CSU

Beiträge zum Thema CSU

LK-Gemeinschaft

POINTEN AUS STAHL
Glosse: Tempolimit und grüne Fassadengestaltung

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, aber man ist schon mitten drin, und es geht alles erst einmal weiter wie bisher. Das neue SPD-Führungsduo Nowabo/Esken hat die GroKo nicht verlassen, sondern die Legalisierung von Cannabis gefordert. Da mag natürlich auch ein gewisses Eigeninteresse dahinterstecken: damit die SPD-Basis die nächsten Wahlergebnisse lockerer aufnimmt. – Oder um neue Wähler zu gewinnen. Obwohl das eigentlich nicht sein kann, denn die Kiffer-Klientel verpasst eher den...

  • Bottrop
  • 15.01.20
Blaulicht
Immer mehr Einsätze fährt der Rettungsdienst. Die CDU schlägt vor, die Rettungssanitäter vor Ort mit einem Telenotarzt in der Einsatzstelle zu unterstützen.

Bei immer mehr Rettungsdiensteinsätzen soll Mediziner von der Zentrale aus helfen
Idee: Ein Telenotarztes für Dortmund

Die CDU spricht sich für die Einrichtung eines Telenotarztes aus. Denn die Zahl der Rettungsdiensteinsätze ist stetig gestiegen und oft erfolgen Einsätze ohne Notarzt. CDU-Sprecher Friedrich-Wilhelm Weber kann sich mit Blick auf das Modellprojekt in Aachen gut vorstellen, dass künftig auch im Rettungsdienst in Dortmund ein Telenotarzt von der Leitstelle aus Einsätze begleitet. „Die Stadt Aachen hat im Jahr 2014 in einem landesweiten Modellprojekt einen Telenotarzt eingeführt“, so Weber....

  • Dortmund-City
  • 25.10.19
LK-Gemeinschaft

POINTEN AUS STAHL
Glosse: SPD-Casting und Klima-Mogelpackung

30 Jahre Deutsche Einheit, und Deutschland ist geteilt – in Ost und West, Stadt und Land, SP und D. Wer wird Chef der Alten Tante? Oder wie wir es bei uns im Pott in der ehemaligen roten Hochburg fragen würden: Wer wird die Alte Tante ihr Chef? Wird es der Ich-hab-als-Finanzminister-eigentlich-keine-Zeit-aber-wenn-sich-sonst-kein-Promi-meldet-tret-ich-halt-an-Kandidat Olaf Scholz, der als Scholzomat die verhasste Agenda 2010 verkündet hatte und über dessen Partnerin Klara Geywitz bereits...

  • Bottrop
  • 04.10.19
Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so?

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
  •  7
Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
  •  6
  •  5
Politik
Der Stein des (Denk-)anstosses: Die Kandidatenliste der Partei Die PARTEI zur Europawahl am 25. Mai 2019.

Graf Lambsdorff versteht die Pointe nicht
Europawahl: Protest gegen EU-Militarisierung statt Hakenkreuzschmiererei auf Wahlzettel

Der ehemalige Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl 2014, Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff, kritisierte laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) massiv die Namen auf der Kandidatenliste der Partei Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zur Europawahl am 26. Mai 2019 zwischen 8 und 18 Uhr. Nach den beiden PARTEI-Spitzenkandidaten Martin Sonneborn, der bereits seit 2014 ein sehr...

  • Dortmund
  • 09.05.19
Kultur

Pointen aus Stahl
Glosse: Keiner wird gewinnen. Wetten, dass.. ?

Im neuen Jahr konnte man direkt zu Beginn herzhaft lachen: Olaf Scholz hat sich selbst ins Gespräch gebracht als Kanzlerkandidat. Ich habe mich gefragt: für welches Land? Paraguay, oder was? „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Das hat Scholz doch selbst gesagt. Er meinte zwar die Konjunktur, aber für seine Partei gilt das doch umso mehr. Selbst bei uns im Ruhrgebiet. Da hieß es früher immer: „Die Sozis können doch aufstellen, wen sie wollen; die könnten sogar einen Besenstil nominieren, der würde...

  • Bottrop
  • 24.01.19
LK-Gemeinschaft
EISENBERG

Glosse: Kanzlerinnendämmerung?

„Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!“ Diesen Satz hört und liest man jetzt wieder überall. Dabei wurde das schon so oft behauptet. Und sie ist immer noch da! Klar, die CSU fährt ihr ständig in die Parade. Da weiß man gar nicht, warum da noch von „Schwesterpartei“ die Rede ist. Das Verhältnis der Unionsparteien ist mittlerweile eher ein brüderliches, also, so brüderlich wie bei Kain und Abel. Nur: So war das nie gemeint, wenn Kritiker gesagt haben, die Union müsse...

  • Bottrop
  • 08.10.18
Politik
Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel

Jusos Kreis Wesel: Horst Seehofer steht für eine Politik der Angst

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

  • Hünxe
  • 12.07.18
  •  2
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe

Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik - Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich...

  • Hünxe
  • 06.07.18
Politik

Fauler Formelkompromiss - ein eindeutige Definition

Der faulige Geruch eines politischen Formelkompromisses" in der Folge eines erfolgreich durchgeführten politischen Erpressungsversuches, wabert seit vorgestern durch die Republik.  Was ist das aber eigentlich ein politischer „Formelkompromiss“ außer ein feineres Wort für „fauler Kompromiss“ ?. Hier das hochaktuelle klassische Beispiel: 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren...

  • Goch
  • 04.07.18
Politik

Koalitionsvertrag am Ende - Chance für Frauen

Wie lange ist der Koalitionsvertrag eine bedeutungslose Hülse. Bricht die Koalition mit der CSU, haben Frauen im Innenministerium eine Chance!  Horst Seehofer wählte für seine „Führungsmannschaft“ ausschließlich 8 männliche Staatssekretäre. So viele Staatssekretäre wie er hat kein anderer Minister: Drei parlamentarische und fünf beamtete Staatssekretäre, davon übernahm er 4 und ernannte 4 weitere. Die „Mannschaft“ und weitere Details finden Sie hier. Stellt die Kanzlerin  nach drei...

  • Düsseldorf
  • 01.07.18
Politik
Vorstand der Jusos Kreis Wesel. Benedikt Lechtenberg (2. v. l.) und Lisa Neuhausmann (5. v. l.)

Jusos Kreis Wesel: Asylstreit ist einseitig

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für die SPD-Jugend kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssten die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl „Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass...

  • Hünxe
  • 27.06.18
Politik

Ein überzogener Polizeistaat bedeutet das Ende der Freiheit

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“. Auf einer Großdemonstration gegen das Gesetz mit 30.000 Teilnehmern in München mahnte Konstantin Wecker vor der Verabschiedung dieses Überwachungsgesetzes als Angriff auf die Freiheit. • „Erst sperren sie die Terroristen ein. • Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren. • Dann verhaften sie...

  • Iserlohn
  • 13.05.18
Politik

Das Kreuz grenzt nicht aus!

Das Kreuz grenzt nicht aus! von Dr. Dr. Joachim Seeger aus Recklinghausen Ich möchte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder voll unterstützen. Das Kreuz ist ein religiöses und christlich-kulturelles Symbol. Warum sollte man seine eigene Religion und Kultur ignorieren? Markus Söder instrumentalisiert das Kreuz auch nicht für Wahlkampfzwecke, sondern er legt ein Bekenntnis für unsere (christlich geprägte) freiheitliche und demokratische Grundordnung ab. Was ist daran falsch? Das...

  • Recklinghausen
  • 01.05.18
  •  1
Politik

Haltung statt GroKo

In der SPD Bochum formiert sich der Widerstand gegen eine Neuauflage der alten Großen Koalition. Die Unterzeichner aus den Ortsvereinen, Stadtbezirken und dem Unterbezirksvorstand treten dafür unabhängig von Funktion und Parteiamt persönlich ein und sind alphabetisch aufgeführt. Vertreter und Mitglieder aus verschiedenen Stadtbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften der Bochumer SPD trafen sich am Wochenende zur Auswertung der Sondierungsgespräche. Sie waren nach eingehender...

  • Bochum
  • 14.01.18
  •  4
  •  3
Politik
Ist derzeit (noch) nicht voll arbeitsfähig im politischen Berlin, aber keineswegs arbeitslos: Stefan Rouenhoff (CDU) , wurde für den Kreis Kleve als Bundestagsabgeordneter gewählt.

