Weitere rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer widerlegt

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Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte.

"Sehr geehrter Herr XXX,
nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen.
[…]
Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht Dortmund S 60 AS 41/16."


Sozialgericht Dortmund, Az.: S 60 AS 5315/15

Rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer

In einer weiteren Beispielklage wird auf Neue nachgewiesen, wie das Hartz IV-Sanktionssystem künstlich aufgebauscht wird. So werden in diesem Beispiel unerfüllbare Forderungen einfacher Jobcentermitarbeiter sanktioniert und der Schutzbefohlene zu Unrecht für etliche Monate tief unter das soziokulturelle Existenzminimum gezwungen.

Trotz sachlogisch schlüssiger Begründung, die jedem einfältigen Menschen hinreichend zugängig wäre, weigerten sich die Hemeraner Jobcentermitarbeiter die Argumentation als schlüssigen und entlastenden Grund anzuerkennen. Dabei sieht das Sozialgesetzbuch II ausdrücklich vor im Einzelfall Ermessen auszuüben.

Die Qualitätssicherung versagt

Damit nicht genug. Auch die sozialrechtlich geschulten Fachkräfte der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis als „Qualitätssicherungsstelle“, wiesen die Widersprüche zurück und provozierten so weitere Kosten für den Steuerzahler und eine unnötige Verlängerung der Bedarfsunterdeckung des Leistungsberechtigten. Erneut wurde die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich. Dabei ist seit Jahren sozialrechtlich unstrittig, dass die Darlegungspflicht für den Zugang von Unterlagen beim Absender, hier dem Jobcenter, liegt.

Seit Jahren stellt das Jobcenter MK selbst auf diesen Grundsatz ab, wenn es gilt Leistungsberechtigten ihre zustehenden Leistungen vorzuenthalten. Klage012
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