Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Blaulicht
Die Dortmunder Polizei warnt vor den dreisten Maschen der Berrüger mit "Schock-Anrufen":  Polizei, Justiz oder andere Behörden rufen niemanden an, um die Übergabe von Kautionen zu vereinbaren und sie organisieren auch nicht den Transport über ein Taxi oder auf anderen Wegen. | Foto: Archiv / Klinke

Dortmunder Polizei warnt vor neuer Betrugs-Masche: Opfer mit einem Taxi zum Tatort gefahren
Betrüger nutzen Namen des Amts-Gerichts Düsseldorf

 Die Dortmunder Polizei warnt erneut vor den dreisten Methoden von Trickbetrügern, die ihre Opfer mit "Schockanrufen" zu Geldübergaben verleiten. So auch am Mittwoch (21.7.) in der Innenstadt. Zur Geldübergabe kam es knapp 70 Kilometer entfernt in Düsseldorf. Um 13.30 Uhr rief eine "Frau Meier" - angeblich beschäftigt beim Amtsgericht Düsseldorf - eine 75-jährige Frau aus der Dortmunder Innenstadt an. Die Anruferin gab an, dass die beiden Töchter der Seniorin in einen Unfall verwickelt seien...

  • Dortmund-City
  • 27.07.21
Wirtschaft
Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City innerhalb des Wallrings.

Bis heute gilt die Maskenpflicht in der Dortmunder City
Neue Regelung werde Rechtslage berücksichtigen

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

  • Dortmund-City
  • 15.02.21
Politik
Tempo 30 und längere rote Ampelphasen will die Stadt hier an der Ruhrallee einführen, um die Abgaswerte in der Luft unter den zulässigen Grenzwert zu senken. | Foto: Schmitz
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Keine Diesel-Fahrverbote in Dortmund: Land und Umwelthilfe setzen auf Umweltspur, Tempo 30 und Ampel
Für bessere Luft an B1, Ruhrallee und Brackeler Straße

Verschiedene Verkehrsmaßnahmen sollen an Messstellen in Dortmund die NO2-Belastung der Luft senken. Darauf haben sich die Stadt Dortmund, das Land NRW und der Verein Deutsche Umwelthilfe  (DUH)  vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bei einem Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt. Fahrverbote für Diesel-Kfz wurden so verhindert. Die Stadt Dortmund war vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich, dass das Land als Beklagte und die...

  • Dortmund-City
  • 23.01.20
Blaulicht
Gegendemonstranten versammeln sich wie hier, heute Abend vor der Auslandsgesellschaft an der Steinstraße.  | Foto: Archiv

Gegendemonstranten treffen sich heute an der Auslandsgesellschaft
Polizei sperrt Nordstadt-Straßen für rechten Marsch

Eien Verbotsauflage der Dortmunder Polizei für den geplanten rechtsextremen Marsch heute, 21. Oktober, durch die Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.  Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster heute entscheiden.   Der Aufmarsch führt  durch Teile der Nordstadt. Die Polizei konnte die angemeldete Route  verkürzen. Sie führt laut Polizei nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen...

  • Dortmund-City
  • 21.10.19
Politik
An die 2000 Dortmunder haben sich am Montagabend aus fünf Bündnissen zur großen Demonstration gegen Rechtsradikale zusammen geschlossen. Friedlich setzten sie im Kaiserviertel ein Zeichen gegen Hass und Hetzte. Mit ihrem bunten Gegenprotest standen sie etwa 80 Rechtsextremisten gegenüber.  | Foto: Schmitz
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Friedlicher Protest gegen Rechtsradikale: 2.000 gingen auf die Straße
Dortmunder protestieren gegen Rechts

Rund 2000 Dortmunder gingen am Montagabend gegen den von Rechten ins Gerichtsviertel verlegten Aufmarsch auf die Straße. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für Sicherheit und sperrte die Straßen, als Gegendemonstranten von fünf Bündnissen sich zur Kundgebung im Kaisertraßenviertel zusammenschlossen. Von der Steinwache liefen Demonstranten zur Gerichtsstraße. Laut Polizei standen sie rund 80 Rechtsextremisten gegenüber. Da die Rechten montags weiterhin Aufmärsche planen, wollen die Bündnisse...

  • Dortmund-City
  • 15.10.19
Politik
Gegen die Ablehnung des Stadtrates bekommen die beiden rechten Vertreter des Rates vom Gericht nun doch Geldzuwendungen zugesprochen. | Foto: Archiv

Gericht sagt Rechten über 200.000 Euro zu

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

  • Dortmund-City
  • 29.02.16
  • 1
Politik
Ernste Gesichter und Stimmung bei der Staatsanwaltschaft: Die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Cerullies und Vertreter Oberstaatsanwalt Andreas Lorenz erklären, dass sie in vielen Fällen keine juristische Handhabe gegen Rechts haben.
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Dortmunder Justiz in der Diskussion - Staatsanwaltschaft sieht in vielen Fällen keine Beweise für straffälliges Verhalten der Rechten

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

  • Dortmund-City
  • 25.03.15
Politik
Die Polizei sieht eine ernsthafte Gefahrenlage und Provokation durch die Rechtsextremen-Demos am 28. März - und geht vor das Oberverwaltungsgericht.

