Antifa-Camp in Dorstfeld auf der Kippe?

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler
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Veranstalter und Polizei streiten über den Charakter des Ende August in Dorstfeld geplanten Antifac-Camps. Die Polizei hat das Treffen bislang nicht als politische Versammlung anerkannt. „Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt“, klagen die Organisatoren.

Für das Antifa-Camp fand ein vorbereitendes Gespräch zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Dabei vertrat die Polizei zunächst den Standpunkt, dass es sich bei dem als Dauerkundgebung angemeldeten Camp im Schulte-Witten Park nicht um eine Versammlung handle. Zuständig sei daher die Stadt Dortmund; zur Durchführung seien zahlreiche Einzelentscheidungen unterschiedlicher Behörden einzuholen.

Die Organisatoren des antifaschistischen Zeltlagers haben für diese Interpretation kein Verständnis. „Es handelt sich selbstverständlich um eine politische Versammlung. Wir wollen mit dem Camp ausdrücken, dass es in Dorstfeld keine ‚national befreite Zone‘ gibt“, stellt Tobias Schmidt, Pressesprecher des Vorbereitungskreises, klar. Als „national befreite Zonen“ bezeichnen Ideologen der rechten Szene Stadtviertel, in denen die Neonazis ihre Politik umsetzen können, ohne mit Widerstand rechnen zu müssen. Dorstfeld war in der Vergangenheit immer wieder als Beispiel für eine solche Zone benannt worden.

„Die Neonazis behaupten, Dorstfeld sei ihr Stadtviertel. Deswegen ist uns wichtig, Tag und Nacht im Stadtteil präsent zu sein, um ihre Parolen zu widerlegen und den Widerstand gegen die Nazis zu stärken“, so Schmidt.
Der Polizei wirft er vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden: „Die Beamten versuchen die Verantwortung abzuschieben und unnötig zu verkomplizieren. Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt.“

Daniel Werner als Rechtsanwalt des Antifa-Camps sieht es ähnlich: „Das Bundesverfassungsgericht sagt ganz deutlich, dass vom Versammlungsrecht vielfältige Formen gemeinsamer Meinungskundgabe geschützt sind.“ In diesem Fall „werden zivilcouragiertem Handeln gegen Neonazis Steine in den Weg gelegt.“

Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Polizei eine Anerkennung als politische Versammlung. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler will sich aber abschließen nicht festlegen. Diese Entscheidung sei „noch nicht getroffen“, teilte er mit.

Autor:

Dietmar Nolte aus Dortmund-West

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