Für Leseratten: Aus dem Märchenreich der Politik bis 1996 (2)

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Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren


(Fortsetzung)
Da geht also jemand hin und beklagt immer und immer wieder, daß etwas „unerträglich“ ist und nennt es einmal „empörend“. Er spricht von grober Mißachtung, von einem politischen Skandal ersten Ranges. Er wirft der Regierung vor, sie habe „Wählerinnen und Wähler belogen“, auch habe sie „die Rentnerinnen und Rentner betrogen“. Das hält er für „nicht hinnehmbar“ und schließt mit der Anklage, daß die Regierung „die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen“ ruiniere.

Daraufhin bricht nicht etwa ein Hexenkessel im Bundestag los, geht nicht etwa die Regierung hin und wehrt sich, schilt sie nicht den Redner als unverantwortlich, zieht sie ihn nicht zur Rechenschaft für seine Vorwürfe. Was folgt, hatten wir schon. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch beendet den Meinungsaustausch: „Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.“

Sind die Politiker auf der Regierungsbank verrückt geworden? Hat die Opposition durchgedreht? Wird tatsächlich nur noch gelogen und betrogen?

Minister Blüm wurde zum Eiertänzer, der mit therapeutisch modulierender Stimme den kleinen Leuten beizustehen schien und ihnen mit Gesetzesänderungen die Faust ins Gesicht schlagen lassen mußte. Minister Seehofer gerierte sich wie ein Chef, für den Blüm nur noch den Laufburschen abzugeben schien. Nicht das offene und ehrliche Wort im Parlamentsdialog, sondern gestreute Hinweise und Verunsicherungen vor den Medien schienen die Informationspolitik der Regierung auszumachen.

Genau hier setzte Scharping an, nachdem auch andere Redner der Regierung Verschlagenheit, Unaufrichtigkeit und Irreführung vorgeworfen hatten. Mehr nicht. Er wollte es wohl nur einmal konzentriert loswerden, aktenkundig werden lassen. Seine Rede war kurz und an die Regierung ein einziger Vorwurf von Lüge und Betrug. Das hielt er zusammen mit dem anderen Verhalten von Koalitionspolitikern für unerträglich und empörend[II].

Vor ihm hatte die PDS-Abgeordnete Petra Bläß bereits gemahnt: „Ich habe fast den Eindruck, daß seitens der Regierung mit immer neuen Vorschlägen der Widerstand gegen andere Maßnahmen schon im Vorfeld gebrochen werden soll. In der Tat kommen Verbände und Betroffene mit ihrem Protest kaum noch hinterher. Wir meinen, die Rentenpolitik gehört endlich auf einen Tisch, der seriöse Diskussionen zuläßt, und nicht permanent ins Medienkarussell.“

Wer die PDS nicht für salonfähig hält, mag sich an Rudolf Dreßler halten, der zu Beginn seiner Rede gefragt hatte: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um die Bundesregierung zu zwingen, Klarheit zu schaffen, welcher Minister nun eigentlich für die Rentenpolitik des Kabinetts Kohl verantwortlich ist. Wir wollen wissen, was nun eigentlich gilt: die Worte des Kanz-lers, die Ankündigungen des Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Waigel, vielleicht auch die Diskussionsbeiträge von Frau Süssmuth oder von Herrn Biedenkopf, vielleicht sogar die Kabinettsvorlagen und öffentlichen Erklärungen des zuständigen Bundessozialministers Blüm oder vielleicht doch die Position des Bundesgesundheitsministers Seehofer, der jetzt ganz offen darangeht, seinen Kabinettskollegen Blüm zu demontieren, um dessen Ressort übernehmen zu können?“

Auch Dreßler sparte nicht mit überaus deutlichen Worten, die niemand in der Öffentlichkeit sagt, wenn er nicht (unabhängig von seiner Immunität) notfalls vor Gericht eine Verleumdungsklage abschmettern könnte: „Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde auch etwas über den permanenten Wortbruch wissen, der geradezu zum Markenzeichen der Rentenpolitik dieser Regierung geworden ist. Im März vor den wichtigen Landtagswahlen hat der Kanzler in seinem berüchtigten Rentnerbrief die älteren Mitbürger beschwichtigt: Sie können sich darauf verlassen: Ihre Rente ist und bleibt sicher. Am Generationenvertrag wird nicht gerüttelt. – Daß das die reine Unwahrheit war, bestenfalls ein Blackout des Kanzlers, aber aller Wahrscheinlichkeit nach eine bewußte Täuschung, wissen wir heute.“ Oder, ein wenig weiter: „Die Herren Blüm, Kohl und Waigel begehen einen Wortbruch an den Rentnerinnen und Rentnern und an den Versicherten. Wir werden diesen Wortbruch beim Namen nennen.“

Was ist im Parlament los, wenn es zu solchen Zwischenrufen kommen konnte oder mußte, als Minister Blüm sprach:
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den beitragsfreien Zeiten. Herr Kollege Dreßler, wir wollen das Thema einmal ganz langsam angehen. Wir beschränken die Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten. Auch das ist kein Systembruch; denn Sie haben sich an der Kürzung der Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten von 13 auf 7 Jahre beteiligt. War das eine Beschränkung, oder war das keine? Wenn das damals kein Systembruch war, dann ist es auch heute keiner.
(Rudolf Dreßler [SPD]: Ich rede von Abbruch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)
– Man muß einmal klar sagen, was das System trägt.
(Rudolf Dreßler [SPD]: Das mit dem Systembruch ist doch eine Erfindung von Ihnen!)

Ehe wir gleich etwas intensiver auf die Antwort darauf zusteuern, warum alles nur ganz normal (geworden) ist, wollen wir etwas einschieben: Das Sonntagsblatt schrieb kurz vor Weihnachten 1995: „In der Politik haben die grauen Panther das Sagen. Jene Führungscrew um die 50, die nicht mehr in dem Alter ist, in dem man risikofreudig über Veränderungen in der Gesellschaft diskutiert. Über Bundeskanzler Helmut Kohl wird geraunt, er wolle das Jahr 2000 in Amt und Würden erleben, dann wäre er 70 Jahre alt.“

Jetzt können wir aufnehmen, was Andrea Fischer (Berlin) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich zu Beginn ihres Beitrags am 8. Mai 1996 sagte:
„Lange hat die Bundesregierung den Dialog mit der jungen Generation verweigert. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß die gegenwärtige Art und Weise geeignet ist, diesen Dialog zu eröffnen.“

