Bundestagswahl

Am 18.02.2024 trat der Landesverband NRW zu seinem 2. ordentlichen Landesparteitag zusammen. Hier wurde neben weiteren Themen auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Dabei setzt die Partei auf Kontinuität. Viele Mitglieder des bisherigen Vorstandes führen Ihre Arbeit für die Partei im Landesvorstand fort. Aber der Vorstand wird auch durch neue Mitglieder bereichert. Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus: Holger Dunker – Vorstandsvorsitzender (58 Jahre – Xanten) Birte Döpke...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

Die Presse berichtete, dass letzten Sonntag in einem Wahllokal in Bergheim einer Wählerin mit Kopftuch zunächst verwehrt wurde, ihre Stimmen abzugeben, da das Verschleierungsverbot eine eindeutige Identifizierung der Wahlberechtigten in Verbindung mit dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich wäre. Nach heftigem Protest, auch über das Rathaus, wurde erklärt, dass mit Vollverschleierung das Tragen einer Burka, nicht jedoch das Tragen eines Kopftuchs gemeint sei – sie könne...

Feierstimmung bei der SPD-Fraktionssitzung (Mo., 27.09.2021) im Schwerter Rathaus - was für ein Ergebnis für Olaf Scholz und die SPD wie Oliver Kaczmarek. Wir freuen uns auf die Ampel-Koalition. Die Schwerter SPD freut sich angesichts des Wahl-Ergebnisses für die SPD im Bund, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, im Kreis Unna und auch in Schwerte sehr. Ein engagierter Wahlkampf mit einem überzeugenden Direktkandidaten Oliver Kaczmarek (MdB), der auch in Schwerte an vielen Haustüren das...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Zum Bundestagswahlergebnis in Düsseldorf stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Vielen Dank an alle, Tierschutz bzw. FREIE WÄHLER gewählt haben. Diese Zustimmungen zeigen, dass unsere Arbeit hier vor Ort von den Wählern beobachtet und wertgeschätzt wird. Das spornt uns weiterhin an. Interessant ist auch, dass die CDU bei fast 10-Prozentpunkten Verlust im Nordwahlkreis ihr Direktmandat nochmal gegenüber SPD und Bündnis 90 / Grünen...

„Das ist ein Superwahlsieg für die SPD“, sagte Kerstin Griese. „Das bedeutet eine gute Zukunft für unser Land, denn es wird einen SPD-Kanzler geben“, betonte sie unter großem Applaus in Velbert. Die Themen der SPD seien gut rübergekommen, ist die Abgeordnete überzeugt. Zum Beitrag: So hat Velbert gewählt „Mindestlohn, sichere Renten, einen Kindergrundsicherung und die Bekämpfung des Klimawandels sind auf große Zustimmung gestoßen. Die SPD ist die stärkste Volkspartei Deutschlands.“ Griese...

Um 22 Uhr sind im Wahlkreis 115 (Duisburg I - Süd) 215 von 225 Stimmbezirken ausgezählt, im Wahlkreis 116 (Duisburg II - Nord) 188 von 203 Stimmbezirken. Erneut haben die SPD-Kandidaten Bärbel Bas (Süd) und Mahmut Özdemir (Nord) ihre Wahlkreise direkt gezogen. Neben ihnen werden auf jeden Fall die Grünen Lamya Kaddor und Felix Banaszak dem Deutschen Bundestag angehören. Die Wahlbeteiligung liegt in Duisburg I bei gut 72 Prozent, in Duisburg II bei knapp 62,3 Prozent. Bei den Zweitstimmen liegt...

Oliver Kaczmarek bleibt direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Unna 1, zu dem auch Schwerte gehört. Nach der Auszählung aller Stimmbezirke entfielen auf den SPD-Politiker  40,8 41 Prozent der Stimmen. Mit deutlichem Abstand folgte Hubert Hüppe von der CDU mit 25,1 Prozent der Erststimmen.  Auf Platz drei kam Michael Sacher von den Grünen mit 13,9 Prozent. Hubert Hüppe und Michael Sacher schafften über die Landeslisten ihrer Parteien den Einzug in den Bundestag.  Die Wähler im Kreis...

Um 18 Uhr schließen auch in Bochum die Wahllokale zur Bundestagswahl. Schon am Mittag zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zum Urnengang von 2017 ab. 24,75 Prozent der Wahlberechtigten Bochumer haben bis 15 Uhr ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Inklusive Briefwahl lag der Anteil bei 65,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Beteiligung um 15 Uhr bei 36,6 Prozent. Mit Briefwahl lag der Anteil bei 59,7 Prozent.

