterschriften erwünscht.

Volksinitiative
Aufbruch Fahrrad sammelt Unterschriften

Anlässlich der Verabschiedung von Professor Loske sammelten ADFC-Mitglieder an der Uni Unterschriften für das Volksbegehren "Aufbruch Fahrrad". Ziel ist es, das Land NRW zu verpflichten regelmäßig Geld für den Bau von Radverkehrsanlagen im Haushalt zur Verfügung zu stellen, um mehr und sicheres Radfahren zu ermöglichen. Im Jahr 2025 sollen 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden – ein Baustein für eine Verkehrswende und um den Klimawandel entgegen zu wirken. Initiiert wurde die...

  • Witten
  • 02.02.19
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Politik
Marco Kaufmann, Inhaber von Lotto Presse Kaufmann, zeigt Barbara von Hall eine ausgefüllte Liste zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Ab sofort ist sein Geschäft auf der Angermunder Straße 36 - neben dem Rivercoffee in Kaiserswerth - auch eine offizielle Sammelstelle der Initiative.

Engagement zahlt sich aus
Nicht nur Bürger im Norden sprechen sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

  • Düsseldorf
  • 21.01.19
Politik
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VOLKSINITIATIVE „AUFBRUCH FAHRRAD“ FÜR BESSEREN RADVERKEHR IN NRW
Zweiter Stammtisch für ein Fahrradgesetz

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, giftige Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf Kopenhagen und die...

  • Dortmund-City
  • 06.01.19
Politik
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Mit Glühwein und Gebäck für besseren Radverkehr in NRW
Halbzeit für Aufbruch Fahrrad: Mobiler Weihnachtsmarkt auf zehn Lastenrädern

Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad sammelt Unterschriften für besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Am 16. Dezember war es genau sechs Monate her, dass die erste Unterschrift ihren Weg auf einen Bogen fand. Nun verbleiben noch genau sechs Monate, bis der einjährige Sammelzeitraum mit der letzten Unterschrift endet. Zum Abschluss des ersten Halbjahres fanden gleichzeitig in zehn verschiedenen Städten in ganz Nordrhein-Westfalen mobile Weihnachtsmärkte statt. In Dortmund ging es um...

  • Dortmund-City
  • 17.12.18
Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge...

  • Lünen
  • 04.12.18
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Politik

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ für besseren Radverkehr in NRW
Stammtisch für ein Fahrradgesetz

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde, giftige Luft und Fahrverbote: So kann es in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen immer noch viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu können. Das Aktionsbündnis für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ möchte das ändern. Es verweist auf Kopenhagen und die...

  • Dortmund-City
  • 24.11.18
Politik
Der Stand der Volksinitiative am Werdener Markt war umlagert. 
Foto: Henschke

Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler möchte die Straßenbaubeiträge abschaffen
„Die Menschen gehen auf die Barrikaden“

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus...

  • Essen-Werden
  • 17.11.18
Politik
Die guten Fahrradabstellanlagen am Wittener Hauptbahnhof sind meist überfüllt
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Test: Wie gut oder schlecht ist der Radverkehr in unserer Stadt?

Seit September 2018 läuft der große ADFC-Fahrradklima-Test. Alle 2 Jahre überprüft der ADFC (allgemeine Deutsche Fahrradverein) mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums bundesweit das Fahrradklima in den Städten. Jetzt können Radfahrerinnen und Radfahrer über die Qualität der Radverkehrsanlagen in Witten abstimmen! Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine gute Gelegenheit, um den ADFC und seine wichtigsten Anliegen in den Städten wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken...

  • Witten
  • 30.09.18
Politik
Pop-Up Stand vor der Reformierten Kirche  ©Karsten Obrikat / ADFC MK

Den Radverkehr ernst nehmen

Verstopfte Straßen, Lärm, zugeparkte Verkehrswege. So kann es nicht weitergehen, wir brauchen die Verkehrswende! - Aus diesen Gedanken heraus entstand die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" Am 16. Juni startete die NRW-Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", welche die Landespolitik auffordert, die richtigen Rahmenbedingungen für das Erreichen von 25 % Radverkehrsanteil im Jahr 2025 zu setzen. Eine Volksinitiative ist eine offizielle Form direkter Demokratie, daher gelten hier gesetzlich...

  • Iserlohn
  • 27.08.18
Politik
Der Rheische Esel in Richtung Bochum Langendreer soll mit dem Radschnellweg Ruhr verbunden werden
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Radverkehr: Neue Anbindung für den Rheinischen Esel

Die gute Nachricht: Der Rheinische Esel soll in Bochum-Langendreer an den künftigen Radschnellweg Ruhr (RS1 angeschlossen werden. Als weiterführende Verbindung soll die Oesterheidestraße zur Fahrradstraße umgewidmet und repariert werden. Damit gäbe es für Witten und Bochum eine neue wichtige weitgehend autofreie Radverkehrsverbindung, die den Ruhrtalradweg mit dem neuen Schnellweg durch das gesamte Ruhrgebiet verbindet. Das wäre zweifelsfrei eine wesentliche Verbesserung für das Radwegenetz in...

  • Witten
  • 14.08.18
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Politik

G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft...

  • Wesel
  • 11.01.17
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Politik

Fast 1000 Unterschriften gegen das Turbo-Abitur in Düsseldorf gesammelt

Düsseldorf, 08.02.2015 „Gegen das Turbo-Abi –mehr Zeit für gute Bildung“: unter diesem Motto fand am Samstag der landesweite Aktionstag der Volksinitiative „G9 Jetzt NRW“ statt. Bei strahlendem Sonnenwetter, aber eisigen Temperaturen, waren in 31 Städten in NRW Sammler für die Volksinitiative unterwegs, die sich für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren einsetzt. Die Volksinitiative braucht bis Mitte März 66.322 Unterschriften, um das Thema zur Abstimmung im Landtag zu bringen. Es fehlen...

  • Düsseldorf
  • 12.02.15
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