Weil dieses Buch sich ja mit Bundestagsabgeordneten und darüber hinaus mit unserer Gesellschaft und ihren Problemen befaßt und damit wir uns für die weiteren Ausführungen besser wappnen können, sei hier auch noch der gesamte Redebeitrag von Peter Dreßen (SPD) aus dem Bundestagsprotokoll zitiert:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es schon für ein unmögliches Verhalten gegenüber dem Parlament, wenn man im “Stern” lesen muß, welche Vorstellungen der Bundesgesundheitsminister hat, und wenn er hier im Parlament schweigt. Sie haben hier doch die Möglichkeit zu reden.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Oder ist es der CDU versagt, ihre profilierten Sozialpolitiker ins Rennen zu schicken, um hier zu reden? Ich würde ganz gerne einmal hören, was Herr Geißler zu den Vorstellungen von Herrn Seehofer sagt. Wie ist Ihre Meinung dazu? Es wäre doch interessant, das einmal zu erfahren.
(Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Das würde euch so gefallen! — Detlev von Larcher [SPD]: Geißler läßt sich den Mund verbieten!)
Kolleginnen und Kollegen, wenn der Bundeshaushalt mit seinen angeschlossenen Nebenhaushalten den Bilanzgesetzen für Wirtschaftsunternehmen unterliegen würde, dann würden die Herren Kohl, Waigel, Blüm neben Jürgen Schneider in einer Gefängniszelle schmoren — und das vollkommen zu Recht; sie verfälschen nämlich ohne Ende die Bilanzen[III].
(Beifall bei der SPD)
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens müßte der Bundeszuschuß mindestens um 25 Milliarden DM höher liegen, als er tatsächlich ist, um alle Fremdleistungen abzudecken.
Zweitens. Die Finanzierung der deutschen Einheit wollten Sie aus der Portokasse bezahlen. Sie hatten nie den Mut, diesen Fehler zu korrigieren.
(Rudolf Dreßler [SPD]: Sehr wahr!)
Ergebnis: Solche Kosten, die eigentlich alle hätten tragen müssen, wurden auf die Schultern der Sozialkassen abgeladen und damit auf die Arbeiter und Angestellten in diesem Land. Sie von der Koalition haben immer nur auf die Ausgabenseite geschaut. Sie haben sich aber nie darüber Gedanken gemacht, wie die Einnahmenseite verbessert werden könnte. Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele sagen; ihre Zahl ließe sich erweitern.
Warum lassen Sie es eigentlich zu, daß die 4,4 Millionen Menschen, die heute mit 590-DM-Jobs versehen sind, nicht sozialversicherungspflichtig werden? Dann hätten Sie Geld.
(Beifall bei der SPD und der PDS)
Zweitens: Seit 13 Jahren steigen und steigen die Arbeitslosenzahlen. Diese Bundesregierung hat effektiv gar nichts unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Statt dessen legen Sie uns ein Sozialabbruchgesetz nach dem anderen vor und wollen dem Bürger weismachen, daß das etwas mit Beschäftigung zu tun hat.
Wenn wir die Arbeitslosigkeit halbieren könnten, hätten wir insgesamt fast 14 Milliarden DM pro Jahr an Mehreinnahmen allein in der Rentenversicherung; schließlich würden auch noch die Kosten bei der Arbeitslosigkeit wegfallen.
Aber bei diesem Thema fallen Ihnen nur Schlagworte wie Deregulierung, Lohnverzicht, Billiglöhne oder Abschaffung des Ladenschlusses ein. Das wird auch nicht dadurch kreativ, daß man das permanent wiederholt.
Nun kommen noch die sogenannten Sanierer mit den Schlagworten: Grundrente, längere Arbeitszeiten, Besteuerung der Rente usw. Diese Herren sind keine Sanierer, sondern die Totengräber des Systems — Herr Blüm, das sollten Sie diesen Herren einmal sagen –, das sich seit über 100 Jahren bewährt hat.
(Beifall bei der SPD)
Welch ein schäbiges Schauspiel! Vielleicht einigen Sie sich wenigsten darauf, daß vor den Wahlen die Renten immer sicher sind, danach leider nicht mehr.
In Baden-Württemberg haben Sie sich stark vergaloppiert. Wir haben das Rententhema in Baden-Württemberg nicht so hochgefahren. Wir haben gesagt: Da gibt es Schwierigkeiten. Ihr Bundeskanzler hat doch jedem einzelnen Rentner einen Brief geschickt, zu dem er heute wahrscheinlich gar nicht mehr steht.
Solange Sie es zulassen, daß in diesem Land jährlich 100 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden, daß in diesem Land Einkommensmillionäre legal immense Abschreibungen vornehmen können und dadurch keine einzige Mark Steuern zahlen, solange Sie es zulassen, daß die Vermögenssteuer gestrichen werden soll und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird, müssen Sie sich gefallen lassen, daß wir die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.
(Beifall bei der SPD)
Festzuhalten ist aus meiner Sicht, daß mit Ihrer Steuer-, Finanz- und Beschäftigungspolitik die Arbeitslosigkeit ständig zugenommen hat und weiter zunimmt. Außerdem haben Sie die Wirtschaft in Ostdeutschland nicht auf die Beine gebracht.
Einer der politischen Offenbarungseide wird uns nun durch das klaffende Loch in der Rentenversicherung präsentiert. Das ist nicht nur unsozial, sondern das grenzt schon an Kriminalität.
Für uns Sozialdemokraten ist sicher: Die Rente gibt es auch noch in 50 oder 100 Jahren, und zwar die leistungsbezogene Rente. Notfalls müssen Steuern zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Wie anders wollen Sie heute einen 25jährigen davon überzeugen, daß sein fast zehnprozentiger Lohnabzug für die Rentenversicherung etwas Gutes ist, das ihm im Alter ein angemessenes Auskommen garantiert?
Ich fordere Sie auf, unsere Rentner nicht in Existenzangst zu treiben.
(Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Das macht doch niemand!)
Ich fordere Sie auf, bei unseren jungen Menschen das Vertrauen in die Rentenversicherung wiederherzustellen. Das haben Sie mit Ihrem Gerede nämlich verpaßt, Frau Babel.
(Beifall bei der SPD)
Das Schlimme an der ganzen Debatte ist, daß ein Keil zwischen jung und alt getrieben wird. Das muß aufhören. Diesen Systemveränderern muß das Handwerk gelegt werden.
(Beifall bei der SPD und der PDS)

Deutlicher konnte für einen, der zwischen den Ohren noch Verstand besitzt, nicht gesagt werden, daß der Regierung ein Verhalten vorgeworfen wurde, dessen Qualität an anderer Stelle direkt ins Gefängnis geführt hätte. Allerdings konnte auch nicht deutlicher offenbart werden, daß in der Politik offenbar andere Maßstäbe beansprucht werden, daß in ihr nicht ein solides „Handwerk“ mit Beachtung von allgemeingültigen Regeln an der Tagesordnung ist, sondern ein Lavieren auf Kosten anderer und zugunsten einer bestimmter „Klientel“ eben ohne die Beachtung von Regeln des Anstandes, der Würde, der Redlichkeit, der Verläßlichkeit, der Verantwortlichkeit, der Moral[5].

Was – um Gottes willen! – hat die Politik, hat die gesamte Bundesrepublik, insbesondere die Erfolgreichen befallen, welche Seuche ist in ihr ausgebrochen? Welche Erreger haben die Seelen verkrampft? Welcher Wahn hat die Rezeptoren für Gemeinsinn und Verbundenheit verklebt? Was hat aus dieser Gesellschaft einen Haufen von Einzelkämpfern gemacht?

Die stellvertretende DBG-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer war im n-tv[6] mit einem schweren Vorwurf zu hören, als sie erregt in die Zuhörerschaft rief: „Mit dieser Politik zeigt diese Bundesregierung ihr wahres Gesicht! Mit ihrer Politik provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft!“ Und ihr Kollege Frank Teichmül-ler zeigte sich in einem Interview erschüttert: „Was wir hier jetzt von der Bundesregierung haben, ist – wie wir finden – skrupellos.“ Die Gewerkschaftsfrau hatte sogar noch etwas draufgesetzt: „Und ich sage: Wenn die Bundesregierung Konfrontation will, werden wir den Fehdehandschuh aufgreifen!“ Später sprach sie nur noch von einer „Kumpanei von Kabinett und Kapital.“

Wir müssen noch einmal auszugsweise an den Artikel im Sonntagsblatt anschließen: „Wie aber kann man den Politikern Beine machen, damit sie diese Themen nicht weiterhin verdrängen? Wie verhindern, daß die Gesetzgeber von heute sich einfach auf ihr gut gepolstertes Altenteil retten, getreu dem Motto: und nach uns die Sintflut? Das wird nur gelingen, wenn die heute Jüngeren und Jungen den mittleren und alten Generationen klarmachen können, daß die Umverteilung in deren eigenem Interesse ist. Denn sonst wird eine über das erträgliche Maß hinaus ausgebeutete Generation (unterhaltspflichtig sowohl für die Alten wie für den eigenen Nachwuchs) sich ausklinken aus sämtlichen Generationenverträgen, wird aus den gesetzlichen Versicherungssystemen fliehen und die Sorge um die Alten den Alten überlassen. Wenn die grauhaarigen Meinungsführer von heute den vielbeschworenen “Krieg gegen die Alten” verhindern wollen, müssen sie heute Friedensverhandlungen mit den Jungen führen, in Familien, Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung investieren, anstatt nur ständig die Beschwörungsformel zu murmeln: “Die Renten sind sicher.” …“

Wir müssen langsam zu der Erklärung kommen, warum das alles „normal“ ist. Dazu müßten wir aber auch erst wissen, wo wir uns überhaupt befinden, in welchem System. Auch müßten wir wissen, welche Glaubwürdigkeit dieses System hat. Gabriele Krone-Schmalz, lange im In- und Ausland für das Westdeutsche Fernsehen (ARD) tätig, zeigte sich im Radio WDR 2 erstaunt[7].

Sie stellte fest, daß wir (die Westler) uns immer daran hochziehen, wie im ehemaligen Sowjet-Imperium alles kommandiert, geregelt, protegiert und subventioniert wurde, und daß wir mit dem Finger darauf zeigen und fordern, das alles müsse erst beseitigt werden, ehe eine gesunde freie Wirtschaft eine Chance habe. Dann sei sie, nach langem Rußlandaufenthalt als Korrenspondentin, zurückgekommen und habe festgestellt: Bei uns ist es auch nicht anders. Es hat bloß andere Namen. Es sei doch nicht einzusehen, daß unergiebige Industrien mit Gewalt am Leben gehalten werden. Die Journalistin konnte darin keineswegs eine vernünftige Marktwirtschaft entdecken. Aus diesem Grund und einer Menge anderer Gründe mußte sie ihrem „Zorn“ Luft machen und ein Buch darüber schreiben.

Die Tage zuvor hatten sich alle Ministerpräsidenten der Bundesländer im Rheinland nahe der niederländischen Grenze versammelt und die Lage beraten, in die sie durch das Lavieren der Bundesregierung geraten waren und noch schlimmer zu geraten drohten. Während SPD-Schröder klipp und klar sagte, daß es um Geld gehe, daß der Bund sich auf Kosten der Länder freischaufele, daß die Länder dadurch vor unlösbar scheinenden finanziellen Problemen stünden und daß er auch für die Gorleben-Staatsaktion von der Bundesregierung Geld sehen wollte[8], beschwichtigte CSU-Stoiber betont, die Zusammenrottung der Ministerpräsidenten sei keinesfalls als Front gegen die Regierung zu verstehen.

