Datenschutz

„Vor wenigen Tagen gab es einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unsere diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass wurde heute vom zuständigen Beigeordneten, Christian Zaum, beantwortet. Er erklärte, dass zum aktuellen Gesundheitszustand der ins Krankenhaus eingelieferten Person liegen der Verwaltung – aus Datenschutzgründen und Achtung der ärztlichen Schweigepflicht – keine...

Am 3. März kam es zu einer Feuermeldung in einer Obdachlosenunterkunft. Für die Verwaltung antwortete die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch: „Derzeit ermittelt die Polizei hinsichtlich der Brandursache und den Hintergründen. Die Verwaltung kann diesbezüglich – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – hier keine Angaben machen. Die Brandbekämpfung im Düsseldorfer Stadtgebiet stellt eine originäre Aufgabe der Feuerwehr da. Da es sich nicht um fachamtsbezogene Maßnahmen handelt, ist keine...

Wer hat noch nicht ungefragt Werbung erhalten? Datenschutzaktivist Max Schrems hat einen weiteren Sieg errungen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Und wenn schon, Google holt sich die Daten von den Homepage´s. Will der Betreiber eine Auswertung, wie viele Besucher waren auf seiner Seite, will Google Geld. Ehrenamtliche Informanten werden so blockiert - Geld ist Macht -. Je...

Digitalisieren, scannen, plotten - der Düsseldorfer IT-Dienstleister Behrens & Schuleit bearbeitet jeden Monat mehr als 10 Millionen  Dokumente. Dabei steht der maximale Schutz sensibler Kundendaten immer an erster Stelle. Jetzt wurde das professionelle Sicherheitsmanagement des Familienunternehmens mit der Zertifizierung ISO 27001 offiziell bestätigt. "Das Vertrauen der Kunden bildet die Basis unseres Erfolgs", betont Firmenchef Thomas Rick, der das Unternehmen in dritter Generation leitet,...

Düsseldorf, 27. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung zum Thema Corona – und später auch ganz generell – über WhatsApp erreichbar ist. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für einen Teil der Düsseldorfer sind Telefon, E-Mail und SMS veraltete Wege der Kommunikation. WhatsApp nutzen sie jedoch. Und es gibt Städte wie beispielsweise...

Sind Klassenfotos noch erlaubt? Pünktlich zum Ferienende stehen die Idötzchen in den Startlöchern.  Dieser besondere Tag soll auch im Foto festgehalten werden. Wir alle sind in einem Alter, in dem Fotos unsere Erinnerungen auffrischen. Bei Klassentreffen Fotos vergleichen mit damals und heute, ein irrer Spaß. Soll das den  Schülern in Zukunft  nicht mehr möglich sein, weil der Datenschutz Klassenfotos verbietet?  Es liegt im Ermessen des Schulleiters,  ob fotografiert werden darf. Das lese ich...

Düsseldorf, 8. März 2019 Nach sechsmal Kupferklauen am Schwanenhaus hat die Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Denkmalamt braune Fallrohre aus Plastik angebracht. Durch das permanente Fragen, im Interesse der Tiere im und Besucher des Hofgartens, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER kommt nun endlich die Verwaltung zu einer noch nicht zufriedenstellenden Ergebnisfindung zur Eindämmung von Diebstählen und Vandalismus am Schwanenhaus. Dazu Hofgartenfotograf Walter Hermanns, Bürgermitglied...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Das virtuelle Datenschutzbüro warnt vor Anrufen, bei denen sich die Anrufer als Mitarbeitende von – tatsächlich nicht existierenden - Datenschutz-Clubs, Verbraucher-Vereinen oder "Datensperrzentralen" ausgeben. Teilweise wird mit frei erfundenen Namen wie Bundesagentur für Datenschutz, Bundesdatenschutzzentrale oder Bundesdatenschutzamt sogar der Eindruck erweckt, der Anruf stamme von einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Diese unseriösen Anrufer nutzen die Angst der Verbraucher vor dem...

Spätestens seit Edward Snowden ist das Thema Datenschutz in aller Munde: NSA und GCHQ haben eindrucksvoll demonstriert, in welchem Ausmaß der Fluss der Daten beobachtet werden kann. Aber was bedeutet das für uns im Alltag? Sollten und können wir uns in irgendeiner Weise schützen? Früher waren Begriffe wie Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung noch eher Themen für Experten, die sich in Fachforen oder im Bereich der Netzpolitik austauschten. Doch mittlerweile wissen wir eigentlich alle,...

