Korruption

Marl. Ab 1. Januar 2026 verändert sich das Vergaberecht in Nordrein-Westfalen grundlegend. Die neuen Möglichkeiten sollen auch in Marl genutzt werden, um Vergaben und damit Projekte zu beschleunigen. So wird auch die Stadt Marl Aufträge bis zu einem Wert von 25.000 Euro ohne ein bisher notwendiges Vergabeverfahren direkt an Firmen und Unternehmen vergeben können. Die entsprechende Satzung hat der Rat jetzt in seiner zweiten Sitzung beschlossen. Durch die Einführung des neuen § 75a der...

Gegen Kasino-Finanzwirtschaft und die Vermarktung der NaturBleibt noch Zeit, um gegenzusteuern und die drohende Katastrophe abzuwenden? Wenn Kanzler Merz für CDU/CSU aktuell in Osnabrück klarstellt: „Der Sozialstaat, wie wir in heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Überschrift soll zum Nachdenken anregen. Wer konstruktiv denkt, wird sich nicht abschrecken lassen. „Raus aus dem Kasino-Kapitalismus!“– mit diesem eindringlichen Appell warnt...

In Sachen "Alte Mülldeponie Ellinghorst" macht die Gladbecker Bürgermeisterin Weist die gleichen Fehler wie ihr SPD Vorgänger Roland. Der Gutachter ging von 50.000 bis 200.000 m3 Deponiegas pro Jahr aus, was für den Laien eine wahnsinnige Menge Deponiegas ist. Jetzt konnt die Größe der Deponie ins Spiel. Die Deponie hat eine Ausdehnung von 22,11 Hektar, was eine Fläche von 221.100 m2 entspricht. Wenn ich nun die Jahres Prognose von 200.000 m3 Deponiegas durch die Fläche der Deponie teile, so...

Ratten in staatlichen Getreidespeichern In Kaisers Speichern Ratten sind / gewachsen schöpfmaßgroß Und öffnet jemand mal das Tor / sie rennen nicht mal los! Soldaten ohne Ration / das Volk auch hungert sehr Wer lässt die Tiere Tag für Tag / durch Kaisers Pforten bloß? 官倉老鼠大如斗, 見人開門亦不走. 健兒無糧百姓饑, 誰遣朝朝入君口. Wie die Ratten in den Kornspeichern sind die korrupten Beamte übermäßig reich und übermäßig fett. Korruption, ein altes Thema, das auch heute noch seine Gültigkeit hat. Das Schöpfmaß für...

Grafik:  Die Grünen im EU-Parlament Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU /Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-ParlamentDer 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Rüstungsausgaben in EU-Europa extrem um bis zu 800 Milliarden Euro erhöhen. Von der Leyen schlägt einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor. "Frau von der Leyen, wann geht die SMS an Lockheed Martin raus? Von der Leyen: "Ära der Wiederbewaffnung" und 800 Mrd für Rüstung in der EU! Kommen die in Deutschland diskutierten 400 Mrd, da nochmal oben drauf? Frage für einen Freund? Ich frage mich welche Abgeordneten...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Seit Oktober vergangenen Jahres ermittelt das LKA NRW im Auftrag der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Tatverdacht richtet sich gegen sieben Personen Das Verfahren richtet sich derzeit gegen sieben Personen, darunter zwei Frauen, im Alter zwischen 36 bis 69 Jahren. Die Anzeige eines Zeugen und die...

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu. Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio....

Die  Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat den Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen als neues Mitglied aufgenommen. Er wird damit das zwölfte korporative kommunale Mitglied von Transparency Deutschland und die erste Kreisverwaltung, die Teil der "Koalition gegen Korruption" wird. Dazu erklärt Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Bei der Kreisverwaltung Recklinghausen gibt es keinen Platz für Korruption. Als öffentliche Verwaltung tun...

Die Polizei Gelsenkirchen ermittelt gegen mehrere tatverdächtige Mitarbeiter der Gelsendienste wegen des Verdachts der Korruption und der Bestechlichkeit. Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen die Tatverdächtigen für die Entsorgung von Müll wiederholt Geld entgegengenommen haben. Sollten im Zuge dieser Ermittlungen auch Personen bekannt werden, die den Tatverdächtigen Müll mit dem Ziel der illegalen Entsorgung überlassen haben, werden sie auch dahingehend Ermittlungen wegen Bestechung...