Gab es überhaupt noch Glaubwürdigkeit bei wem auch immer und bei egal welcher Äußerung? Die Journalistin Krone-Schmalz hatte sich im Radio unter anderem auch verwundert darüber gezeigt, daß zwischen öffentlichen Reden von Politikern und dem, was sie dazu privat äußerten, oft große Gegensätze bestanden; daß Politiker im privaten Gespräch oft glatt das Gegenteil von dem vertraten, was sie öffentlich gefordert hatten.

Wieso das?

Fragen wir die Geschichte
danach, was hier abläuft.

Im gesamten Bereich der lebenden Materie läuft alles nach dem Prinzip der Nahrungskette und des Überlebens, des Sich-behaupten-könnens ab. Ein Fressen oder Gefressenwerden, ein Überleben oder Untergehen. Die Fähigkeiten der einzelnen Spezies werden im genetischen Material verankert und von Generation zu Generation weitergegeben. Dabei gibt es Veränderungen (Mutationen), die sich als nützlich, oder auch solche, die sich als schädlich erweisen. Gut und Böse gibt es nicht in der Natur.

Innerhalb des Tierreiches war der Mensch, als er schon nicht mehr reines Tier war, sondern eindeutig die Anlagen zu seiner Herausentwicklung in sich trug, eben auch nur ein Tier, aber ein besonders gefährliches: er hatte zu allen Waffen, die es im Tierreich gab, eine weitere Waffe entwickelt – seinen Kopf. Er wurde in überragender Weise fähig, planend und gemeinsam vorzugehen und sich dazu bestimmte Gerätschaften herzustellen.

Bis zum Rockefeller, Roosevelt, Hitler oder Stalin war noch ein weiter Weg zurückzulegen. Auch gab es nicht gleich einen Goethe, Rembrandt oder Mozart. Anfangs ging es noch so zu, wie bei verwandt konstruierten Lebewesen: nach der Hackordnung, nach bewährten Regeln in Horde, Rudel oder ähnlichen Verbänden. Und wenn es darum ging, die Existenz der Gemeinschaft zu sichern oder ihre Verhaltensweise zu optimieren, konnte es nützlich sein, daß nicht jeder das Sagen hatte, sondern nur einer. Im Anfang war das sicher der jeweils Stärkste.

Das änderte sich allmählich mit zunehmender Fähigkeit zur Kommunikation, mit der Entwicklung von Sprache. Je vielseitiger die Menschen darin wurden, auch abstrakte Sachverhalte in ihre Gedanken oder Emotionen einzubeziehen, desto mehr hatten auch geschickte Schwätzer eine Chance, sich an die Spitze einer Lebens- oder Interessengemeinschaft zu setzen. Das war nicht nur die Wiege für Zauberpriester, für Religionen, sondern auch für die Politik.

Am Anfang war alles ganz einfach, und so ist es heute noch. Wir müssen es nur zu entdecken und vor allem zuzugeben lernen. Aus den Atomen der ersten Menschwerdung hat sich eine vielschichtig funktionierende und verwobene Kultur entwickelt, deren Komplexität und Dynamik, aber nicht deren Bausteine, das Begreifen erschweren.

Zur Sprache kam die Schrift und damit die Möglichkeit, Informationen dauerhaft zu speichern und weiterzugeben. Was sich änderte, das waren die Regeln des Zusammenlebens und -wirkens. Im Anfang – nach dem Überschreiten der Grenze vom Tier zum Mensch – galten noch die Regeln aus dem Tierreich als Gesetz des Stärkeren. Mit zunehmender Kommunikations- und Abstraktionsfähigkeit konnte (mußte nicht überall) an die Stelle des physisch Stärkeren und Geschickteren der gedanklich und sprachlich Geschicktere treten[IV].

Damit wurde möglich, an die Stelle der bis dahin natürlichen Regeln künstliche Regeln zu setzen. Die bildeten die Grundlage für „Kultur“. Jetzt wurde nach und nach die „natürliche“ Verhaltensweise durch eine „nützliche“ Verhaltensweise ersetzt – eine „genormte“. Das hinderte freilich die im Erbgut verankerten Anlagen nicht an ihrer weiteren Existenz. Sie mußten zunehmend nur daran gehindert werden, im täglichen Leben die Oberhand zu gewinnen.

Die zehn Gebote sind ein treffliches Beispiel für „Regeln“, nach denen die sich immer stärker organisierende Menschheit richten sollte. Berühmt sind auch die Gesetzestafeln Hammurabis, des Königs und Reichsgründers (1728–1686 v. Chr.), der ganz Babylonien, Mari und Eschnunna erobert hatte. Bekam weit früher ein Unterlegener an Ort und Stelle die blutige Quittung, wenn er sich gegen einen Stärkeren aufgelehnt hatte, wurde der Nachteil, den man durch Mißachtung von Regeln jetzt erleiden konnte, als „Strafe“ in die Regelwerke eingebaut: Aufbruch in eine Evolution zur Gesellschaft, bei der alles „richtig“ und möglichst „in Lot und Waage“ zu sein hat.

Beim Kampf ums Überleben unter „natürlichen“ Bedingungen war die Sicherstellung von Nahrung und Lebensraum das wesentliche Ziel. Mit zunehmender Abstraktionsfähigkeit des Denkens, mit abnehmendem Wert nur roher Gewalt als tauglichem Mittel zum Zweck nistete sich in das Streben vieler Menschen ein neues Ziel als verlockend ein: die Lust auf Macht und die mit ihr verbundenen Privilegien. Diese Lust ließ sich zudem aus einem natürlichen Hang zur Eitelkeit nähren.

Die sich vermehrende und organisierende Menschheit stand bald vor zwei Problemen in zwei verschiedenen Bereichen: für das leibliche Wohl mußte die Versorgung sichergestellt werden, und die stets auf der Lauer liegenden Urängste bedurfte der Bändigung.

Die Lösung war Arbeitsteilung. Der eine Bereich (die „weltliche“ Macht) kümmerte sich um die ordnungspolitischen und materiellen Angelegenheiten, der andere (die Schamanen mit ihren besonderen Beziehungen zum Reich des Unsichtbaren) kneteten die Seelen zurecht. Beide ließen sich für diese „Dienstlei-stung“ nicht zu knapp bezahlen. Und beide setzten ihre Machtansprüche rigoros durch. Dieses System funktionierte manchmal auch in Personalunion, meistens jedoch als offene oder heimliche Allianz. Der „Sozialbereich“ wurde geteilt.

Bei einem Zeitraffertrip durch die Geschichte muß auffallen, daß die noch sehr „natürliche“, also „unkultivierte“ Vorgehensweise im Kampf um die Macht sich ziemlich lange hielt. Vorzugsweise durch die Ermordung von Machthabern rissen deren Nachfolger das Zepter an sich. Das gilt für beide Bereiche der Machtausübung – also auch für den religiösen. Beide setzten auch bis in jüngere Zeit (die letzte „Hexe“ wurde im 18. Jahrhundert verbrannt; die Inquisition wütete über viele Jahrhunderte) die gleichen Zwangsmittel ein. Doch das Grundprinzip, daß Überlegene die Macht an sich reißen und die Masse zur Gefolgschaft verdammt ist, hat sich bis heute erhalten. Dem einfachen Volk wurde und ist verboten, sich an Seinesgleichen zu vergreifen. Es blieb den Machthabern und ihren Helfern (heute Staatsgewalt genannt) vorbehalten, die jeweils geltenden Ordnungen und „Interessen“ des Staates mit allen Mitteln der Gewaltausübung durchzusetzen.

Die da oben und die da unten
sind seit Anbeginn der Menschheit gleich geblieben. Nur ihre Methoden haben sich geändert, sind verfeinert und immer mehr „kultiviert“ worden.

Dabei müssen wir den Begriff der „Kultur“ als das verstehen lernen, was er tatsächlich nur bedeutet: Die jeweilige Kultur stellt das jeweilige Ausmaß der Entfernung des menschlichen Verhaltens von seinem anlagegemäßen Verhalten dar. Sie basiert auf Überwindung genetischer Prägung. Genetisch ist im Menschen noch alles vorhanden und intakt, was er aus seinen tierischen Ursuppen in sich hineingelöffelt hat. Entsprechend der jeweils gültigen gesellschaftlichen Vereinbarung wird es ihm nur ab seinem Austritt aus der Mutter durch Erziehungs- und Bildungsmethoden möglichst wirksam lahmgelegt. Der junge Mensch wird von der Gesellschaft auf gemeinsame Ideale „umprogrammiert“. Er wird „sozialisiert“, für die Gesellschaft tauglich und nützlich gemacht.

