1.) Lieber Uwe Wallrabe, wann sind Sie in die CDU eingetreten und warum?
Ich bin 1991 in die CDU eingetreten, weil sich meine Einstellung zum Leben von je her als konservativ und werteorientiert beschreiben lässt. Für mich gab es damals nur eine Partei in die ich eintreten konnte und wollte: die CDU. Diese Entscheidung habe ich bis heute nie bereut.
Nachdem unsere Kinder die weiterführenden Schulen besuchten, habe ich begonnen, mich intensiver für Politik im Allgemeinen aber auch für Politik vor Ort zu interessieren. Ich wollte nicht mehr immer nur die politischen Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, sondern bei den Entstehungsprozessen aktiv mitwirken und entsprechend darauf Einfluss nehmen. „Nur meckern“ hat mir nicht mehr gereicht.
2.) Sie kandidieren aktuell für den Landtag in des Landes NRW in Düsseldorf. Können Sie uns Ihre Ziele für dieses angestrebte Amt skizzieren?
• Zuallererst würde ich den akuten Personalmangel bei der Polizei und der Justiz beseitigen! Und dieses Ziel habe ich nicht erst seitdem der Wahlkampf ansteht. Diese Forderung hatte die CDU schon vor Jahren, als alle anderen Parteien noch keine Probleme sahen. Der demografische Aspekt bei der Personalplanung wurde zu lange vernachlässigt.
• NRW hat bei den Finanzen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Die CDU kann verantwortlich mit Geld umgehen und gibt nur das aus, was sie einnimmt. Was der Bund kann, kann NRW auch!
• Keine Neuverschuldung auf Kosten unserer Kinder! Wir brauchen die Schuldenbremse 2020 und keine Mogelpackung. Die noch amtierende Landesregierung hat für 2018 schon wieder 1,6 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant.
• Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen! Sie sind Gift für den Wirtschaftsstandort NRW!
• Die Inklusion sollte nur mit paralleler Zuweisung von Sonderpädagogen durch das Land NRW umgesetzt werden. Denn: Wer solch ein Modell einführt, muss auch wissen, wie er es umsetzt. Im Moment regiert eher das Prinzip: Augen zu und durch!
• Alle funktionierenden Förderschulen sollten erhalten werden, es sollte keine Inklusion mit der Brechstange erfolgen wie sie im Moment geschieht.
• G8 sollte erhalten bleiben, wenn die einzelne Schule es so möchte. G9 sollte für die Schulen wieder eingeführt werden, die wechseln wollen. Die Wahl haben dann die Eltern und Kinder.
• Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen müssen sich an Bedürfnissen der Eltern ausrichten, also: die Öffnungszeiten ausweiten (Spätkindergarten).
• Ich stehe für eine strikte Kontrolle des Jugendschutzes mit aktiver Einbindung der Eltern.
• Die marode Infrastruktur sollte konsequent erneuert werden! Für den schnellen Ausbau der viel zu langsamen Breitbandnetze bedarf es erheblich mehr Fördermittel.
• Die Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in die sozialen Sicherungssysteme sollte unterbunden werden – Wer hier nicht gearbeitet hat, sollte auch keine staatliche Unterstützung erhalten! Somit entfallen auch die Anreize für einen unkontrollierten Zuzug.
• Wir brauchen sofort ein konsequentes Abschieben von allen unberechtigten Asylbewerbern, die Rot-Grüne Landesregierung darf sich nicht weiter verweigern, wenn es um die Anerkennung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten geht.
3.) Die CDU NRW wirbt mit dem Slogan „Zuhören.Entscheiden.Handeln“. Beschreiben Sie uns doch bitte „Ihr Land Nordrhein-Westfalen“.
Mein Land:
• bietet seinen Bürgern ein Leben in Sicherheit!
• ist für alle mobil, schafft mehr Verbindungen zur Verbesserung der Infrastruktur!
• lässt beim Schulsystem die Eltern und Kinder entscheiden!
• ist gerecht und denkt bei den Finanzen an die nächste Generation!
• setzt konsequente Abschiebungen durch, um den wirklich Bedürftigen zu helfen!
