Bundestagswahl

Wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, wenn es gegen die NATO und die Bundeswehr geht, läuft die linke Fake News- Maschinerie auf Hochtouren.  Was den Linken da nicht schon alles eingefallen ist: Die Bundeswehr würde Flüchtlingsboote "elektronisch umleiten", damit sie auf einem falschen Kurs in den sicheren Tod steuern (technisch gar nicht möglich!) oder die Bundeswehr würde Russland beim Manöver "Sea Breeze" durch ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer provozieren ( obwohl die...

Am Montag, 20. September, gab es im Fernsehen die Sendung „Die kleinen Parteien und ihre Klimapolitik“. Wer sich nun fragt, warum das nicht in seiner Programmzeitung stand, den kann ich beruhigen. Die Sendung lief nicht im normalen öffentlich-rechtlichen oder gar privaten TV, sondern auf Transparenz-TV im Internet (https://www.transparenztv.com/). Hier macht regelmäßig der bekannte Journalist Franz Alt eine Sendung mit seinem Namen. Der Chef von Transparenz-TV, Frank Farenski, begründet diese...

Im Endspurt zur Bundestagswahl lenken die Evangelische und die Katholische Kirche in Essen mit ihrer gemeinsamen Video-Aktion #ummehralsmich die Aufmerksamkeit auf eine besondere Gruppe in unserer Gesellschaft: Menschen, die am 26. September nicht wahlberechtigt sind. In kurzen Clips kommen Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten mit ihren Ideen, Interessen und Forderungen zu Wort. Sie selbst dürfen ihre Wünsche am Wahlsonntag nicht auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen – weil sie...

Am 26. September haben alle Handwerkerinnen und Handwerker im Kammerbezirk wieder die Möglichkeit, ihr demokratisches Bürgerrecht wahrzunehmen und ihre Stimme bei der Bundestagswahl geltend zu machen. Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, ruft alle Mitglieder dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen: „Gehen Sie zur Wahl und überlassen Sie die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes nicht anderen. Das Handwerk zeichnet sich seit jeher durch ein hohes gesellschaftliches...

(Köln) Die Freien Wähler fordern eine Bürgerbefragung und sehen Chancen.  „Grundsätzlich böte so eine Bewerbung, bei der auch wieder die umliegenden Städte und das Ruhrgebiet mit eingebunden werden sollten, mehr Chancen als Risiken. Die Stadt Köln könnte mit Hilfe von Fördermitteln endlich weite Teile des ÖPNV unterirdisch realisieren, auch die Nord-Süd-Fahrt gehört komplett unter die Erde. Oberirdische Bahnen und Autos stören bei der klimapolitisch wichtigen Umgestaltung unserer Stadt. Neue...

Am 23.8.21 schrieb ich den folgenden Brief an die Redaktion von Radio Essen. Werte radioessen-Redaktion, da für mich wie für viele andere keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählbar ist, bin ich auf die Suche nach Essener Kandidaten anderer zur Wahl stehender Parteien gegangen, um zu sehen, ob es Alternativen zu den etablierten Parteien gibt. Dabei stieß ich auch auf „Das Radio Essen Politikerpraktikum“, das ich hauptsächlich aus zwei Gründen sehr enttäuschend fand: Die Einschränkung...

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung ist in den Wahlräumen und deren Zuwege innerhalb von Gebäuden das Tragen einer Maske (FFP2- oder OP-Maske) verpflichtend. Ein Verstoß gegen die „Maskenpflicht“ ist nach der Verordnung als Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass sowohl in den Wahlräumen als auch schon vor sowie im Gebäude die vorgegebenen Abstände unbedingt einzuhalten sind. Zudem wird wieder empfohlen, auch in Warteschlangen vor den Gebäuden eine...

Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 26. September hin. Sollten Patient*innen bei der Stimmabgabe Unterstützung brauchen, können Angehörige, Freund*innen oder Pflegepersonen behilflich sein. „Diese Person kann auch ein vom Wähler oder...