Daran ist nichts Schlimmes. Wenn wir uns vorstellen, daß jeder nur macht, was er will, ohne sich an gewisse Regeln zu halten, können wir den Sinn von Normen nicht bestreiten – etwa auch beim Luft- oder Straßenverkehr.

Nun gibt es aber Mittel und Wege, trotzdem zu machen, was man will, wenn man die Regeln anhand anderer Regeln umgeht. Dazu bedarf es aber ungeheurer Geschicklichkeit, die nicht jeder besitzt. Viele Menschen verfügen jedoch über diese Geschicklichkeit und entsprechende Geduld bei der Verfolgung ihrer Ziele, so daß letztlich alle vor dem Gesetz Gleichen doch nicht gleich sind. Manche sind, wie man es gern ausdrückt, „etwas gleicher als gleich“.

In unserer kapitalistischen Wettbewerbsgesellschaft wird allgemein anerkannt, daß einzelne mehr erreichen als viele andere. Damit Gewinnstreben und Selbstsucht nicht ungehemmt ausufern und die Gemeinschaft nicht völlig ausgeplündert werden kann, wurden in das Grundgesetz Bremsen eingebaut (siehe etwa Seite 376: Eigentum).

Was aber im Grundgesetz steht und was daraus gemacht wurde und wird, sind zweierlei Dinge. Trotz GG-Artikel 3 (Seite 375) und auch vielen Bestimmungen zur Gleichstellung der Frau zum Trotz werden Frauen immer noch massiv benachteiligt. Die uralte Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ ist immer noch eine Illusion, die gegen die Wirklichkeit nicht ankommt.

Die Welt der Ideale, der Ethik, der Moral, der Gleichberechtigung für jedermann, die Welt der Verfassungen, Bestimmungen, Verordnungen, Gebote, Appelle, Normen, Dekrete und Manifeste ist großenteils nur eine Welt des schönen Scheins. Sie demonstriert die angebliche Redlichkeit der Bemühungen um Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Aber sie hat einen Todfeind, der immer siegt.

Hinter der Welt des schönen Scheins wetteifert unablässig die Welt der Interessen. War der Mensch in seiner frühesten Zeit schon damit ausgefüllt, genug zu essen aufzutreiben, Schutz vor dem Wetter zu finden sowie Raubzeug und andere Bedrohungen für sich und seine Nachkommen abzuwehren, hat er heute viel weiter gespannte Interessen.

Infolge der Triebunterdrückung und seiner Fähigkeit zur Abstraktion wird seine Aufmerksamkeit auf andere Ziele gelenkt, die vorwiegend durch Konsum und Unterhaltung gekennzeichnet sind. Alles andere ist für ihn „organisiert“ und „geregelt“. Der direkte triebhafte Zugriff ist kulturell durch Verbote oder rituelle Verhaltensweisen verdrängt worden. Ausnahmen kann sich nur leisten, wer hinlänglich begütert oder anderweitig privilegiert ist.

Der hohe Grad an Organisation auch der Interessen hat für alles und jedes bestimmte Institutionen und „Wege“ vorgezeichnet – das sind „einzig richtige“, „vernünftige“, „notwendige“ „vorschriftsmäßige“, „bessere“, „aussichtsreichere“ oder „einzig ratsame“ Wege, die „man“ einzuschlagen hat. Dabei handelt es sich um offenkundige Prozeduren, die von einem Begehren zu dessen Erfüllung führen können. Sie beruhen auf „Normen“, deren Vielzahl auf allen nur denkbaren Gebieten mittlerweile ausgeufert ist.

Daneben gibt es noch Wege, von denen jedermann weiß, daß sie existieren, die aber nicht jedermann kennt oder nutzen kann. Sie beruhen auf „Beziehungskisten“, „Seilschaften“ oder „Drähten“, die jemand besitzt. Diese Wege kennt nur, wer sie systematisch von Kindesbeinen an über Schule, Studium, Beruf und bestimmte Verbindungen aufgebaut und sorgfältig gepflegt hat. Zur Pflege gehört insbesondere, auch selbst nützlich sein zu können, also gesellschaftlich ein gewisses Gewicht zu entwickeln. Eine Grundregel dabei ist geradezu biblischen Ursprungs: „Gib, so wird dir gegeben!“ Deshalb gilt die Bestechung als Ersatz für fehlende Beziehungen und als probater Grundstein zur Bildung eigener.

Die Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben, beruhen darauf, daß über eine zu lange Zeit zu viele solcher Wege begangen wurden, sich ein zu fein gesponnenes Beziehungsgeflecht gebildet und alle Einflußsphären der maßgeblichen Bereiche überwuchert hat (oder besser: durchwuchert). Es ist wie bei einem Pilz: Was man sieht, ist nur wenig, und das Wesentliche ist das im Boden haftende Mycel. Oder wie bei einem Eisberg: Sichtbar über Wasser ist nur ein kleiner Teil, der um ein Vielfaches größere Teil droht unsichtbar unter der Wasserlinie.

Der normale Bürger blickt überhaupt nicht mehr durch. Kennzeichnend mag auch ein Satz sein, wie er im April 1996 im Bundestag fiel: „Zur Beschlußfassung steht heute die Änderung der Änderungsanträge zum Ersten Änderungsgesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch.“ So, wie Gesetze und schier unüberschaubar gewordene Bestimmungen in allen Gefilden sich verfilzt haben, geht der Filz insbesondere auch durch die führenden Gesellschaftsschichten. Er tritt dabei so sehr an die Stelle der vorgesehenen Normen, daß die Beteiligten ihre Anstrengungen nicht selten verkehren, um allgemeingültige Normen nicht einhalten, sondern umgehen zu können. So darf der eine, was dem anderen verboten bleibt, bekommt jemand sofort, worauf andere ewig oder gar vergeblich warten. Bei entsprechenden Beziehungen werden Amtsträger zu Gehilfen oder gar „Mittätern“.

Die Bestechung in deutschen Amtsstuben soll „ungeheure“ Ausmaße angenommen haben. War man früher bei der Meldung eines Bestechungsskandals noch geschockt, wunderte man sich schon etwas weniger, als einige Parteispendenaffären ruchbar wurden. Den Parteien traute man schon alles zu. Schlimm wurde es, als die schwarzen Schafe ihr Mandat zur Schaffung eines Amnestiegesetzes benutzen wollten, das ihre Untaten der Strafbarkeit entziehen sollte.

Diesen Versuch konnte man durchaus als ein Zeichen für den auch anderweitig eingetretenen Werteverfall ansehen. Obwohl als „christlich-sozial“ oder „sozial-demokratisch“ deklariert, verpuppte sich das Staatswesen immer mehr zu einem (mittlerweile auch so genannten) „Selbstbedienungsladen“, in dem jeder raffte, was er nur kriegen konnte, um sich dann sogar noch um das Bezahlen nach Kräften zu drücken. Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug, das Ausmisten der Sozialgesetzgebung und alle Praktiken, bei denen ein scheinbar anonymes System geplündert werden konnte, wurden zu „Kavaliersdelikten“. Wer mit ihnen erfolgreich war, schien clever zu sein, wer erwischt wurde, galt als dämlich, hatte wohl „irgendetwas falsch gemacht“.

Im Grunde genommen haben wir es hier mit einer „natürlichen“, den vereinbarten Normen zwar widersprechenden und ordnungswidrigen, aber dem inneren Urtrieb gerecht werdenden Verhaltensweise zu tun. Dieser Ur- und Selbsterhaltungstrieb ist darauf angelegt, nach allem zu greifen, was die Existenz sichern und eigene Interessen fördern kann. Das war früher, als man sich nur um Bananen und Blätter streiten konnte, leicht zu verstehen.

Heute handelt es sich mehr um eine „Jagd auf imaginäre Bananen“, als Jagd auf alles, was als begehrenswert an die Stelle der Banane getreten ist. Da wir zu unserem „Lebensbedarf“ nicht mehr nur die Grundnahrung und eine irgendwie geeignete Behausung zählen, sondern in vielfältigen Lebensbereichen „Ansprüche“ stellen, wird auch erklärlich, warum etwa Jugendliche Popmusik-CDs klauen oder andere Ladendiebstähle begehen, wenn das Geld nicht reicht. Laden- und Personaldiebstähle sind, wie man hinter vorgehaltener Hand erfahren kann, „an der Tagesordnung“ und längst in die Kalkulation der Verbraucherpreise eingegangen. Würden alle Diebstähle mit einem Schlage aufhören, könnten die Konzerne sich händereibend einen ansehnlichen Zusatzprofit einstreichen.

Was im kleinen, bei den weniger cleveren und durchtriebenen Bürgern gilt, hat erst recht bei den Großen seine Bedeutung, weil es hier um ganz andere Ausmaße geht[9]. Unzählige Millionen werden allein von der Öffentlichen Hand bei Bauvorhaben verschleudert, weil Unternehmer schmieren und Bedienstete die Hand aufhalten (die Schmiergelder stecken ja im Endpreis).

