Olaf Scholz

Beiträge zum Thema Olaf Scholz

Politik
ARD DAS TRIELL DREIKAMPF UMS KANZLERAMT, am Sonntag (12.09.21) um 20.15 Uhr im Ersten. v.li.n.re: Olaf Scholz, (SPD), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Mitte) und Armin Laschet (CDU/CSU, rechts)

ARD Das Erste
Großes Zuschauerinteresse am Triell der Kanzlerkandidat*innen bei ARD und ZDF

München. Über 11 Millionen sahen am Sonntagabend. 12. September. 2021 die 95-minütige Diskussionsrunde Runde der Kanzlerkandidaten von SPD Olaf Scholz, Armin Laschet CDU und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Das öffentlich-rechtliche Triell der Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidaten war am gestrigen Sonntag die meistgesehene Sendung im deutschen Fernsehen. 11,125 Millionen Zuschauer*innen schalteten "Das Triell - Dreikampf ums Kanzleramt" ein - davon 7,361 Millionen im Ersten, 3,508...

  • Gelsenkirchen
  • 13.09.21
Politik
Überraschung Wahl o Mat

Was sagt uns der Wahl o Mat?
Ernüchterung, ist das wirklich eine Hilfe?

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

  • Essen-Süd
  • 11.09.21
  • 1
Politik

Anmerkungen zur Bundestagswahl (Teil 1)
Respektlos: Olaf Scholz

Neulich hatte ich Post von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Briefkasten. Darauf präsentierte er sich wie ein Briefträger, um mich zur Briefwahl aufzufordern. Natürlich ging es ihm nicht nur um die Briefwahl, sondern vor allem darum, dass ich mein Kreuz bei der SPD mache. Dazu präsentierte mir der Kanzlerkandidat 10 Gründe, die alle eines zum Ausdruck bringen sollen: „Respekt für Sie“. Einer der 10 Gründe lautet: „Stabiles Rentenniveau & Eintrittsalter auch in Zukunft“. Da ich nun seit gut...

  • Essen-Nord
  • 31.08.21
  • 13
  • 1
Politik
Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Angela Merkel?
Aktion

Umfrage der Woche
Wer wird Bundeskanzler/in?

Mit ihrer 16-jährigen Kanzlerinnen-Erfahrung dürfte Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Kanzler-Kandidaten amüsiert mit dem Kopf schütteln. Einer wie die andere machen typische "Anfängerfehler".  "Vergessene" Einkünfte, die nachgemeldet werden, ein geschönter Lebenslauf, Plagiatsvorwürfe: Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich seit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur einige Vertrauenspunkte verspielt.  Jetzt legt Armin Laschet (CDU) nach. Die Aufnahme, die zeigt, dass er im...

  • Velbert
  • 21.07.21
  • 8
  • 1
Politik
Olaf Scholz SPD- Spitzenkandidat und derzeit Bundesfinazminister.
2 Bilder

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz will private mit gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen
Ziel ist eine Pflege Vollversicherung, sagte der SPDSpitzenkandidat und derzeitiger Finanzminister im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele

Die Grünen bezeichnete Scholz als „liebsten“ Koalitions-partnerDer Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl, der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat sich für den Einstieg in die Bürgerversicherung zunächst bei der Pflegeversicherung ausgesprochen und angekündigt, diese zu einer Vollversicherung ausbauen zu wollen: „Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen”, sagte Scholz im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das...

  • Gelsenkirchen
  • 08.07.21
Politik
Olaf Scholz stellt sich den Fragen in einer Zoom-Konferenz.

SPD-Kanzlerkandidat auf Deutschlandtour im Kreis Wesel
Online-Chat mit Olaf Scholz

Seine digitale Deutschlandtour führt den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 12. Juni in den Kreis Wesel. Er stellt sich Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will erfahren, was die Menschen umtreibt. Gefragt werden kann alles: Von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht. Das...

  • Wesel
  • 07.06.21
Politik

Buchbesprechung
Geniale Betrüger -Wie Wirecard Politik und Finanzsystem bloßstellt-

"Deutsches Eldorado für Zocker“ ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich in allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

  • Dortmund
  • 15.05.21
  • 1
Politik
3 Bilder

Notstand in der Pflege
Gesetze, Statements, Millionen vor Toresschluss

SPD Bundesminister „Das nehmen wir jetzt gemeinsam in Angriff“ Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, Leistungen aus der öffentlichen Pflegekasse daran zu binden, dass in den Einrichtungen Tariflöhne gezahlt werden. Scholz erklärte weiter: „Es ist doch ein Alarmsignal, dass Beschäftigte in Pflegeberufen derzeit im Schnitt nur sieben, acht Jahre bleiben - das muss deutlich besser werden“. Auch zum Ende seiner Amtszeit weigert...

