Linke & Piraten lehnen NewPark-Pläne ab

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Dortmund: Rathaus | „Diesem Beschlussvorschlag werden wir in der Ratssitzung nicht zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, kündigt eine Ablehnung der Dortmunder NewPark-Pläne an. Nachdem die Minister-Streitigkeiten über den riesigen Industriepark vor den Toren Dortmunds scheinbar beendet sind, will der Rat Dortmund die NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung betrauen. Die Linken & Piraten werden allerdings – ebenso wie die Grünen – mit Nein stimmen.

Bei dem NewPark-Projekt geht es um eine 503 Hektar große Fläche in den so genannten „Dortmunder Rieselfeldern“. Die derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flächen befinden sich allerdings auf Dattelner und Waltroper Boden. Der Kreis Recklinghausen hat die Flächen erst vor kurzem für über 23 Mio. Euro vom RWE-Konzern gekauft und möchte darauf das NewPark-Industriegebiet errichten. Das Ziel: die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung von Tausenden neuer Jobs – übrigens gegen den Willen der Stadt Waltrop.

Noch befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Die Erschließung soll – wenn alle politischen Gremien mitspielen – ab 2017 beginnen und die Gesellschafter – neben bereits geflossener EU-Fördermittel – mindestens einen Eigenanteil von einer Million Euro kosten. Einer dieser Gesellschafter ist mit einem 15-%-Anteil die Stadt Dortmund, während man im Kreis Unna derzeit über einen Ausstieg aus dem Projekt nachdenkt.

Ein solcher Ausstieg wäre der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auch die liebste Variante, zumal ohnehin noch viele Fragezeichen über dem Projekt schweben. Unter anderem ist vor dem Oberverwaltungsgericht noch eine Klage gegen die notwendige Erschließungsstraße (B474n) anhängig.

Die Linken & Piraten lehnen die NewPark-Pläne generell ab, nicht nur aus Umweltschutzgründen. Immerhin grenzt das neue Industriegebiet direkt an das FFH- und Naturschutzgebiet Lippeaue, zudem wären vor einer Bebauung zahlreiche artenschutzrechtliche Maßnahmen notwendig.

Auch der Verlust der landwirtschaftlichen Flächen gefällt den Linken & Piraten nicht, obwohl die Landwirtschaftskammer erst vor wenigen Tagen auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hat. Hinzu kommt der aus Sicht der Linken & Piraten „faule Kompromiss“ zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister beim deutlichen Verzicht bei den ökologischen Ausgleichsflächen.

Bauchschmerzen bereitet den Linken & Piraten auch die Gesellschaftsstruktur der NewPark GmbH. Neben vier Städten (darunter Dortmund) und dem Kreis Recklinghausen sind auch die IHK Nord Westfalen, die NRW.URBAN GmbH, die WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (vertritt 39 Gesellschafter, davon 12 Städte) sowie derzeit noch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH an dem Projekt beteiligt.

„Bei dieser halb privatwirtschaftlichen Beteiligung stellt sich die Frage, ob die NewPark GmbH überhaupt Fördergelder und staatliche Beihilfen von Kommunen abgreifen darf“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Wolf Stammnitz. Die Stadt Dortmund sieht allerdings keine Probleme und verweist auf die so genannte De-minimis-Verordnung. Doch Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Linken & Piraten, hat da seine Zweifel. „Ich wäre da vorsichtig und vermute hinter dem gesamten Finanzierungsmodell eher einen Taschenspielertrick.“

„Der ganze Kampf für dieses neue Industriegebiet ist eigentlich gar nicht nötig“, meint Utz Kowalewski. „Es gibt doch im nördlichen Ruhrgebiet wirklich genug ausreichende und attraktive Flächen für Industrieansiedlungen, nicht nur auf dem Gelände des Bochumer Opelwerkes. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die ökologisch wertvollen Rieselfelder zu zerstören.“
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