Fragte man früher: „Welches Gehalt kriegst du?“, so heißt es heute: „Und was konntest du abgreifen?“ – Alles ist nur noch ein „Abgreifen“ auf Biegen und Brechen geworden, ohne jeden Gemeinsinn, ohne jeden Gedanken daran, was übersteigertes Eigeninteresse in der Summe an Belastungen für die Allgemeinheit bedeutet. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ und „Das Hemd ist mir näher als die Jacke“ – alte Sprüche und den Deutschen zu lieb und zu teuer geworden (siehe auch Seite 185).

Keinen Deut besser
als die meisten Menschen in der Bevölkerung sind die Politiker, die entscheidend in das gesamte Geschehen in diesem unserem Lande eingreifen. Es gibt nahezu nichts, ob es nun funktioniert oder in die Hose gegangen ist, ob es der Bevölkerung Erleichterung oder Erschwernisse beschert hat, ob mit Geld sorgsam umgegangen oder es hanebüchen verschleudert wurde, wo nicht irgendwo und irgendwie die Politiker die Finger drin hatten und weiterhin haben. Vor allem sind sie maßgeblich verantwortlich dafür, daß in vielen Lebensbereichen alles komplizierter, komplexer, undurchschaubarer und für viele Bürger ohne kostpielige Fremdhilfe nicht mehr beherrschbar geworden ist[V].

Geradezu ein Musterbeispiel jüngster Geschichte gibt der Abgeordnete Wilfried Seibel ab (siehe auch Dokumentation ab Seite 380). So wie sein Bild auf der WEB-Seite des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de//mdb/seibewi0.htm), schien er auch seine Geschäfte zu lieben: düster und kaum erkennbar…

FOCUS-TV hatte Schlimmes über den Abgeordneten erfahren, es öffentlich gemacht und in einer weiteren Sendung noch mehr schlimme Informationen nachgeschoben[10]. Unter anderem hatte Wilfried Seibel 1993, wie Dokumente und Aussagen auf dem Bildschirm offenbarten, das Gehalt für die damalige Geschäftsführerin seines Verlages, Astrid Pauselius, einige Monate lang mit jeweils 1.000 Mark aus Mitteln der Verwaltung des Deutschen Bundestages (Referat ZA 2) verbilligt.

Irgendwie mußten die 18.000 Mark brutto, die jeder Abgeordnete jeden Monat für Hilfskräfte vom Bund bekommt, ja sinnvoll ausgegeben werden (neben 11.300 Mark Diäten und 6.000 Mark steuerfreier Aufwandsentschädigung, die jeder Abgeordnete ebenfalls erhält). Seibels Rechtfertigung war simpel, verschlimmerte den Skandal jedoch nur noch und brachte jetzt den gesamten Bundestag in Verruf: „Das macht doch jeder Abgeordnete hier!“

Auch schien die CDU seines Wahlkreises nicht viel Schlimmes an Seibels Verschiebung von Personalkosten und an seinen sonstigen Fragwürdigkeiten zu finden, denn die Zeitung „Dewezet“ hatte wohl Anlaß zu der Schlagzeile: „Die CDU straft Seibel-Gegner ab“.

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin und Festrednerin zu Seibels 50. Geburtstag, brachte trotz eingehender Kenntnis des äußerst belastenden Materials nur heraus: „Die Vorwürfe werden geprüft, und es wird dann Stellung genommen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.“

Ihre vorherige Prüfung von Seibels Fähigkeiten hatte sich in der Presse, wie FOCUS berichtete, unter anderem mit ihrem Urteil niedergeschlagen, Seibel habe eine „aktive, vorpreschende Art“, er besitze „Begeisterungsfähigkeit und die Bereitschaft, Visionen zu entwickeln“. Das paßt genau in unsere Erkenntnis, daß beim Kampf um führende Posten auch geschickte Schwätzer eine Chance haben, sich an die Spitze einer Lebens- oder Interessengemeinschaft zu setzen (siehe Seite 221).

Das Vorpreschen ins Internet steht Seibel auch schon bevor, wenn zur Zeit (5/96) auch erst in einer versteckten Zeile seiner HomePage und noch nicht sichtbar. Der Platzhalter für eine eMail-Adresse ist nämlich in seiner WEB-Seite schon enthalten. Für „EMAILADRESSE“ muß nur noch Seibels künftiger Internet-Name eingesetzt werden.

Es scheint aber nicht viel zu sein, was dem CDU-MdB Seibel blühen mag. FOCUS-TV verwies auf das Beispiel des SPD-Abgeordneten Kurt Neumann aus Berlin, dem das Magazin attestierte: „Zwei Vorstrafen und ein laufendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung konnten den Volksvertreter nicht aus dem Parlament bewegen.“ (Dieses Zitat interpretiere ich so, daß der Rechtsanwalt (!) zweimal bereits verurteilt ist und eine weitere Bestrafung unter Umständen noch bevorsteht.)

Der „Werteverfall“, verbunden mit fehlender Achtung vor Ethik, Moral und allgemeingültigen Normen, an deren Entstehung ja insbesondere auch Bundestagsabgeordnete arbeiten, scheint eigens vor herausragenden Persönlichkeiten nicht Halt zu machen, sondern ganz im Gegenteil gerade sie zu infizieren.

Kurt Neumann war in seiner Karriere durchaus kein kleines Licht. Die Bundestags-WEB-Seite gibt über Kurt Neumann Auskunft: „Seit 1966 Mitglied der SPD; 1965 bis 1968 Mitarbeiter in der Studentenvertretung, 1970 bis 1971 als Assistentenvertreter Mitglied des Konzils der Freien Universität, 1969 bis 1970 Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB), 1969 bis 1971 Vorsitzender der Steglitzer JungsozialistInnen, 1974 bis 1976 Landesvorsitzender der Berliner JungsozialistInnen, 1976 bis 1982 Abteilungsvorsitzender in Steglitz; seit 1988 Beisitzer im Landesvorstand der Berliner SPD, 1987 bis 1989 Mitglied der Programmkommission auf Bundesebene (Berliner Programm). 1981 bis 1985 und 1986 bis 1989 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Mitglied des Petitions-, Wirtschafts- sowie des Frauenausschusses. Mitglied des Bundestages seit 1994.“

Bei der Ergatterung von Posten und Pöstchen ist Neumann dem CDU-Kollegen Seibel jedoch weit unterlegen. Als Frischling war er nur bis in den Petitionsausschuß vorgedrungen. Seibel dagegen hatte sich als ordentliches Mitglied in folgenden Bundestagsgremien eingenistet: Haushaltsausschuß, Enquête-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft“, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuß, im Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuß für die Angelegenheiten der EU.

Gemeinsam mit seinem MdB-Kollegen hat Seibel einen Karrieretyp. Beide profilierten sich bereits als Studenten; beide erklommen leitende Positionen in ihren Parteien; beide hatten es stets verstanden, an die Schalthebel der Macht zu kommen, von denen meistens auch ein Weg zu den Moneten führt (siehe auch Seite 194).

Sollen diese beiden Abgeordneten die einzigen von mehr als 600 Mitgliedern im Bundestag sein, die vom Pfad der Tugend abgekommen sind? Was dann kann den Abgeordneten Seibel zu seiner persönlichen Rechtfertigung veranlaßt haben: „Das macht doch jeder Abgeordnete hier!“

Das „Abgreifen“ zieht sich durch alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Die „Cleveren“ bedienen sich dabei der Juristen, Wirtschafts- und Steuerberater (in besonderen Fällen eben auch der Bundestagsabgeordneten), die „Dummen“ zahlen drauf. Ein großer Teil der Rechtsanwälte lebt parasitär von der Tatsache, daß sich der Durchschnittsbürger im Paragraphendschungel verheddern muß und selbst alltägliche Rechte ohne fremde Hilfe kaum noch geltend machen kann. Was ihm helfen könnte (etwa Verbraucherverbände), wird von mächtigen Interessengruppen möglichst kurz gehalten oder ausgehungert. Zu der „Umverteilung von unten nach oben“ gehört eben auch eine Umverteilung der Macht. Dazu zählt auch, Instrumente der Gegenwehr (Gewerkschaften und Verbände der kleinen Leute) zu blockieren.

Zweierlei Maßstäbe
scheinen in der Politik und auch bei den Abgeordneten zu gelten.

Fehlender Sachverstand hat Politiker noch nie daran gehindert, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die unter Umständen auch zu großen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt führen können.

Insbesondere scheint es Mode in der Politik zu sein, den Interessen anderer mit dem Geld der kleinen Leute ein gemachtes Bett zu schaffen. Während beim normalen Bürger unter Hinweis auf selbstverschuldete Notlagen gesetzliche Unterstützungsleistungen verweigert werden (zum Beispiel Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat), fließen Milliardenbeträge in Regionen, deren Bewohner in völlig unsinniger und gar verbrecherischer Weise einen Krieg angezettelt und unfaßbare Zerstörungen angerichtet hatten.

