Neonazis

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

(((Kai Diekmann))) tut es, (((Lars Wienand))) auch und mit ihnen viele andere. Sie setzen ihr Twitter-Handle in Klammern. Was dahinter steckt erklären wir gern. Diese Klammern standen bislang für eine virtuelle Umarmung, inzwischen haben jedoch Neo-Nazis und Antisemiten in den USA diese Symbolik entdeckt, um ihren Judenhass zu demonstrieren. Ein digitialer Judenstern sozusagen, dabei nehmen sie scheinbar jüdische Menschen ins Visier und markieren deren Namen mit Klammern, sogenannte Echos:...

Dortmund kämpft gegen den zweifelhaften Ruf, Hochburg der Neonazis zu sein. Ständige Aufmärsche von Rechtsextremen, rechte Auftritte als „Stadtschutz“ und ihre Attacken gegen Bürger, Kommunalpolitiker und Journalisten verstärken den Eindruck, dass die Rechten in Dortmund machen können, was sie wollen. Im Netz verhöhnen sie Opfer des Nationalsozialismus und feiern den Jahrestag, an dem einer von ihnen einen Dortmunder Punk ermordet hat. Was Rechtsextreme an Hetze und Angst verbreiten, hat nichts...

Was sind die Ursachen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus? Antworten auf diese Fragen will eine Veranstaltung des Evangelischen Kirchenkreises, des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Evangelischen Akademie Villigst am 26. März ab19.30 Uhr im Reinoldinum, Schwanenwall 34, unter dem Motto „Wie sieht das Land aus, in dem wir leben wollen?“ geben. Auf dem Hintergrund rechtspopulistischer und islamfeindlicher Demonstrationen will die Veranstaltung ein Forum...

Das Schauspielhaus präsentiert den kritischen Comic „Weisse Wölfe“ von Dortmunder Journalisten in einer Ausstellung. Der Comic schildert die Verbindungen zwischen der Dortmunder Neonazi-Szene und dem NSU. Aus der Perspektive eines Neonazi wird die Ideologie der rechten Terroristen beschrieben. Im Theater-Foyer ist „Weisse Wölfe“ als begehbare Reportage zu sehen. Sie soll die Hintergründe des rechtsradikalen Terrors unmittelbar und intensiv vor Augen führen. Eröffnet wird die Schau am 15. April...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: „Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich. Es ist...

Eigentlich war es allen egal. Niemand hatte sie vermisst und nun, nachdem die Gewissheit vorliegt, dass diese Neo-Nazis nicht mehr unter uns weilen, doch große Erleichterung bei den meisten Anwohnern ausgelöst. "Hätte ich das eher gewusst, hätte ich da mehr Pizza bestellt!" erinnert sich Anke R. (32) aus Dorstfeld. Eine Gruppe von rechtsradikalen Schlägern und Schutzgeldeintreibern ist einer Pizzeria in Dorstfeld auf den Leim gegangen, der die Nazipest dann sinngemäß und fachgerecht entsorgen...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...

Großdemonstration am 1. Mai in Dortmund Wie auch in den vergangenen Jahren werden dieses Jahr am 1. Mai wieder Neonazis durch Dortmund ziehen, um dort ihre traditionelle Demonstration zum „Tag der Arbeit“ abzuhalten. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!“ und knüpft somit an die klassische Bedeutung dieses Feiertages an. Laut Anmelder soll die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten. Da die Route direkt in der Innenstadt...

Das neu gegründete Bündnis „BlockaDO - Gemeinsam gegen Nazis" lädt am Sonntag, 6. April, zu einer Konferenz ins Fritz Henßler Haus. Dort will sich das Bündnis erstmals öffentlich vorstellen und mit Interessierten über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai diskutieren. Beginn ist um 12 Uhr. Zu Beginn wird es für die Besucher die Möglichkeit geben, sich in Vorträgen über die Dortmunder Neonaziszene zu Informieren. "Wir haben uns bemüht, Vorträge für erfahrene Blockierer genauso wie für...

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31. August gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen nun, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der...

Am Samstag, 31. August will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) demonstrieren. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert ein Verbot des geplanten Aufmarschs und führt dafür drei Gründe an: „1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NWDO-Verbot!“ Die Nazis, die seit Jahren in Dortmund ihr Unwesen treiben - fünf Morde gehen...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund aufgehoben. Damit sollte ein erneuter Aufmarsch der Neonazis an diesem Tag verhindert werden. Das Gericht hob das Verbot auf Antrag der Partei "Die Rechte" auf. Polizeipräsident Norbert Wesseler will nun nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist, heißt es in einer Mitteilung der Polizei....

Werden wir sie nie los? - Von der Borussenfront bis zur neuen Partei Die Rechte: So ist eine Informationsveranstaltung des Arbeitskreises „Christen gegen Rechtsextremismus“ zum Problem der Neonazis in Dortmund überschrieben. Referent des Abends ist Prof. Dr. Dierk Borstel, Professor für Praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule. Eines der aktuellen Projekte des ausgewiesenen Experten für Rechtsextremismus ist der Aufbau eines Informations- und Beratungsportals zum...

Glück für die Anwohner der Duisburger Straße in Mülheim: Dort brannte es beachtlich, aber niemand wurde verletzt. Ähnlich froh schätzten sich die Organisatoren des "Runder Tisch gegen Extremismus", denn die Neonazi-Kundgebung auf dem Lütgendortmunder Marktplatz wurde verboten. Glück im Unglück: vernachlässigte oder misshandelte Pferde finden Hilfe bei der Hegenscheid-Herde der IG Pferdeschutz. Ein Mann in Wattenscheid hatte offenbar einen riesen Schutzengel: er stürzte aus 10 Metern Höhe auf...

Wie brisant und aktuell das Thema Rechtsextremismus in Dortmund ist, zeigen nicht nur der alljährlich um den Antikriegstag am 1. September stattfindende Aufmarsch von Neonazis aus der gesamten Republik oder Nazi-Schmierereien am Interkulturellen Zentrum Dorstfelds und in anderen Stadtteilen. Auch der Wahlkampf zur Rats- und Bezirksvertretungswahl am 26. August wurde für die Verbreitung des menschenverachtenden Gedankenguts genutzt: Ab Mitte Juli plakatierte die NPD mit rassistischen und...

Veranstalter und Polizei streiten über den Charakter des Ende August in Dorstfeld geplanten Antifac-Camps. Die Polizei hat das Treffen bislang nicht als politische Versammlung anerkannt. „Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt“, klagen die Organisatoren. Für das Antifa-Camp fand ein vorbereitendes Gespräch zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Dabei vertrat die Polizei zunächst den Standpunkt, dass es sich bei dem als Dauerkundgebung angemeldeten Camp im...

Im Auftrag der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie veröffentlicht die Stadt im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechts nun die Studie „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund: Formationen und neuere Entwicklungen - ein Update 2012“. Eine Broschüre zur Studie wurde von der Dortmund-Agentur aufgelegt. Die rechtsextreme Szene in Dortmund wächst nicht weiter: Ihre Gruppenstärke stagniert seit etwa 2009. Ein Grund dafür ist – unter anderem - die gewachsene Sensibilität der...