Rechtsstreit um Demos der Rechten am 28. März in Dortmund geht vor das Oberverwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

  • Dortmund-City
  • 18.03.15
Politik
Stoßstange an Stoßstange rollten die Freier in der Vergangenheit über die Ravensberger Straße. | Foto: Archiv/Schmitz
3 Bilder

Dortmund bekommt Rückenwind gegen Straßenstrich

Rückenwind hat die Stadt jetzt vom Oberverwaltungsgericht zum Verbot der Straßenprostitution bekommen. Denn der Richter ließ jetzt Berufung gegen die Aufhebung des Verbots zu. Zum Hintergrund: Da sich immer längere Autokolonnen über die Bornstraße und den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schoben, wo sich zunehmend Bulgarinnen prostituierten, hatte die Stadt den Straßenstrich in der Nordstadt geschlossen. Unhaltbar waren die Zustände angesichts der Freier, die aus dem ganzen Umland nach...

  • Dortmund-City
  • 08.10.14
Überregionales
So soll es aussehen, das zukünftige Hanse-Wohnviertel.  Leerstehende Gebäude an der Bremer Straße sollen dafür Platz machen. | Foto: Post & Welter /WILMA

Neues Hanseviertel in Dortmund geplant

Wo früher in der Disco Soundgarden die Nacht in Dortmund durchgetanzt wurde, plant Investor WILMA bis 2017 rund 180 Wohnungen bauen. Das neue Hanseviertel in der Innenstadt-Ost soll für 44 Mio. Euro in Nachbarschaft zum CityQuartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. In einer Bürgerinformation will der Investor am Mittwoch (20.) um 18 Uhr die Pläne des neuen City-Viertels im Tagungszentrum der REFA®Group an der Emil-Figge-Str. 43 vorstellen. „Wir werden an diesem attraktiven Dortmunder...

  • Dortmund-City
  • 18.08.14
Politik
Polizeipräsident Gregor Lange. Foto: Archiv

+++ Aktuell: Westerfilde wird Schauplatz der Nazi-Aufmärsche - Blockaden geplant

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

  • Dortmund-West
  • 29.04.14
  • 1
Politik
Polizeipräsident Gregor Lange.

Gericht kippt Verbot gegen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

  • Dortmund-West
  • 27.04.14
Politik
Zum zweiten Mal verloren Frauen einen Rechtsstreit zur Prostitution. Im Bild eine Demo gegen die Schließung des Strichs. | Foto: Archiv

Sexsteuer wird weiter gezahlt

Sechs Euro pro Tag müssen Prostituierte weiterhin als Sex-Steuer zahlen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts kann die Stadt weiterhin direkt von den Sex-Arbeiterinnen mitkassieren. Mehrere Prostituierte hatten geklagt, dass Dortmund doppelt kassiere, von ihnen und von den Bordellen, in denen sie arbeiten. Doch das Gericht gab der Stadt recht: Die Steuer könne auf die Freier umgelegt werden. Dies war nicht das erste Urteil in Sachen Prostitution: Zuvor hatte die Stadt die...

  • Dortmund-City
  • 13.02.14
Politik

BVB wehrt sich gegen Wahlplakat der Partei „Die Rechte“

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute Borussia Dortmunds Rechtsauffassung geteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen den Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ erlassen. Diese beabsichtigte, auf einem Wahlplakat ihres Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2014 – auf schwarzem und gelbem Grund – mit dem Slogan „Von der Südtribüne in den Stadtrat!“ zu werben. Dies ist dem Kreisverband nunmehr gerichtlich untersagt worden. Borussia Dortmund unterstreicht abermals und ausdrücklich, dass...

  • Dortmund-City
  • 09.12.13
  • 2
Überregionales
Große Trauer und Betroffenheit löste der Mord an den Kindern in Dortmund aus. | Foto: Schmitz/ Archiv

Lebenslänglich für Kindermord

Das Dortmunder Schwurgericht verurteilte Milka D. lebenslänglich für die brutale Ermordung der drei Geschwister Zilan, Mehmet und Mustafa. Unter Beifall verkündete der Richter das Urteil, dessen Fall in Dortmund große Trauer und Betroffenheit ausgelöst hatte.Vor über einem Jahr hatten über 200 Dortmunder in der Nordstadt an einer Gedenkfeier für die toten Kinder teilgenommen. Das Gericht geht davon aus, das Milka D., die damals die Freundin des Vaters der Kinder war, die drei Kinder im Weg...