Im gleichen Magazin, mit dem FOCUS-TV den Abgeordneten Seibel neuerlich bloßstellte, wurde berichtet, wie die Politik sich lästigen Widerstand in der Bevölkerung vom Halse schafft. Während SPIEGEL-TV über die skandalösen Vorgänge um den Castor-Transport nach Gorleben berichtete, ging FOCUS-TV einen anderen Weg und legte dar, warum in Wahrheit die Gorlebener selbst mit dem strahlenden Müll ganz gut zurecht kamen.

Im Gegensatz zu den eher bettelarmen Gemeinden in der Nachbarschaft konnte sich Gorleben/Gartow jeden Luxus leisten. Jedoch nicht aus den Steuern, die vom Zwischenlagerbetreiber gezahlt wurden, sondern von „Geschenken“ aus Bonn und vom Land Niedersachen. Um die quengelnden Gorlebener ruhig zu stellen, hatte sich Bonn etwas einfallen lassen, das danach unter dem Begriff „Gorleben-Gelder“ eine Wirkung hatte, die von Birgit Breuel (Land Niedersachsen) und Klaus Töpfer (Bonn) seinerzeit in Briefen als „politische Akzeptanz“ umschrieben wurde.

Diese zeigt sich jetzt als weitläufiges Hallenbad für 17,2 Millionen Mark, von denen rund 12 Millionen aus Gorleben-Geldern bezahlt wurden, 4,6 Millionen vom Land und der Rest aus Geldern der Gemeinde, die von der Brennelementelager Gorleben GmbH (BLG) 1,25 Millionen Mark als zinsfreien Kredit und 980.000 Mark als Geld zu völlig freier Verfügung erhielt.

Eine Sporthalle für 7,5 Millionen Mark mit Fitnessraum, Kegelbahn, Schießstand und „allem Drum und Dran“ (FOCUS-TV) wurde ebenfalls aus Gorleben-Geldern gebaut. Die Halle sei, wie der Hallenwart ausplauderte, „durch die Atomlobby der Gemeinde zum Geschenk gemacht worden“.

Damit die Reiter nicht zu kurz kamen, erhielten sie für ihren Sport eine Halle für 2.000.000 Mark. Die Feuerwehr konnte für vier Einsatzwagen 600.000 Mark ausgeben und für deren Garagenhaus nochmals 600.000 Mark. Für Fremde, die mobil ihren Urlaub nahe beim Atommüll verbringen wollen, hatte die Gemeinde 5.000.000 Mark zur Anlage eines komfortablen Campingplatzes zur Verfügung.

Bei derart stolzen Preisen darf man ohne Neid vermuten, daß auch die befaßten Bauunternehmer ihren gebührenden Schnitt machen konnten, zumal – laut FOCUS-TV – knapp 500 Millionen Mark an die Gemeinde Gorleben und deren Nachbargemeinden geflossen sein sollen.

Ein „Geschenk“ aus Bonn und vom Land Niedersachsen war auch der rund 50 Millionen Mark teure Polizeischutz durch etwa 10.000 Uniformierte. Angeblich muß die Atomindustrie bei Transporten von Castor-Behältern nur für einen Streifen- und einen Begleitwagen aufkommen. Dabei dürfte sie in Geld geradezu baden. Denn in den Strompreisen sind 1,5 Pfennig je Kilowattstunde für eine Rücklage zur Entsorgung von Atommüll und den späteren Abriß von Atomkraftwerken enthalten. Laut SPIEGEL-TV-Magazin haben sich bereits 44 Milliarden Mark angesammelt, von deren Zinsen sich die Kraftwerksbetreiber „quer durch das gesamte Branchenfernsprechbuch“ Firmen zusammenkaufen, insbesondere im Telekommunikationsbereich. Oder anders: Die Stromkunden „schenken“ ihren Lieferanten neue Unternehmen.

Warum Politiker glauben, große Teile des Volksvermögens an Unternehmer verschenken zu müssen, wissen die Unternehmer vielleicht selbst nicht. Doch sie nutzen das grinsend aus.

„Markt & Technik“[11] berichtete im Mai 1996 lapidar: „Geld aus Dresden“. AMD (Advanced Micro Devices), so das Szeneblatt für Elektronik und Informationstechnik, komme „gleich in mehrfacher Hinsicht in den Genuß von staatlichen Fördermitteln“. Für die Ansiedlung eines Zweigwerkes des US-Herstellers will die Stadt Dresden 42,7 Millionen Mark hinlegen. Davon sollen 36,1 Millionen Mark angeblich wieder „durch Förderung an Dresden zurückfließen“. Das Land Sachsen (Ministerpräsident: Biedenkopf) soll „eine Beihilfe von 300 Millionen Mark für den Bau des Werkes in Dresden“ planen.

Wenn ein Unternehmen rund 340 Millionen Mark „Hochzeitsgeld“ nur dafür erhalten soll, daß es sich mit Dresden in Sachsen einläßt, muß man sich automatisch fragen, wann es sich für den Partner bezahlt macht, wann also (wenn überhaupt!) AMD diese 340 Millionen zuzüglich fiktiver Zinsen bis dahin an das Land als Steuern gezahlt haben wird.

Eine ganz einfache Frage ist zudem, ob AMD hilfsbedürftig ist. Das Unternehmen wurde 1969 von dem damals 30jährigen Jerry Sanders gegründet, der bei Fairchild Camera rausgeflogen war, aber als Marketing-Hexenmeister galt.

1972 ging AMD an die Börse und bekam 1977 eine Finanzspritze, als Siemens[12] aus Angst, keinen Fuß in den US-Halbleitermarkt zu bekommen, fast 20 Prozent von AMD kaufte. 1987 kaufte AMD den Hersteller programmierbarer Chips Monolithic Memories. Um den Bau einer Fabrik in Austin, Texas, zu finanzieren, trennte sich AMD 1992 von seinem 5,5%-Anteil an Xilinx. Ein Jahr darauf schloß AMD eine Entwicklungsvereinbarung mit Hewlett-Packard. Außerdem wurde ein Joint-venture mit Fujitsu geschlossen (das wiederum mit Siemens verquickt ist oder war).

Allein die AMD-Topmanager W. Jeremiah „Jerry“ Sanders III, 58, Chairman und CEO, Anthony B. Holbrook, 55, Vice Chairman, Richard Previte, 60, President und COO, Stephen J. Zelencik, 60, Senior Vice President und Chief Marketing Executive, Marvin D. Burkett, 52, SVP, CFO und Treasurer sowie Eugene D. Conner, 51, SVP Operations, steckten sich für ihre Spitzenjobs zuletzt über 8,6 Millionen Dollar ein – mit dem Mai-Kurs 96 umgerechnet rund 13.160.757 Mark.

Wie schlecht geht es also einem Unternehmen, welches sich allein für die oberen und hier aufgezählten Bosse jeden Monat über eine Million Mark an Zuwendungen leisten kann? Das Unternehmen selbst wird an der Börse mit nicht ganz 2,5 Milliarden Dollar notiert. Rund 55 Prozent seiner Produktion fließt ins Ausland. Als „Net Profit“ werden für die zurückliegenden Jahre von 1991 bis 1995 jeweils 134,9, 234,7, 218,4, 294,9 und 300,5 Millionen Dollar berichtet, als „Total Assets“ (gesamte Vermögenswerte) 3,0313 Milliarden Dollar, das sind etwa 4,6 Milliarden Mark.

Wenn AMD meint, sich im europäischen Raum möglichst nahe den aufgeweichten Ostblockstaaten niederlassen zu müssen, muß man sich fragen, warum man diesem Unternehmen zur Erfüllung seiner Träume auch noch über 340 Millionen Mark schenken muß. Von diesem Betrag könnte man 1.000 Menschen (wieviele wird AMD in Dresden beschäftigen?) über 18 Jahre lang jeden Monat 1.500 Mark netto ausbezahlen. Allerdings würde dieses Geld auch reichen, den AMD-Bossen weitere 18 Jahre lang ihre persönlichen Einnahmen zu sichern.

Falls nicht eine einzige Stadt, kein einziges Land, nicht der Bund, nicht ein einziger europäischer Staat, falls niemand auf der Welt den Unternehmern Geld schenken würde nur für die Tatsache, daß sie irgendwo eine Verwaltung oder eine Fabrik ansiedeln – würden die Unternehmen dann aufhören zu investieren? Würden sie ihre Tätigkeiten oder ihre Expansionen einstellen? – Mit Sicherheit nicht! Sie würden weitermachen wie bisher und ihre Investitionen planen und durchführen. Kann man es also so formulieren, daß die Politiker völlig unnütz das Geld der Steuerzahler durch „Beihilfen“ an die Unternehmer verschwenden und auf diese Weise zusätzlich Geld von unten nach oben schaufeln? Ist es nicht so, daß Unternehmer sich kaputtlachen und zusätzliche Profite einstreichen können, weil Politiker sich gegenseitig Konkurrenz machen wollen?[13]

Gäbe es diese „Bestechungsgelder“ an Investoren nicht, würden Unternehmerentscheidungen sich mehr nach der Infrastruktur, nach Entscheidungsfreudigkeit der Behörden und nach der wirklichen Zweckdienlichkeit von Bürokratie richten. Aber genau das müßten die Politiker und Bürokraten am meisten fürchten, daß sie nämlich an ihrer eigenen tatsächlichen Qualität gemessen werden. Das wäre ja noch schöner… – da verschleudert man lieber das Geld des Steuerzahlers.