Im Neuen Jahr 2024 ist weltweit fast die Hälfte der Erdbevölkerung zu Parlamentswahlen aufgerufen: In Europa, in den USA, in Russland sowie in Indien, ferner in Indonesien und Taiwan, in mehreren Ländern Südafrikas und Südamerikas sowie evtl. in Großbritannien. Aber auch in Deutschland: Mit Wiederholungswahlen zum Bundestag in Berlin sowie Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen sowie Brandenburg, obendrein  Kommunalwahlen in 8 deutschen Bundesländern. (Falls die...

Die Welt steht heute vor einigen der größten Herausforderungen seit vielen Generationen – Herausforderungen, die den Wohlstand und die Stabilität der Menschen auf der ganzen Welt gefährden. Die Plage der Korruption ist in den meisten von ihnen miteinander verflochten. Korruption hat negative Auswirkungen auf alle Aspekte der Gesellschaft und ist eng mit Konflikten und Instabilität verbunden, gefährdet die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt demokratische Institutionen und...

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltwirtschaftsforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein umfangreiches Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren...

Bananenrepublik, eine abwertende aber häufig zutreffende Bezeichnung die sich im Zusammenspiel zwischen Korruption und Bestechlichkeit auf vielen Ebenen immer wieder etabliert.

Sanne de Boer liest aus ihrem Buch "'Ndrangheta. Wie die mächtigste Mafia Europas unser Leben bestimm" 350 S., Aufbau Verlag 13. Juli 2023, 19 Uhr, Schwanenburg Kleve _____________________________________________ ZUM BUCH Das erste Buch über die organisierte Kriminalität der mächtigsten Mafia Europas. Momentan steht sie im Rampenlicht, obwohl sie lieber im Dunkeln arbeitet: Der bisher größte Prozess gegen die 'Ndrangheta, die mächtigste Mafia Europas, läuft seit Januar 2021 in Italien und zieht...

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer zahlen? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des...

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

(Bild: J. Jürgens)    Am 9. Dezember ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten Nationen. Die UN will damit das Bewusstsein für das Phänomen der Korruption und seine gesellschaftsschädlichen Auswirkungen stärken und  die Rolle der UN-Konvention bei deren Bekämpfung und Verhinderung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Die Menschen sollen überall vor Ort veranlasst werden, die Korruption in ihren Gemeinden, Parlamenten und Regierungen sowie Unternehmen zu bekämpfen, denn...

Herrschaft der Diebe Wer will nicht erfahren, wie und warum sich einzelne Personen in der Welt bereichern können. Kein US-amerikanischer Steuerhinterzieher findet sich im Datensatz der Pandora-Papers. Ganz anders im vorliegenden Buch von Tom Burgis Kleptopia oder die Privatisierung der Macht mit dem Untertitel: „Wie Geheimdienste, Banken und Konzerne mit schmutzigem Geld die Welt erobern.“ Wer denkt da nicht an die Bestechungen europäischer Abgeordnete durch Aserbaidschan? Doch wer kennt die...

Wim Martin, Autor aus Velbert,  hat sein neustes Werk mit dem Titel “Brachfeld“ veröffentlicht. Der Bau eines Einkaufszentrums steht im Mittelpunkt der wie immer Hochspannung garantierenden Geschichte. Zur Handlung: Die neue City-Galerie verspricht den städtischen Entscheidungsträgern volle Taschen, und sie alle stehen an, um bei der Auftragsvergabe groß abzukassieren: der Bürgermeister, der Leiter der technischen Betriebe und der verdiente Alt-Bürgermeister, der als graue Eminenz im...

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Das geringe Vertrauen in diese Regierung ist weiter rückläufig. In verschiedenen Bundesministerien wurden/werden 71 neue Stellen für verdiente Spitzenbeamte möglicherweise nach Parteibuch befördert. Eine teure Aufmerksamkeit für politische Assistenz. Die schon übliche Stellenvergabe vor einer Wahl durch einige Bundesminister ist wieder einmal massiv in die Kritik geraten. Gerade die Bundesregierung (unter Bundeskanzlerin Dr....