Mit Rückenwind in die Rückrunde

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestages. Gestern und heute traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zur Klausursitzung, um die Arbeit der zweiten Jahreshälfte vorzubereiten. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sagen: „Wir gehen mit Rückenwind in die parlamentarische Rückrunde. Die SPD greift die wichtigen Themen auf und wir treiben sie auch voran.“

Die Flüchtlingspolitik stand im Zentrum der Fraktionsklausur. Im Beschlusspapier „Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln“ betont die SPD-Fraktion ihre Forderungen. Bärbel Bas und Mahmut Özdemir erklären: „Wir setzen auf ein Sofortprogramm für mehr Erstunterkünfte, beschleunigte Asylverfahren, schnellere Zugänge zur Sprachförderung und zum Arbeitsmarkt, fordern aber auch deutlich mehr Solidarität der anderen EU-Staaten. Und klar ist auch: Die Menschen kommen um zu bleiben und das ist eine nationale Aufgabe. Der Bund muss Länder und Kommunen strukturell und dauerhaft stärker unterstützen“. Innenpolitiker Mahmut Özdemir ergänzt: „Es ist höchste Zeit für ein echtes Einwanderungsgesetz, das den Menschen Perspektiven eröffnet. Jetzt muss sich die Union bewegen“.

Weitere Beschlüsse gab es zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, zum Wohnungsbau sowie zur Pflege. „Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und die Arbeitsbedingungen der vielen engagierten Pflegerinnen und Pfleger verbessern“, sagt Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Personalschlüssel, eine faire Bezahlung nach Tarif und eine Pflege-Bürgerversicherung.“

Bas und Özdemir sagen deutlich: „Die SPD bleibt Motor der Koalition und wir haben noch viel vor. Zum Beispiel bei den Themen Leih- und Zeitarbeit, bei der gleichen Bezahlung von Frau und Mann oder beim Bundesteilhabegesetz“.