Wie wohl ist diesen und anderen Politikern überhaupt in ihrer Haut? Wissen sie vielleicht sogar genau, was sie tun und daß es mit Volksherrschaft kaum noch etwas zu tun hat? Warum tauchen tief in der Nacht Heerscharen der Polizei auf, um ein Klinikgelände klinisch rein zu machen, nur weil am folgenden Morgen eine Ministerin einen Grundstein legen will für etwas, von dem gerade sie wohl nicht viel versteht? Warum darf nicht einmal das vertraute Personal mit seinen Autos zum Dienst in das Gelände einfahren? Warum stehen neben jedem Busch Schwerbewaffnete, bis die Ministerin das Gelände wieder verlassen hat? Wer hat warum vor wem die Hosen voll? Wie teuer kam bei so viel Polizeistaat eine simple Grundsteinlegung, zu der auch noch eine Polizeikapelle den Marsch blies?

Während die weltliche Obrigkeit auf vielerlei Weise Gelder verpulvert, berichtete die WAZ am 13. Mai 1996: Eltern klagen über Unterrichtsausfall: Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW sieht mit großer Sorge, „daß der vorgesehene Unterricht in der Realität immer weniger erteilt wird“. Und das, während viele Lehrer arbeitslos auf der Straße liegen.

In der gleichen WAZ verschaffte sich Leser Gerd Kirsch mit einem Brief Luft: Wenn ein Räuber 400 Jahre lang täglich eine Bank um 1 Million erleichtert, kommt man auf eine Summe von 146.000.000.000 DM (146 Milliarden). In dieser Größenordnung wurden unsere Rentenkassen in den letzten fünf Jahren geplündert.

Womit wir wieder mitten im Thema sind.

Der politische Raum scheint zu einem einzigen Verschiebebahnhof für Interessen und deren Befriedigung geworden zu sein. Dabei scheint der kleine Bürger nur noch eine Manövriermasse abzugeben, die wie Zement oder Kies eingeplant oder verworfen wird. Der „kleine Mann“, oft als „mündiger Bürger“ umschmeichelt und bei jeder Wahl anscheinend ohne Erinnerung daran, wie er immer wieder reingelegt wurde, wird zum Richter, der belohnt, statt zu bestrafen, zum demokratischen Feuerwehrmann, der zündelt, statt zu löschen. Wer soll da noch Respekt vor ihm haben? Und gerade die Nichtwähler, die durch Ablehnung ihrer Beteiligung an Wahlen die Politiker „bestrafen“ wollen, machen ihnen in Wahrheit das Bett, richten sich selber.

Respekt vor Eigentum oder Verträgen scheint in der Politik völlig abhanden gekommen zu sein. Das ist leicht nachzuvollziehen. Denn entweder hat der WAZ-Leser Kirch recht, oder er spinnt. Dazu ein Beispiel: Wenn Kunden Lebensversicherungsverträge abschließen und laufend Prämien einbezahlen, wird deren Versicherungsgesellschaft kaum das Recht haben, aus den Lebensversicherungsgeldern Löcher in der Kraftfahrtversicherung zu stopfen oder irgendwelche Schulden davon zu bezahlen, die sie sich durch Mißmanagement auf anderen Gebieten eingehandelt haben.

Wohl mit Recht würden sich die Lebensversicherten empören und auch Gerichte finden, welche die Versicherung verurteilen. Ein derart unseriöses Verhalten scheint bei den Verantwortlichen in der Politik aber an der Tagesordnung zu sein. Und trotz öffentlich geäußerter Bedenken sogar aus den eigenen Reihen, trotz allzu deutlicher ätzender Berichterstattung in den Medien machen sie lustig weiter.

War und ist ihnen schon alles egal?

Verschafften sich Regierung und Abgeordnete schon „Ersatzbefriedigungen“, tendierten sie schon zu Ausweichbetriebsamkeiten, um sich vom Scherbenhaufen ihrer Improvisationen abzulenken? Mußten sie trotz brennender Probleme vor der eigenen Haustür nach Problemen in Asien suchen, um sie ohne Not auf die Tagesordnung zu setzen? Wie kam es ausgerechnet zu dem verhängnisvollen „An-trag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern (Drucksache 13/4445)“?

Daß die Abgeordneten es für angeraten hielten, vor fremden Haustüren zu kehren, zahlte sich mit neuen Problemen aus. Die Chinesen, denen „Gesichtsverlust“ und „Mangel an Harmonie“ sehr viel bedeuten, luden den Außenminister Kinkel kurzfristig wieder aus, dessen Besuch bevorstand und der am 4. Mai 1995 noch den Dalai Lama brüskiert und eine Freundschaftsgeste zurückgewiesen hatte. Daraufhin sagten die Bundesminister Merkel und Töpfer ihre geplanten Besuche in China ab.

Bei Exporten nach China für rund 11 Milliarden Mark und Importen aus diesem Land für etwa 16 Milliarden Mark war dieses kein gutes politische Timing. Wollten die Abgeordneten erreichen (natürlich nicht!), zu den wirtschaftlichen Störungen im eigenen Lande jetzt auch noch Exportbeziehungen zu stören? Als sichtbar wurde, was Bonner Politik wieder einmal in den Sand gesetzt hatte, brach Hektik aus und sprach die Presse von Versuchen zur „Schadensbegrenzung“. – Wieso denn „Schadensbegrenzung“, muß man sich da fragen. Wer hatte ein Votum zur Rettung tibetanischer Kultur neun Jahre, nachdem zuletzt ein interfraktioneller Antrag über Menschenrechtsverletzungen in Tibet eingebracht, debattiert und verabschiedet worden war, für so opportun gehalten?[14]

Nachdem eine Aktuelle Stunde beendet war, rief Vizepräsident Hans-Ulrich Klose den Tagesordnungspunkt 8 (Tibet) auf: „Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen.“ Für „Aufbau Ost“ und „Arbeitsförderungsmaßnahmen“ waren jeweils zwei Stunden vorgesehen. Zum Thema „Arbeitswelt und Behindertenpolitik“ war nur eine Stunde angesetzt worden. Ebenfalls eine Stunde wollte man für eine „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 — KraftStÄndG 1997)“ opfern. Eines der heißestem Themen in der Bundesrepublik sollte am Vortag als „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Vertrauensschutz Rentenalter Frauen)“ mit nur einer halben Stunde auskommen. – Eineinhalb Stunden Debatte, um sich mit dem Tibet-Problem diplomatisch in die Nesseln zu setzen, aber eine Rentenfrage nur als beiläufig?

Ist das, was die Bundesregierung sich in der Rentenfrage insgesamt geleistet hat, nicht ein schmutziges Spiel mit dem Vermögen und mit dem Schicksal mehrerer Generationen? Ist es dummes Zeug, was Rudolf Dreßler im Februar 1996 als seine vorgesehene Rede im Bundestag der Presse zugeleitet hatte?

Dreßler hatte in dem Papier behauptet: „Die Bundesregierung hat das gemeinsame Werk der Rentenreform durch eine Kette von einseitigen direkten und indirekten Manipulationen in den Strudel einer kurzfristig taktierenden Haushalts- und Schuldenpolitik hineingezogen und den Konsens zerstört.“ Und er erläuterte: „Nicht wer die Wahrheit sagt, sondern wer – wie Herr Blüm – die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage in der Rentenversicherung hinters Licht führt, vertäuscht oder schwindelt, der ist auf dem Weg zur Zerstörung des Systems.“ Und er legte noch drauf: „Aus diesen Informationen ergibt sich einwandfrei, daß seine Beschwichtigungsparolen nichts als Unwahrheiten und Ausflüchte sind…“

Dreßler behauptete: „Niemand kann heute sicher sein, ob die Rentenkassen im kommenden Herbst nicht leer sein werden… Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, und der Verantwortliche ist niemand anderes als der Bundesarbeitsminister. Statt die Linie des Rentenkonsenses weiter zu verfolgen und seiner Sorgfaltspflicht für die Rentner und Rentnerinnen, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu genügen, hat er zugelassen, daß die Rentenversicherung erst zur Manövriermasse der Haushaltspolitik wurde und jetzt in der Gefahr ist, zum Tummelfeld der besserverdienenden Sozial-Abbruchunternehmer zu werden.“

War Dreßler nicht bei Trost? Wie konnte und durfte er der Bundesregierung ohne triftigen Grund „Versagen in der Beschäftigungspolitik“, „Umverteilung von unten nach oben, von den abhängig Beschäftigten mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf die Besserverdienenden und auf die Besitzer großer Vermögen“ sowie kurz und bündig einen „Betrugsversuch bei der Finanzierung der deutschen Einheit“ vorwerfen?