  • Dortmund-City
  • 10.10.13
  • 1
Politik
Andere Entscheidung erhofft: Polizeipräsident Norbert Wesseler.

Demo-Verbot für "Rechte" scheitert vor Gericht - Gegendemonstrationen angekündigt

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

  • Dortmund-West
  • 30.04.13
  • 1
Politik
Gegen Nazis nehmen auch die bewegten Bilder Stellung. | Foto: Archiv

Polizei-Präsident enttäuscht

Dortmund. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Wie bekannt, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund der Partei "Die Rechte" nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. "Ich habe eine andere Entscheidung...

  • Dortmund-City
  • 29.04.13
Politik
Die Nordstadt und die anderen Innenstadtbezirke sind zukünftig als Standort für einen Straßenstrich tabu, jedoch soll die Stadt mögliche andere Standorte prüfen. | Foto: Archiv

CDU hat Bedenken gegen neuen Strich

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...

  • Dortmund-City
  • 02.04.13
Politik
Will eine Gesellschaft ohne Prostitution: Florian Meyer. | Foto: privat

"Prostitution ist moderne Skaverei

Zum Urteil des Gelsenkrichner Gerichtes, erklärt Ratsmitglied Florian Meyer (SPD):   "Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs in der Ravensberger Straße wurde heute bestätigt. Der Straßenstrich an der Ravensbeger Straße bleibt geschlossen. Der Kampf gegen die Prostitution in der Dortmunder Nordstadt wird fortgeführt. Mit der Schließung des Straßenstrichs konnte die Zahl der Straßenstrich- Prostituierten von 400 auf unter 100 gedrückt werden. Ein großer Erfolg für die Nordstadt, ein großer...

  • Dortmund-City
  • 02.04.13
Politik
Jetzt entschied das Gericht, dass die Stadt die Straßenprostitution nicht imgesamten Stdatgebiet verbieten dürfe. Ein geeigneter Standort solle gesucht werden. | Foto: Archiv
6 Bilder

Gericht gibt Huren recht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern den ursprünglichen Dortmunder Sperrbezirk (erweiterter Innenstadtbereich) bestätigt, womit die Ausübung der Straßenprostitution in den Bereichen Ravensberger Straße, Mindener Straße und Juliusstraße verboten bleibt. Allerdings wurde die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet aufgehoben. Zur Begründung führte die Kammer an, dass es auf dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund möglicherweise doch irgendwo...

  • Dortmund-City
  • 22.03.13
Politik
Die Bäckerei Feldkamp hat Insolvenz angemeldet. | Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de

Bäcker Feldkamp ist insolvent // Verhalten von Frank Feldkamp kritisiert

Ende Februar ist vom Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frank Feldkamp angeordnet worden. Der Dortmunder Unternehmer ist mittlerweile nach Duisburg verzogen. Erstaunlicherweise findet man auf der Homepage der Bäckerei Frank Feldkamp nichts über das laufende Insolvenzverfahren. Dagegen findet man im Internet viele Artikel über das Fehlverhalten des Geschäftsführers und die ausstehenden Gehälter von Mitarbeitern, die laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten...

  • Dortmund-Süd
  • 05.03.13
Politik

Piraten könnten erst nach der Wahl klagen

Mit Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute (21.) vernommen, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von elf Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen steht. Zudem vertritt es die Meinung, dass das Land den Schutz des Wahlrechts in seinem Verfassungsraum allein...

  • Dortmund-City
  • 21.08.12
Überregionales
Mit Heroin dealte ein Drogenring in der Nordstadt, dem die Fahnder mit gedulgigen monatelangen Ermittlungen dank eines Hinweises das Handwerk legen konnten. | Foto: MEV

Drogendealer verurteilt

Die Aufarbeitung eines großen Dortmunder Drogenverfahrens im Landgericht Dortmund hat begonnen. Mit einem deutlichen Urteil der Kammer am Landgericht hat jetzt die gerichtliche Aufarbeitung eines der größten BtM-Komplexe der letzten Jahre in Dortmund begonnen. Eine 45 Jahre alte Dortmunderin wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Drogenfahnder ermittelten seit einem Hinweis 2009 auf Heroindealer in der Nordstadt. Verdeckte Ermittlungen nahmen ihren Lauf. Der Verdächtige stand in...

  • Dortmund-City
  • 14.08.12
Politik

Freispruch der Autonomen Nationalisten empört

Am Dienstag, 19. Juni, wurden die zwei führenden Neonazis Dennis G. und Alexander D. im Prozess um ihre Rädelsführerschaft beim Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai freigesprochen. Trotz einer dreijährigen Vorbereitung gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, überzeugende Beweise anzuführen. Vor allem der Polizei wirft dies die SDAJ (Sozialistischen Deutsche Arbeiter Jugend)vor. So erklärt Tino Towara, Sprecher der Dortmunder SDAJ: „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschafter und...

  • Dortmund-City
  • 22.06.12
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