Gute Tradition sind politische Podiumsdiskussionen des Gymnasiums Essen-Werden. Zur Bundestagswahl gab es eine Neuauflage. In der Aula saßen Schüler der Jahrgangsstufe Q2, die Q1 verfolgt die Diskussion per Livestream. Die Fachschaft Sozialwissenschaften/Wirtschaft und Politik hatte Vertreter eingeladen von sechs Parteien. Auf dem Podium mit Kai Gehring (Bündnis 90 / Die Grünen), Matthias Hauer (CDU), Dirk Heidenblut (SPD) und Stefan Keuter (AfD) vier aktuelle Bundestagsabgeordnete und mit Ezgi...

Traditionsbewusste Handwerksbetriebe stehen in Dinslaken seit jeher für Qualität. Die Bundestagskandidatin Marie-Luise Dött besuchte im Rahmen der Unternehmertour der CDU Dinslaken den Elektrobetrieb van de Loo an der Hedwigstraße. „Ich freue mich, dass der Inhaber Klemens Mues viel Wert darauf legt in seinem Betrieb qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten und nach erfolgreichem Abschluss dieser auch direkt einen Arbeitsplatz anzubieten“, so Marie-Luise Dött beim vor Ort Termin....

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Das Wahlbüro in der insel-VHS hat seit drei Wochen geöffnet. Hier können Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl ihr Votum abgeben.  Wahlbenachrichtigungen verschickt Die Stadtverwaltung hat die Wahlbenachrichtigungen bereits an die Bürger verschickt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann sich im Wahlbüro unter Telefon (02365) 99-2633 melden. Dort besteht die Möglichkeit, seine Stimme direkt abzugeben. Bürger, die ihre...

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

Die drei Bottroper Pottrocker von MASTERS and COMMANDER sind zurück. Wie alle Bands haben sie im Corona-Kerker ausgeharrt, aber die Zeit genutzt. Ihre Single „Mach was“ beschäftigt sich passend zur Bundestagswahl mit Verbesserungsvorschlägen. Agit-Pop-Polit-Rock zum Hintern-Hochkriegen. Oder sollen doch lieber mal die andern die Welt retten? Wozu gibt es schließlich Heimkino und Fressalien! Ihr neues Musikvideo geht selbstironisch mit dem erforderlichen Tatendrang um. Am Samstag hat der...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler ist...

Die Montagsdemo am 6. September hatte Direktkandidaten aller demokratischen Parteien zur Befragung auf die Porschekanzel geladen. Schriftliche Absagen, meist verbunden mit Wünschen für eine erfolgreiche Veranstaltung kamen von den Kandidaten Martin Hollinger (FDP), Gereon Wolters (SPD), Dirk Heidenblut (SPD). Das Büro von Matthias Hauer (CDU) meldete sich telefonisch und dankte herzlich und mit liebem Gruß für die Einladung. Herr Hauer hatte Präsenzpflicht im Bundestag (ebenso wie Dirk...

Bundestagskandidaten nutzen in diesen Tagen die Gladbecker Straße, um ihre meist sinnfreien Plakate aufzuhängen. All das, was diese Straße ansonsten ausmacht, geht ihnen augenscheinlich am Allerwertesten vorbei. Gift, Lärm und das Blut, das hier immer wieder fließt, juckt sie nicht. Wer behauptet, die Gladbecker Straße sei eine Bundesstraße, verschweigt wissentlich, dass diese Straße nicht als Bundesstraße gebaut wurde. Sie wurde dazu gemacht. Für Anwohner ist diese Straße eine Wohnstraße wie...

Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird immer kürzer, die Umfragewerte immer besser. Dies bedeutet aber für die Liberalen im Essener Norden nicht, das nunmehr ausruhen angesagt ist. Tatkräftig will man die verbleibende Zeit nutzen um für die Ziele der liberale Partei zu kämpfen und den Wahlkreiskandidaten im Essener Norden ,Martin Hollinger unterstützen. Zum Bürgerstammtisch trifft man sich daher am Donnerstag, dem 09.09.21 um 18,30 Uhr. Ort ist die Gaststätte „Nostalgia“ Ernestinenstr.31. 45141...

Endlich, nach zwei verregneten Sommermonaten wird es auch in Düsseldorf richtig warm; Spitzenwerte bis 29 Grad sind vorhergesagt. „Doch irgendjemand müsste es noch der Stadt Düsseldorf mitteilen. Denn die haben beschlossen, mit den ersten heißen Tagen des Jahres die Freibäder zu schließen.“ verwundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es klingt paradox, doch es ist wahr. Man hat es versäumt, rechtzeitig für Personal zu sorgen, die den...

Obdachlose und Drogensüchtige in Köln: FREIE WÄHLER fordern defensive Architektur und ein bundesweites Wohnungsbauprogramm. Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Freien Wähler stellt sich hinter die Bürgerinitiativen zum Schutz der Kölner Innenstadt. Gemeinsam mit Detlef Hagenbruch, Direktkandidat im Wahlbezirk I, will er das Thema in den Bundestag einbringen: „Aufgebrachte Kölner Bürger planen ein Bündnis für die Kölner Innenstadt zu schmieden. Elf Vereine sind mit im Boot. Es sind Bürger, die...

Christian Steinacker, Bundestagskandidat der SPD, hat wieder eine Schicht, diesmal im Friseursalon JV Haardesign in Langenfeld, gearbeitet. Salonleiterin Hülya Dündar ist begeistert von dem neuen Praktikanten. „Er hat Talent zum Friseur, kann sehr gut mit Menschen umgehen und darf daher jederzeit wiederkommen“ lächelt sie. Steinacker selber nimmt von diesem Tag mit, dass das Friseurhandwerk anstrengend ist aber auch sehr befriedigend sein kann. Eine Frisur nur nach einem Foto schneiden und sich...

Nach Hamburg kommt jetzt auch diese Forderung aus Essen vom OB Thomas Kufen. Zunächst hatte dieser sich noch für 3 G ausgesprochen, jetzt aber seine Aussage geändert. Es sollen mehr Bürger zum Impfen bewegt werden. Wer ins Kino, Stadion, Fitnessstudio oder in ein Restaurant will, soll sich impfen lassen! Besorgniserregend sei die Corona Statistik aus den Städten in NRW und auch aus Essen. 15 Personen liegen zur Zeit auf den Intensivstationen, in kritischen Zustand. Bis auf eine Person, sind...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

Neulich hatte ich Post von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Briefkasten. Darauf präsentierte er sich wie ein Briefträger, um mich zur Briefwahl aufzufordern. Natürlich ging es ihm nicht nur um die Briefwahl, sondern vor allem darum, dass ich mein Kreuz bei der SPD mache. Dazu präsentierte mir der Kanzlerkandidat 10 Gründe, die alle eines zum Ausdruck bringen sollen: „Respekt für Sie“. Einer der 10 Gründe lautet: „Stabiles Rentenniveau & Eintrittsalter auch in Zukunft“. Da ich nun seit gut...

Fiedler will’s wissen. Der SPD-Bundestagskandidat ist ein neugieriger Mensch. Daher seine Gesprächsreihe mit illustren Gästen. Diesmal ist Prof. Dr. Karl Lauterbach zu Gast in der Luftschiffhalle auf dem Flughafen Essen/Mülheim. Gut vertäut hört Luftschiff Theo zu, von draußen schaut die alte Tante Ju in den geöffneten Hangar. Sebastian Fiedler strahlt: „Was für eine tolle Kulisse. Schöner als bei Markus Lanz. Da habe ich dem Karl nicht zu viel versprochen.“ Die Registrierung war aufwendig, die...