4.) Erlauben Sie eine private Frage: Was sagt ihre Familie zu Ihrer Kandidatur?
Mein Sohn und meine Tochter sind schon volljährig und stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Berufsausbildung/Studiums.
Meine Frau hält mir den Rücken für den Wahlkampf und die politische Arbeit frei und unterstützt mich mit allen Kräften. Ohne ihre Hilfe wäre meine politische Arbeit nicht möglich. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.
Wir sind beide hier im Dortmunder Nordwesten geboren und deshalb findet sie es gut, dass es ich mich für Sicherheit und Geborgenheit in unserer Heimat einsetze. Diese besondere Lebensqualität schätzen wir und wollen sie auch noch lange genießen!
Danke für das Interview!
5 Fragen an Herrn Wallrabe
Zu 1.) Klimaschutz
Da dieses Thema ein globales ist und somit nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, kann ich nur für meine eigene Person sprechen. Meine Familie achtet sehr auf ein umweltbewusstes Verhalten.
Wir legen kurze Wege möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück. Unser Haus wird mit einer Gas- Brennwertheizung beheizt, die äußerst energieeffizient ist – das ist kostensparend und schont die Umwelt.
Bei der Ernährung achten wir auf ressourcenschonende Lebensmittel und bevorzugen deshalb überwiegend Lebensmittel aus der Region.
In unserem gesamten Haushalt befinden sich LED- Lampen im Einsatz, bei den Elektrogeräten verzichten wir durchgängig auf die Stand-By- Modi.
All diese Maßnahmen sind nicht nur einem allgemeinen hohem Umweltbewusstsein geschuldet, sondern haben ihre eigentliche Ursache in einer grundsätzlichen eigenen Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung, die uns unser christliche Glauben aufgetragen hat.
Zu 2.) Alters- und Kinderarmut
Kinderarmut:
Die Grundsicherung für Kinder muss komplett neu aufgestellt werden. Sie sollte sich am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientieren, denn man kann Kinder nicht mit den Grundbedürf-nissen von Erwachsenen vergleichen und dann einfach herunterrechnen.
Viele Einflüsse bestimmen, ob ein Kind gut versorgt aufwachsen kann. Auch aktive Betreuungszeit mit den Eltern, Teilhabe am Kultur- und Sportangeboten spielten eine große Rolle - nicht nur Finanzen.
Ich persönlich unterstütze den Kampf gegen Kinderarmut, indem ich aktive Arbeit als geschäftsführender Vorsitzender (Ehrenamt) in der Kirche leiste, die viel für die Versorgung und Betreuung von Kindern tut. Weiterhin unterstütze ich, nicht nur finanziell, die Pfadfinder in unserer Gemeinde und bin Mitglied des Wohltätigkeitsvereins „Huckarde für Huckarde“, der ebenfalls einen Großteil der Spendensummen für Kinder aufbringt.
Altersarmut:
Grundsätzlich ist festzustellen, dass es Probleme bei den Renten für Menschen mit niedrigen Einkommen und für Mütter gibt. Neben der finanziellen Absicherung im Alter muss auch die soziale Teilhabe älterer Menschen sichergestellt werden.
Die bestimmenden Faktoren zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut ist meiner Meinung nach die möglichst langjährige Beteiligung am Erwerbsleben, das Lohn- und Gehaltsniveau, die spezifische Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund, Älteren und anderen Personengruppen. Die wichtigste Größe bei der Altersarmut sind jedoch gute Bildungschancen. Diese entscheiden maßgeblich die Einkommenssituation im Alter.
Meinen persönlicher Beitrag zu diesem Thema leiste ich auch wieder in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in unserer Kirchengemeinde. Unsere Gemeinde kümmert sich mit vielen Veranstaltungen und Gruppenangeboten um die Senioren. Hiervon konnten sie sich ja selbst überzeugen, als sie Weihnachten 2016 mit ihrem Sohn bei der Heiligabend-Feier im Jungferntal mithalfen. Hierfür möchte ich mich im Namen unseres Pastoralverbundes noch einmal recht herzlich bedanken.