  • Essen
  • 13.05.21
Politik
Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Duisburgerinnen und Duisburger.

Olaf Scholz digital in Duisburg
Kanzlerkandidat der SPD im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

Seine digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz zu einem Zukunftsgespräch am 5. Mai nach Duisburg. Ab 20 Uhr stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Duisburgerinnen und Duisburger. Gleichzeitig will er erfahren, was die Menschen in der Stadt umtreibt. „Auch in einer Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, geht es ums Zusammenkommen und miteinander diskutieren“, erklären Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, die Scholz nach Duisburg eingeladen haben. „Die Zeit, die vor uns liegt,...

  • Duisburg
  • 29.04.21
Politik
SPD Kreis Kleve. Auf dem Foto: Sigrid Eicker, Lars Aengenvoort, Marek Tietjen, Christian Nitsch, Bodo Wißen und Vera van de Loo.

Bodo Wißen auf Platz 37 der Landesreserveliste der NRW SPD für die Bundestagswahl 2021 gewählt
SPD Kreis Kleve: "Jetzt geht‘s in den Wahlkampf!"

Auf Platz 37 hatte der Bundestagskandidat der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen, kandidiert und der wurde es am Ende auch. Bei der Abstimmung auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD erhielt der 47-Jährige Familienvater kürzlich 388 (90,654 Prozent) Ja-Stimmen, 23 (5,374 Prozent) Delegierte votierten mit Nein bei 11 (2,570 Prozent) Enthaltungen. Corona-konform fand die Landesdelegiertenkonferenz online statt. Nur das Spitzenpersonal um den Landesvorsitzenden Thomas...

  • Kleve
  • 28.04.21
Politik
Mit der Tigerente nach Spanien

Spagat der Regierung, keine Reisen im Land zu Ostern
Lockdown wird bis nach Ostern verlängert.

Heute Ruft auch Olaf Scholz dazu auf, auf Reisen zu Ostern zu verzichten. Besuche in der Verwandtschaft sollten mit einem negativen Test aber möglich sein. Gleichzeitig steigt die TUI heute mit Flügen nach Mallorca ein und vermeldet eine Verdopplung der Buchungen zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020. "Ganz" Deutschland trifft sich auf Mallorca. Wer kann es den Leuten den verübeln, wenn sie in ein sicheres Reisegebiet fliehen, in dem es nur eine Inzidenz von 21 gibt? Es war so gesehen ein...

  • Essen-Süd
  • 21.03.21
  • 1
LK-Gemeinschaft
Die Zukunft der Schulen?

"Generationen Projekt" Schule
Hier hat die Bazooka Ladehemmung

Man wir nicht Müde, ständig die Wichtigkeit der Schulen zu betonen. Besonders in Zeiten von Wahlen, immer wieder ein Thema. Aber was passiert dann, nach der Wahl? Nichts besonders Erkennbares, zu mindestens in der Fläche. Gerade jetzt spricht man täglich von Digitalisierung, wurde etwas in der Zeit der Schulschließungen gemacht? Die Schulen brauchen Geld für Glasfaser und haben noch nicht mal das Geld für Raufaser. Wieso wird hier nichts seit Jahrzehnten gemacht? Der Finanzminister holt die...

  • Essen-Süd
  • 15.02.21
Politik
Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. "Durch unseren Druck wurden potentiell Milliarden Steuergelder gerettet. Es ist gut, wenn Richter Cum-Ex Gangster hinter schwedische Gardinen schicken.", erklärt Fabio De Masi (MdB/LINKE).
Video

Größter Steuerraub der Geschichte
Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

  • Dortmund
  • 12.11.20
Politik
Karin Welge

Bundesfinanzministers Olaf Scholz Kanzlerkandidaten Nominiert
Welge zur SPD-Kanzlerkandidatur - Scholz ein echt gutes Signal für Kommunen

SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge zeigt sich angesichts des Zeitpunkts der Entscheidung des SPD-Parteivorstands zur Nominierung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten überrascht, ist mit dem Ergebnis jedoch sehr zufrieden. „Olaf Scholz kommt als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs aus der kommunalen Familie und weiß, worauf es vor Ort ankommt“, so Welge, die in der Nominierung von Scholz auch ein klares Zeichen für Kommunen sieht. „Scholz hat sich in den...