Heute interessieren wir uns für Computer, Technik und das Internet. Gerne würden wir ein wenig Fachchinesisch verständlich erklären. Konkret: IPv6 ist keine Krankheit, oder? Was ist eine IP-Adresse, wie funktioniert die, worauf sollte man achten? Ist die IP so etwas wie die Handschrift oder Anschrift meines Computers? Was nützt die IP und wann schadet sie mir? Muss man sowas haben oder kann man das auch abstellen? Kann man seine IP vielleicht kaputt machen oder verstecken? Bei der Post anrufen...

Kennen Sie Winston? Winston ist die Hauptfigur aus George Orwells Roman „1984“, die düstere Zukunftsvision eines totalitären Überwachungsstaates. Aus dieser Gesellschaft auszubrechen, ist ein Gedankenverbrechen. Winsten gerät dank einer lückenlosen Überwachung ins Räderwerk dieses Staates. Er wird verhaftet, gefoltert und einer Gehirnwäsche unterzogen. Von so einer Gesellschaft sind wir glücklicherweise weit entfernt. Doch der NSA-Skandal hat uns sensibel für die Themen Datenschutz und...

Wer über die Polizei spricht, verwendet schon mal das geflügelte Wort vom „Auge des Gesetztes“. In der Düsseldorfer Altstadt kann dieses Floskel wörtlich genommen werden: Rund um die Bolker Straße hat die Polizei fünf Videokameras instaliert. Die „längste Theke der Welt“ macht gerade mal 0,2 Prozent der Gesamtfläche Düsseldorfs aus. Rund 1.900 Menschen wohnen hier. Aber: „Am Wochenende haben wir 70.000 bis 100.000 Besucher pro Tag“, betont Jürgen Bielor vom Polizeipräsidium Düsseldorf. Und auch...

In dem Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei geht es drunter und drüber. Basisdemokratie wird bei Piraten groß geschrieben, die Ausspähung durch Geheimdienste verurteilt und Datenspeicherung bekämpft. Doch der Kreisvorstand der Düsseldorfer Piratenpartei beschreibt seine Vorgehensweise auf und nach Mitgliederversammlungen anders, so heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung nach der Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende:„[…] hat am Montag ein dazu berechtigtes Mitglied...

Piraten und Occupy demonstrierten vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowdon über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen, kommen nun häppchenweise weitere Informationen an das Tageslicht. PRISM ist nur ein Teil der gigantischen Spähaktion der „befreundeten“ Nationen. Der britische Geheimdienst „Government Communications...

Wie schnell Datenklau geht und wie man sich am besten dagegen schützt, demonstrierte die Handwerkskammer Düsseldorf am 27. Februar in einer kostenfreien Informationsveranstaltung. Cornelia Schildt, Projektmanagerin IT-Security beim Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. eco, zeigte, welche Gefahren auf kleine und mittlere Unternehmen lauern, aber auch wie man schon mit einfachen Mitteln einen Zuwachs an IT-Sicherheit und Datenschutz erreicht. Allein schon der Klick auf eine infizierte...

Braucht Europa wirklich eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung, die für alle Bereiche gilt? Nein, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Datenschutz modernisieren und Lücken schließen ist richtig – aber die mit bürokratischen Anforderungen überfrachtete undifferenzierte Gleichschaltung von privatem und öffentlichem Bereich zielt falsch. Handwerksbetriebe sind nicht facebook oder google. Zum Datenschutztag unterzieht der ZDH die...

Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57 Sekunden haben kaum mehr als 5 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95 Prozent waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im Wochenende oder haben das EM-Spiel Italien gegen Deutschland gesehen. Den Stellungnahmen von...

Bei der Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook wird beim Besucher einer Website ein Cookie installiert, der dessen weitere Verbindung zu Facebook unangekündigt protokolliert. Die Installierung eines solchen profilbildenden Cookies verstößt nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Landesbeauftragten für den Datenschutz des...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium haben das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Von den beiden Ministerien wurde am 18.07.2011 mitgeteilt, das Anfang 2010 eingeführte Meldeverfahren für Arbeitgeber zum elektronischen Entgeltnachweis nach „eingehender Überprüfung schnellstmöglich einzustellen“. Als Hauptgrund für den ELENA-Stopp werden die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und Datenschutzbedenken genannt. Die Kehrtwende bei ELENA ist...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...