3.) Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen
Ein großer Erfolg in Richtung Steuergerechtigkeit war die Verschärfung der Selbstanzeigeregelungen seit 2015. Die Anzahl der Selbstanzeigen sowie die Auswertung von Steuerdaten-CD's belegen, dass beides eine abschreckende Wirkung hatte. Weil die Selbstanzeige in der letzten Zeit deutlich teurer und die Hürden für eine solche entschieden höher gesetzt wurden, wurden viele Bürger wieder auf den Pfad der Steuerehrlichkeit zurück gebracht.
Die weiter fortgeführte Auswertung von Datenträgern hält den Verfolgungsdruck auf Steuersünder auch zukünftig aufrecht.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist der kontinuierliche Ausbau des automatisierten Datenaustauschs zwischen den Staaten - auf der Grundlage des von der OECD entwickelten globalen Standards.
4.) "Aufstocken"
Ich sehe die von ihnen beschriebenen Zustände etwas positiver als sie. Zur Zeit haben wir über 43 Millionen Beschäftigte. Das sind so viele wie noch nie. Hinzu kommt eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und eine Abnahme der prekären Beschäftigung, steigende Reallöhne, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und im letzten Jahr die höchste Rentenerhöhung seit 20 Jahren. Das ist nun mal Fakt und keine persönliche Meinung.
Die Bundesregierung, die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit allen anderen Beteiligten haben dazu beigetragen, dieses Ergebnis zur erreichen. Aber im Kern ist das der Erfolg vieler, vieler Millionen Menschen, die allesamt hart arbeiten. Sie haben zum größten Teil gute Schulbildungen und entsprechende gute Ausbildungen. Hinzu kommen noch die verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer, Forscher, Ingenieure, Techniker, Facharbeiter, Verkäuferinnen – eben halt alle die an diesen Erfolg mitgearbeitet haben. Sie alle bilden die Grundlage für diese gute wirtschaftliche Entwicklung.
Für alle, die aufgrund persönlicher Schicksale und mangelnder Qualifikation nicht an diesem Erfolg teilhaben konnten, gilt es, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten, die sie in den geregelten Arbeitsmarkt bringen. Für die finanzielle Förderung solcher Maßnahmen werde ich mich entschieden einsetzen, weil es mir ein Grundbedürfnis ist, Menschen, die schwächer gestellt sind, zu helfen. Das gebietet allein schon der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und der christlichen Nächstenliebe.
5.) Dieselfahrzeuge
Die Anzahl der Dieselfahrzeuge bei der Polizei kann ich ihnen leider nicht benennen, weil der Fahrzeugbestand zentral beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste verwaltet wird.
Der Dieselbestand wird aber einen hohen Anteil ausmachen, weil man die Fahrzeuge angeschafft hat, um die Treibstoffverbräuche der Polizei im Allgemeinen zu senken. Hinzu kommt die Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit von Dieselmotoren mit hohen Laufleistungen.
Die Schädlichkeit der Feinstäube und Stickoxide ist erst in der letzten Zeit in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussionen gerückt und war zum Zeitpunkt der Anschaffung der Dieselflotte noch nicht so stark in der Kritik. Ich denke aber, dass man seitens der Polizei NRW entsprechende Überlegungen prüfen und dann entsprechend reagieren wird. Genauere Angaben zu diesem Thema kann ihnen aber in jedem Fall die zuvor genannte Polizeieinrichtung machen.
Bei der Anschaffung unseres Familien-Pkw haben meine Frau und ich uns lange beraten lassen. Letztendlich war dann die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs entscheidend, so dass wir uns für ein Dieselfahrzeug mit der Euro 6- Abgasnorm entschieden haben. Dieses Fahrzeug würde zukünftig die „blaue Plakette“ erhalten, wenn sie dann eingeführt würde. Somit dürfte ich dann mit unserem Pkw auch in die Innenstadt fahren, weil der Schadstoffausstoß unter dem strengem gesetzlichen Grenzwert liegt.
Dennoch würde ich jede einzelne Fahrt genau abwägen, weil ich mit den ÖPNV, mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß noch umweltfreundlicher in die Stadt gelangen könnte.
Mit freundlichen Grüßen, Uwe Wallrabe