+++ Update +++ Nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses ist es amtlich: Der Sozialdemokrat Oliver Kaczmarek aus Kamen zieht erneut als gewählter Direktkandidat in den Bundestag ein. Er erhielt 40,79 Prozent der Wählerstimmen. Seine Partei - die SPD - vereinigte im Wahlkreis 144 Unna I 36,40 Prozent und damit ebenfalls die meisten Stimmen auf sich. Gegenüber dem am Wahlabend vom Kreiswahlleiter, Landrat Mario Löhr, ermittelten vorläufigen Endergebnis gab es in der Nachkontrolle nur minimalste...

Am Sonntag (26.9.) öffnen die Wahllokale um 8 Uhr ihre Türen für die Bundestagswahl. Insgesamt sind in Marl zirka 63.000 Wählerinnen und Wähler zur Neuwahl des Bundestages aufgerufen. Mehr als 21.000 Wahlberechtigte hatten bis Freitag Briefwahl beantragt. Am Sonntag wird in Marl in 47 Wahllokalen gewählt. Das Wahllokal, in dem die Wählerinnen und Wähler hre Stimme abgeben können, wird auf der Wahlbenachrichtungskarte genannt, die alle Wahlberechtigten per Post erhalten haben....

Der Tag der Entscheidung steht unmittelbar bevor: Am Sonntag, 26. September, wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit indirket auch eine neue Bundeskanzlerin/einen neuen Bundeskanzler. Wie bei vergangenen Wahlen können die Gladbecker Bürger auch bei der Bundestagswahl die Ergebnisermittlung am Wahlabend ab 18 Uhr online mitverfolgen. Sie haben die Möglichkeit die Ergebnisse in den Wahllokalen oder auch Zwischen- und Endergebnisse auf Stadtebene abzurufen. Auch die Ergebnisse des...

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von...

Sa. 25.09.2021, 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr Tomorrow Club Kiosk Lange Straße 98 44137 Dortmund Seit Mai 2021 recherchiert das Transnationale Ensemble Labsa aus Dortmund zum Thema „Wie ist deine Verfassung?“. Die künstlerische Arbeit schließt an das Motiv der „Pangaea Ultima“ an, eines spekulativen Superkontinents in ferner Zukunft, das sich in den vergangenen Jahren als Rahmenerzählung der Projektarbeit von Interkultur Ruhr etabliert hat. Wie würden wir leben in einer Welt, in der es keine Grenzen...

Über 4.000 unter 18-jährige, die am Sonntag, 26. September, noch nicht wählen dürfen, haben in Schulen und Jugendtreffs ihre Stimmen abgegeben. Über das Ergebnis der U-18 Wahl-Aktion informiert der Jugendring: "Junge Menschen in Dortmund wählen Grün-Rot". Die Aktion neun Tage vor der Bundestagswahl soll den politischen Willen junger Menschen zum Ausdruck bringen. 4041 junge Dortmunderinnen und Dortmunder haben in 26 Wahllokalen teilgenommen. Erstmals bei den U18-Bundestagswahlen in Dortmund...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

„Über 300 Schüler aus den Jahrgängen 8 bis 13 sind zu unserer Wahlurne gegangen und haben ihre Stimme abgegeben“, freut sich Schulleiter Hermann Twittenhoff, Leiter der Gesamtschule Wulfen. Für diese Aktion wurde kurzerhand der Raum der Schülervertretung umgestaltet. Die Schule macht mit beim Projekt Juniorwahl 21. Dabei geht es um das Üben und Erleben von Demokratie. „Zunächst steht das Thema ‚Wahlen und Demokratie‘ auf dem Stundenplan und abschließend geht es dann in der Woche vor dem...

Zwischen 17 und 18 Uhr konnten die Gladbeckerinnen und Gladbecker am 17. September die Direktkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD live auf dem Europaplatz kennenlernen. Das Besondere: nach einer spannenden Rede konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer auch Fragen an Bärbel Kersken richten. Die 61jährige Medienherstellerin nahm sich rund eine Stunde Zeit, geduldig die Fragen der Passanten und Kundgebungsteilnehmenden zu beantworten. Warum eine "deutsche Partei" auch türkische und...