Was macht ein Bundestagsabgeordneter, wenn es noch keine neue Regierung gibt? - Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve: "Ich warte nicht mit der Arbeitsaufnahme!"

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

  • Goch
  • 03.01.18
  •  1
Ratgeber

Die Übervorteilung bei der Brennelementesteuer

Ich möchte hier mal meinen Gedanken zur Brennelementesteuer freien Lauf lassen. Außerdem würde mich eure Meinung dazu interessieren. Alle nennen sie die Brennelementesteuer, aber in Wirklichkeit heißt sie Kernbrennstoffsteuer. Als man sich vor einigen Jahren über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken unterhielt, brachten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und der FDP einen Entwurf zur Besteuerung von Kernbrennstoffen ein in den Deutschen Bundestag ein. Jahre zuvor hatten dieses...

  • Kamp-Lintfort
  • 09.08.17
  •  4
  •  1
Politik
Klare Verbraucherkennzeichnung oder blanker Unfug? Für Bundesagrarminister Christian Schmidt ist Wurst nicht gleich Wurst.

Vegetarische Produktbezeichnung: Wann ist eine Wurst eine Wurst?

Vegetarische Wurst, vegetarisches Schnitzel, Veggie-Hackfleisch und dergleichen mehr – damit soll es bald ein Ende haben. Zwar nicht mit den Lebensmitteln selbst, wohl aber mit der Bezeichnung. Denn Wurst ist nicht gleich Wurst, findet Bundesagrarministier Christian Schmidt (CSU). Der Bild-Zeitung versicherte er in einem Interview, dass Würste und Schnitzel aus Fleisch zu sein hätten. Niemand dürfe aber "bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre", so Schmidt. Dabei gehe...

  • 29.12.16
  •  51
  •  6
Politik
„Angelika Niebler gratuliert Herbert Reul“, CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Foto: PR

Reul weiter Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe

Halbzeit-Wahlen im Europäischen Parlament Herbert Reul wurde von den 34 Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Europaabgeordnete aus dem Bergischen Land freut sich über das Vertrauen seiner Kollegen und auf die kommende Arbeit in den nächsten 2 ½ Jahren in Brüssel und Straßburg. „Wir sind die größte nationale Parteiengruppe im Europäischen Parlament und können schon einiges bewegen. Da macht Politik richtig Spaß“, findet sich der...

  • Velbert
  • 27.10.16
Politik

Vergiftete politische Debatten

Selten ist ein Bundestagswahlkampf so früh eingeläutet worden wie aktuell: Bis zum Urnengang ist es noch ein Jahr, doch schon jetzt versuchen Vertreter der Regierungsparteien mit fremdenfeindlichen Parolen der AfD das Wasser abzugraben. Nicht anders ist das rassistische Senegalesen-Zitat des CSU-Politikers Andreas Scheuer zu verstehen. Dass Scheuer seine Äußerungen im Nachgang relativiert, ist übrigens bewährtes AfD-Prinzip. Meine Befürchtung: Wir dürfen uns in den kommenden Monaten auf...

  • Herne
  • 23.09.16
Politik
2 Bilder

Berlin - Wahl: -- vorläufiges Zwischenergebnis ,zwei ausgewählte Beispiele... -- Riesenklatsche für Merkel!

Berlin - Wahl: vorläufiges Zwischenergebnis ,zwei ausgewählte Beispiele... Kurz-Kommentar von Volker Dau: Wohl eine Riesenklatsche nicht nur für Merkel sondern die bisher Herrschenden und Beherrschenden... Die Parteienlandschaft scheint zu wanken... Einige Ergebnisse sind wohl so unglaublich dass man zwei Mal hinschauen muss? Einfach mal in Ruhe die Grafiken ansehen und sich Gedanken machen... Ob Frau Merkel endlich wachgerüttelt wird und über ihre gescheiterte...

  • Bochum
  • 18.09.16
  •  3
  •  1
Politik

CSU fordert das Verbot der Vollverschleierung

„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert. Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln Namensliste 2016 Aber auch die...

  • Iserlohn
  • 11.09.16
  •  1
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