Bundestagswahl

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Rund 48 Stunden vor der Wahlentscheidung lud die CDU NRW am gestrigen Freitag, 21. Februar, zum Wahlkampfendspurt im Bundestagswahlkampf in die Rudolf Weber-Arena Oberhausen ein. Ein buntes Rahmenprogramm stimmte die rund 4.000 Anhänger vor Ort auf einen ereignisreichen Abend ein, während die Schlusskundgebung der SPD in Dortmund stattfand und vor den Toren der Arena zeitgleich demonstriert wurde. Von Andrea Becker Während der Live Musik von "Foss Doll" und der Tanzgarde Rhytmocada strömten die...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

Die Freien Wähler üben scharfe Kritik an der Meinungsmache einiger Medien. „Es ist unerträglich, dass eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau kurz vor der Bundestagswahl behauptet, die Stimmabgabe an kleine Parteien wie die Freien Wähler, die FDP oder das BSW sei eine ‚verlorene Stimme‘. Das Gegenteil ist der Fall. Millionen Menschen fühlen sich im Bundestag nicht mehr vertreten und entscheiden sich bewusst für eine kleine Partei. Ihnen ist es auch relativ egal, wer der nächste Bundeskanzler...

Am Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Das amtierende Prinzenpaar der Stadt Mönchengladbach hat bereits gewählt. Prinz Alexander I. erklärte dazu: „Heute durften wir bei der Stadt Mönchengladbach unsere Stimme für die Bundestagswahl 2025 abgeben. Es war ein wichtiger Moment, denn wir wissen, wie elementar es ist, unsere Demokratie gemeinsam zu gestalten.“ Prinzessin Niersia Kathrin ergänzte: „Unser persönliches Karnvalsmotto lautet ‚Zusammen‘. Das bedeutet für uns, dass wir...

Kurzfristig der Aufruf der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei tkse Dortmund! Die Kollegen setzen damit unmittelbar vor der Wahl ein wichtiges Ausrufezeichen der Arbeiter. Bringt eure Forderungen mit zurKundgebung in Dortmund!

"Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind", sagt Sahra Wagenknecht wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Steuer- und Abgabenlast von Rentnern explodiert. Die Einführung der Rentenbesteuerung war ein schwerer Fehler. Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste. Wir...

Beim monatlichen kostenfreien Mittagstisch der Evangelischen Kirchengemeinde Obermeiderich gibt es im Februar eine Sonderausgabe. Am Sonntag, 23. Februar, kommen die Menschen nach dem 11-Uhr-Gottesdienst in der Kirche an der Emilstraße 27 um 12 Uhr wie gewohnt zur gemeinsamen Mahlzeit zusammen. Diesmal gibt es Hackfleisch mit Wirsing und Kartoffeln und natürlich wieder einen leckeren Nachtisch.  Da das Gemeindezentrum jedoch auch offizielles Wahllokal ist, bieten Leute aus der Gemeinde allen...

Die Bundestagswahl ist nicht der Abschluss dessen, was sich durch die Wahl in den folgenden Jahren ändern muss ! Es sind nicht entscheidend die kleinen möglichen Parteien, welche gewählt werden können – Die LINKE die DFP und BSW. Diese werden die Politik begleiten aber wohl nicht bestimmen. Auch ist unsere Demokratie von rechts – noch - nicht gefährdet. So bleibt die entscheidende Politik an den wesentlichen Parteien hängen – CDU/CSU der SPD und den Grünen. Es ist freilich schwer für die eigene...

Die Lüge und die Wahrheit Es war einmal, vor langer Zeit, als die Lüge und die Wahrheit gemeinsam über die Erde wandelten. Sie waren keine Freunde, aber sie begegneten sich oft, denn wo die Wahrheit sich zeigte, war die Lüge nicht weit, um Verwirrung zu stiften. Eines Tages kamen sie zu einem klaren, einladenden Brunnen. Die Sonne stand hoch am Himmel, und die Hitze flimmerte in der Luft. Die Lüge sprach zur Wahrheit mit sanfter Stimme: "Siehst du, wie herrlich das Wasser glitzert? Lass uns...

Kurz vor der Bundestagswahl ruft Pfarrer Dr. Christoph Urban zur Stimmabgabe auf. Er bittet in seinem Videostatement: „Gehen Sie wählen – wählen Sie demokratisch und setzen Sie sich mit ihrer Stimme gegen Ausgrenzung und für ein respektvolles Miteinander ein.“ Der  Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg benennt in seinem Beitrag, was Gläubige bei der Wahl, aber auch generell im Leben leitet und hält: „Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt sind uns als Kirche wichtig....

Das BSW fordert im Bundestagswahlkampf ein 3-Prozent-Ziel für die Rente, eine Rentenerhöhung von 200 Euro zum 1. Juli 2025 und eine Einzahlpflicht für die neuen Abgeordneten und Minister. Die Nato fordert, dass ihre Mitgliedstaaten künftig 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Militär ausgeben. Das wären für Deutschland mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr, rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. "Wir lehnen die neuen Nato-Vorgaben entschieden ab. Während Deutschland immer...

Die Aussichtslage für die Bundestagswahl ist unübersichtlich. Viele Kommentatoren befürchten, dass radikale Kräfte und besonders die AfD zu den Gewinnern gehören könnten. Dabei sind deren ökonomische Vorschläge hochproblematisch für die deutsche Volkswirtschaft, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die im Auftrag der Unternehmensinitiative "Vielfalt ist Zukunft" entstanden ist. Keine Partei plant so umfangreiche Steuersenkungen wie die AfD: In ihrem Wahlprogramm...

Rund 143.200 Oberhausener Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, aufgerufen. Die Wahllokale öffnen am Wahltag von 8 bis 18 Uhr. Danach beginnt die Auszählung der Stimmen. Informationen zu den Wahlergebnissen Über die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung für den Wahlkreis „116 – Oberhausen/Wesel III“ können sich Interessierte am Wahlabend unter folgendem Link informieren: https://obhsn.de/bundestagswahlergebnisse-ob. Dort finden sich...

Der deutsche Journalist Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten einen interessanten Podcast veröffentlicht. "Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. (Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz) Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer...

Im Wahlbüro der Stadt Marl laufen die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag (23.2.) weiter unter Hochdruck. „Bislang haben wir rund 15.400 Briefwahlanträge bearbeitet. Das sind etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten“, erklärt Matthias Tatsch, Leiter des Haupt- und Personalamtes. Für den Endspurt bei der Briefwahl hat das Wahlbüro noch bis Freitag (21.2.) geöffnet. Wahlbrief schnellstmöglich zur Post geben „Wer jetzt noch Briefwahl beantragen möchte, macht das am besten...

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...

Zur Bundestagswahl am 23. Februar stehen blinden und sehbehinderten Menschen wieder kostenlose Wahlhilfen zur Verfügung. Dank Stimmzettelschablonen können sie damit ihre Stimme eigenständig und auch ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Darauf weist das Kreiswahlbüro hin. Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig...

Am 17. Februar findet am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg die Juniorwahl statt. In der Zeit von 08:30 bis 13:10 Uhr haben alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Juniorwahl ist ein bundesweites Projekt, das Schülerinnen und Schülern praktische Erfahrungen mit demokratischen Wahlen ermöglicht. Dabei durchlaufen sie den gesamten Wahlprozess – von der Stimmabgabe bis hin zur Auszählung der Stimmen. Am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium wird die...