Tatsächlich hatte die Regierung ja, wie Dreßler auch ausführte und es als „Renten-diebstahl“ bezeichnete, eine „Senkung des Rentenversicherungsbeitrages von 18,7 auf erst 17,7 und später auf 17,5 % bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrages zur Bundesanstalt für Arbeit im gleichen Umfang“ beschlossen. Dadurch erhielt die Rentenversicherung weniger Geld von den Versicherten. Aber die Bundesanstalt für Arbeit erhielt mehr Geld, das aber „zur Finanzierung von allgemeinen Staatsausgaben, nämlich der Stützung des Arbeitsmarktes im Osten mißbraucht wurde“. War das Schwindel? Oder anders gefragt: Welcher klar und geradeaus denkende Mensch konnte ein solches Vorgehen nicht als äußerst unseriös betrachten?

Dreßler regte sich auf, „die privilegierten Versorgungssysteme sollen abermals aus der Diskussion herausgehalten werden, während die beamteten Experten und Empfänger von Minister- und Ministerpräsidentengehältern öffentlich darin wetteifern, die Altersversorgung der kleinen Leute kaputtzureden“, und beklagte: „Diese Regierung hat Mal für Mal die Rentenversicherung als Reservate für ihre bankrotte Haushaltspolitik mißbraucht.“ Für seine Partei stellte er fest, sie sei „nicht mehr bereit, das gesetzwidrige Verhalten des Bundesinnenmininisters länger hinzunehmen…“

Richtig oder falsch? Zahl oder Adler? Bei Verstand oder nicht mehr bei Trost? Konnte es wahr sein, daß ein Minister mit einem derartigen Lebenslauf (siehe Endnote[VI]) sich als Führungskraft im Kabinett gesetzwidrig verhalten hatte? Oder verhielt sich Dreßler unmoralisch und wahrheitswidrig, als er diese Vorwürfe erhob?

Er ging sogar noch weiter und nannte die Politik der Regierung eine „Politik der schleichenden Ausplünderung der Rentenkassen“, vor allem auch, so lange „die Bundesregierung sich nicht von ihrer verhängnisvollen Strategie lossagt, ausschließlich die Beitragszahler für die deutsche Einheit zahlen zu lassen“.

Alles nur Unfug? Parteipropaganda?

Wir hatten einen Ausflug in die Urzeit der Menschheit unternommen, um zu erahnen, worauf es damals ankam: aufs Überleben. Dazu war, noch ohne Bibel, ohne die Zehn Gebote, ohne Katechismus und Grundgesetz, alles recht. Selbst- und Arterhaltungstrieb hatten sich in den Genen verankert, und sie haben bis heute trefflich funktioniert.

Was wir noch nicht hatten: Es gibt eine Betrachtensweise, der zufolge ein „Organismus“ (siehe auch später ab Seite 267) nicht nur das ist, was wir bei Menschen oder Tieren erkennen können, sondern daß auch ein Volk oder eine Institution die Eigenschaften eines Organismus entwickelt und auslebt. Vieles, was wir bei einem Individuum entdecken können, wird uns bei genauerem Hinsehen auch bei Zusammenschlüssen von Individuen auffallen.

Überall, wo Menschen unter einem festen organisatorischen und ideologischen Dach vereint sind, scheint so etwas wie ein Organismus zu sein, entsteht so etwas wie eine „Person“, die sich insbesondere bei Gefahr von außen wie ein geschlossener Organismus darstellt[15]. Dafür gibt es in der Natur sogar ein verblüffendes Vorbild, bei dem sich zum Beispiel Einzeller bei Nahrungsmangel zusammenrotten und einen Klumpen bilden, bis der Mangel vorbei ist.

Genetische, also naturgegebene, Veranlagungen lassen sich nicht einfach wegzaubern, sondern sich durch entsprechende Erziehungsmaßnahmen nur so weit verdecken, wie es die Gesellschaft braucht und gewährleistet. Jedoch nicht ganz. Triebe verhalten sich wie Krankheiten, deren Symptome nach einer Behandlung verschwinden, ohne daß die auslösenden Erreger vernichtet werden konnten. Die Erreger bleiben weiter auf der Lauer und nehmen jede Gelegenheit wahr, wieder zuzuschlagen.

Das mag erklären, warum sich der „Organismus“ der CDU in und bei Hameln wie ein Igel zusammenrollte, um Angriffe von FOCUS-TV gegen einen Teil von sich, nämlich den MdB Wilfried Seibel, abzuwehren (siehe Seite 230). Daß auch der Bundestagsabgeordnete Kurt Neumann (Seite 230) trotz schwerer Belastungen Abgeordneter bleiben konnte, mag auch mit solchen Reaktionsmechanismen zusammenhängen.

Offenkundigen Tatsachen nachzugeben und einen Teil des Organismus abzustoßen, muß ja auch einschließen, daß der Organismus eine kranke Stelle zugibt. Wenn jedoch unterstellt und zu Propagandazwecken behauptet wird, der Organismus sei ideal und die einzig richtige Wahl, gehört dazu auch, eben keine kranke Stellen zu zeigen. Gegenteiliges würde das Ideal beschmutzen.

Solche und ähnliche „Organismen“ innerhalb des „Organismus“ Volk gibt es mittlerweile in Mengen. Oft überschneiden sich diese Mengen sogar mehrfach und in Personalunion. Wenn jemand ins Kreuzfeuer (meist nur der Presse) gerät, der in den Führungsgremien mehrerer „Organismen“ (Institutionen) hockt, nehmen diese ihn nicht selten in Schutz, indem sie sich gegenseitig flankieren.

Damit sind wir bei einem wesentlichen Aspekt angelangt – dem Filz.

Wir müssen es uns einfach einbleuen, daß Filz „normal“ ist. Auch der Filz entspricht einer urtypischen Verhaltensweise aus den Anfängen der Menschheit. Wie anders, als durch geplantes gemeinsames Handeln hätten die Menschen großes Wild erlegen können? Die Erkenntnis, daß man gemeinsam mehr erreicht als einzeln, gehört zu den frühestens Lernergebnissen von Lebewesen. Sogar im Märchen von den „sieben Brüdern“ ist nachzulesen, daß man sieben gebündelte Stäbe nicht so leicht bricht, wie man jeden Stab einzeln zerbrechen kann.

Wo Menschen sich unter einer gemeinsamen Idee, einer Zielsetzung versammeln, entsteht „Bündelung“ und mit ihm „Filz“. Der Filz besitzt die besondere Eigenheit, daß er parteiübergreifend sein kann, wenn das Ziel nicht parteiabhängig ist (wie etwa die kollektive Bereicherung auf Kosten Dritter oder die Abwehr von Bedrohungen durch Dritte). Er ist auch in besonderem Maße abhängig von der Stabilität einer Situation. Je länger bestimmte Parteien an der Regierung sind, je länger bestimmte Kontakte zwischen verschiedenen Institutionen andauern, je mehr Mengen sich beim Verfolgen bestimmter Absichten überschneiden, desto mehr Filz entsteht. Der Filz stellt für sich genommen dann schon wieder eine Menge dar, in der konkurriert wird.

Wer das grundlegend ändern will, ist ein Träumer. Er hat den schlimmsten Gegner gegen sich, nämlich die genetische Prägung, die sich unter der Tünche hoher Kultivierung und Zivilisation als so lebendig erweist wie eh und je.

Daraus ergibt sich: Der soziale Wohlfahrtsstaat, wie er im Nachkriegsdeutschland aufgebaut wurde, war eine kulturelle Höchstleistung mit einer unglaublichen Distanz gegenüber der „natürlichen Prägung“ der Betroffenen. So lange, wie die Umstände es hergaben, konnte der Beutetrieb aller dabei befriedigt werden; der sogenannte „Wohlstand“ wuchs und wuchs und wuchs…

Dann aber kam der „Weltmarkt“, kamen die Entwicklungshilfe, die WTO, die Liberalisierung des Welthandels und die Billigimporte. Die Entwicklungshilfe war während des kalten Krieges teilweise als politisches Instrument zum Einkauf von Gewogenheit in der UNO zu verstehen. Zu einem Teil aber half sie mit, Billigproduktionen aufzubauen, die der heimischen Industrie später Sorge bereiteten.

Den größten Schnitzer leisteten sich die Politiker, als sie Bestimmungen erließen oder duldeten, die Billigimporte zuließen, ...
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Fortsetzung >3: http://www.lokalkompass.de/284426
Startseite: http://www.lokalkompass.de/284382
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1 Kommentar
1.629
Manfred Schuermann aus Essen-Ruhr | 14.04.2013 | 12:54  
Aus dem Märchenreich der Politik bis 1996


Kalter Kaffee aus den 90-er Jahren

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