Juncker will CETA durchdrücken

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Düsseldorf: Landtag NRW |

Der Eu-Kommissionspräsident will die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung nicht befragen und CETA schnellsten in Kraft setzen.

Spekuliert er zu Recht damit, dass

1. die 27 Wirtschaftsminister keine Einstimmigkeit für ein gemischtes Abkommen erzielen.

Die Zustimmungsbedürftigkeit der nationalen Parlamente als Formvoraussetzung wäre damit vom Tisch. CETA wird als völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Kraft gesetzt. Auch wenn sich die Parlamente danach dagegen entscheiden würden, bleibt CETA in Kraft. Trotz Einstimmigkeit mit einer jahrelangen Nachwirkung zum Vorteil der Konzerne. Einigkeit jetzt!

2. die Mehrheit des EU-Parlamentes dem Vertrag zustimmen und sich die Sozialisten nicht eindeutig dagegen aussprechen. Einigkeit jetzt!

Nach dem Prinzip des Vorangehens handelte bereits die Kommission bei einer weiteren Zulassung von Glyphosat, weil sich Deutschland enthielt. Wird sich Siegmar Gabriel eindeutig in Brüssel positionieren, wie es die Mehrheit der Partei und er verlauten lässt. Oder muss er sich auf Weisung der Kanzlerin enthalten.

Wer steht direkt auf der Gehaltsliste der Weltkonzerne oder fühlt sich ihnen verpflichtet?!
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3 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 05.07.2016 | 12:57  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 05.07.2016 | 13:08  
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Bernhard Ternes aus Marl | 05.07.2016 | 13:57  
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