Düsseldorf: Freie Wähler (81)
Zeitungsberichten zufolge denkt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) darüber nach, die für den 31. August 2014 vorgesehene Oberbürgermeisterwahl auf den 25. Mai 2014 vorzuziehen. Man spare dadurch Geld und müsse seine Wahlkämpfer dann nicht für drei Wahlkämpfe motivieren. Dadurch würde die OB-Wahl gleichzeitig mit der Europawahl und der Ratswahl stattfinden. Sollte tatsächlich die OB-Wahl vorgezogen werden, wäre allerdings die...
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Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben?
Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, FUW Rhein-Sieg
In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.
Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ...
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FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern
Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK
Seit 2000 hat sich der Strompreis fast verdoppelt und er wird – dank Energiewende – weiter ansteigen. Die hohen Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen stark. Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Viele Menschen sind darüber wütend – und über das schlimme Missmanagement der Energiewende:
Wind- und Solarparks werden errichtet, aber können nicht ans Netz gehen, da die Leitungsnetze fehlen. Oder der Strom wird zu...
Düsseldorf, Energiewende, Freie Wähler, Strompreiserhöhung, Solar, Ratsfraktion, Stephan Werhahn
Die FREIEN WÄHLER haben im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein neues Antragspaket gegen die Ideologisierung des politischen Lebens seitens Extremisten jedweder Couleur vorgelegt.
Unter der Maxime „Gegen Extremismus – für Toleranz“ fordern die FREIEN WÄHLER darin konkrete Maßnahmen von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf, um Bürger und Kommunen im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen. Der stellvertretende...
Düsseldorf, Linke, Freie Wähler, Toleranz, Peter Ries aus Düsseldorf, Ratsfraktion, Extremismus, Ratssitzungen, Anträge, Rchte
Am 11.1.2013 fand der Leser in der Presse unter der Überschrift "NRW will 152 Millionen EURO sparen" einen Bericht zu Ausgabenkürzungen der Landesregierung für den Haushalt 2013. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, sollen für den Haushalt dennoch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Verkauft wird diese Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen unter der Überschrift "Sparen". In...
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Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes:
Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit
StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die...
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Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion).
Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger,...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, FUW Rhein-Sieg, DFB-Museum, Innenminster Jäger, Konnexität
Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister
Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat.
Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch...
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Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in einer Landtagsdebatte eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung" eines Bürgers.
CSU und FDP einigten sich nun auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1....
Freie Wähler, Betreuungsgeld, KITAS, Klaus Kirchner
Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet.
Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Stephan Werhahn
Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger.
Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER.
Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Stephan Werhahn
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein.
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Hubert Aiwanger
Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen
Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Hubert Aiwanger
Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen
Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Hubert Aiwanger
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen hat den bundesweit ersten Wahlkreiskandidaten der FREIEN WÄHLER aufgestellt.
Der Neusser Carsten Thiel, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rhein-Kreis-Neuss wurde von den Parteimitgliedern des Wahlkreises Neuss I einstimmig gewählt.
Der gebürtige Neusser Stephan Werhahn gratulierte dem Bundestagskandidaten bei einem gemeinsamen Termin in Neuss. Werhahn ist Favorit als...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, Rüdiger Krentz, Bundestagskandidat, Stephan Werhahn, carsten thiel
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN.
Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, Hubert Aiwanger
Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung
Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel).
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren.
NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für...
Freie Wähler, Maria-Luise Streng, FUW RSK, fuw rhein sieg kreis
Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen.
Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum.
SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am...
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FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der
Kindererziehungszeiten
Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Berechnung der Kindererziehungszeiten, um der
drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die
auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige
Rentenbezieher geradezu skandlös, so Walter Öhlenschläger,...
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Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen!
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie...
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Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben!
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt...
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Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.
Innenexperte Bernhard Pohl: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein Verbot der NPD an und setzen uns dafür ein, dass keine weitere rechtsradikale Kraft ihr wirres Gedankengut...
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In seiner Sitzung im Juni 2012 beschloss der Seniorenbeirat einstimmig, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zu empfehlen, das Friedhofsmobil als Pilotprojekt für die Dauer von einem Jahr probeweise einzurichten.
„In anderen Städten wie z. B. Krefeld und Köln wurde das Friedhofsmobil bereits mit großem Erfolg eingeführt. Der 2002 gegründete Verein 'Senioren-Service-Dienste Köln' ist neben Krefeld in seiner Art...
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