GfW und die CDU

Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) hat vom Rat einen Blankoscheck bis Ende 2020 ausgestellt bekommen. Nicht anders kann man den Ratsbeschluss zur Neuorganisation der GfW deuten. „Das von der GfW vorgelegte Konzept zur Umstrukturierung kann Erfolg haben. Es kann aber auch scheitern. Um die tatsächliche Entwicklung zu überprüfen, hat die CDU-Fraktion eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren gefordert, die dem Rat von der GfW vorgestellt werden sollte. Um dann eventuell auch personell reagieren zu können, sollte der Vertrag des Geschäftsführers zudem nur bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden. Dies wurde von der SPD-geführten Mehrheit des Rates abgelehnt. Damit kann die GfW bis Ende 2020 ohne Einflussnahme des Rates agieren. Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen Ist-Situation und der unklaren Zukunft der GfW geradezu fahrlässig“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Susen, die Entscheidung.

Angesichts rückläufiger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Verlust von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und einem weiterhin zu konstatierenden Stillstand bei fast allen größeren Projekten wäre es aus Sicht der CDU zwingend notwendig, die Zukunft der städtischen Wirtschaftsförderung von ihrem Erfolg abhängig zu machen. „Die bisherig agierenden Personen haben nicht nachweisen können, dass sie nach dem offensichtlichen Misserfolg ihrer bisherigen Strategie einen Plan B für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Wegzug von Alltours erinnern, der für die GfW völlig überraschend kam. Das vorgelegte Konzept wird von Hoffnungen und vagen Prognosen getragen. Mit der Entscheidung des Rates wird die mittelfristige Zukunft der GfW vom tatsächlichen Erfolg ihrer Bemühungen abgekoppelt. Dies kann nicht im Sinne der Stadt Duisburg sein“, sagt Susen abschließend.