  • Gelsenkirchen
  • 10.08.20
  • 1
Politik

Mein Kommentar zu einer Riesen-Steuergeldverschwendung ...
LUFTHANSA „fliegt“ Steuermilliarden nach Malta

Johannes Kahrs - langjähriger Vorzeige-Genosse aus Hamburg - ist bereits von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Vielleicht zu einem guten Zeitpunkt, angesichts der anschließenden Corona-Schlagzeilen in sämtlicher Presse. Angeblich will der vormalige Wortführer des rechten Seeheimer Kreises in der SPD „beleidigt“ gewesen sein. Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter werden, heißt es aus seiner früheren Fraktion als offizielle Begründung. Möglicherweise steckt aber auch ein merkwürdiger Deal...

  • Schermbeck
  • 28.06.20
  • 1
  • 1
Politik
Pinkwart und Laschet

Konjunkturpaket von Bund und Land
NRW 600 Euro Corona-Bonus für Familien pro Kind

NRW schlägt 600 Euro Corona-Bonus pro Kind vor Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen, jetzt werden erste Vorschläge bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte vor allem die Kaufkraft zu stärken. Eltern sollen demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, so ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die NRW-Landesregierung wollte unter anderen Familien einen Bonus von 600 Euro pro Kind geben. Das Kindergeld...

  • Essen-Süd
  • 22.05.20
  • 3
Politik
Foto: Rüdiger Marquitan

Gute Nachricht aus Düsseldorf für Oberhausen
23,5 Millionen Euro Sonderhilfe vom Land

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, mit insgesamt 324 Millionen Euro Corona-Soforthilfe unterstützt werden sollen. Für Oberhausen würde dies eine Finanzhilfe in Höhe von über 23,5 Millionen Euro bedeuten. „Diese Summe wäre angesichts der finanziellen Belastungen und Einbußen, die Oberhausen durch die Corona-Krise zu tragen hat, eine bedeutsame Entlastung unseres städtischen Etats“, freut sich Oberbürgermeister Daniel...

  • Oberhausen
  • 22.05.20
  • 1
Politik
"Für eine lebendige Demokratie ist es essentiell, dass sich vielfältige Akteure kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzen und Haltung zeigen", sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der GFF.
Video

Nach attac-Urteil
Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach dem geltenden Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung gegen das globalisierungskritische Organisation Attac angenommen. Seit dem Attac-Urteil im...

  • Dortmund
  • 04.05.20
Politik

Gestern bei Anne Will
Raus aus dem Corona Stillstand

Gestern bei Anne Will Raus aus dem Corona Stillstand Darum ging es am Sonntag bei Anne Will. Gäste im Studio, Olaf Scholz, Vizekanzler, Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, Jutta Allmendinger, Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Markus Söder, nahm per Videoanruf teil. Hildegard Müller, ist Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie und vertritt die Lobby und Forderungen (Wünsche) der Autoindustrie. Mann...

  • Essen-Süd
  • 04.05.20
Politik

Weitere Unterstützung für Corona geschädigte
Regierungserklärung von Angela Merkel

Mehr als zehn Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen!  Angela Merkel wird dazu heute gegen 9 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeignet. Angesichts der Corona-Krise wird das Kurzarbeitergeld ab dem 4 Monat und dann noch mal ab dem 7 Monat - von 60 auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Für Bezieher mit Kindern gibt es 7% mehr. Außerdem hat die Koalition eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, um...

  • Essen-Süd
  • 23.04.20
Politik
Mdb Sabine Poschmann (SPD)

MdB Poschmann fordert Unterstützung für Kommunen
"Städte und Gemeinden dürfen nicht auf Corona-Kosten sitzen bleiben"

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

  • Dortmund-Süd
  • 22.04.20
Politik
"Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!", aus der Internetpetition an den Deutschen Bundestag.

286.918 Menschen unterstützen Internetpetition
Zivilgesellschaft unter Druck: Finanzminister bedroht Rechtssicherheit für Demokratie-Engagement

"In diesem Jahr haben bereits mindestens vier Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verloren, weil sie sich politisch einmischen. Dies zeigt, dass es dringend Klarstellungen und Ergänzungen im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Der Bundestag und Olaf Scholz müssen zügig Rechtssicherheit für dieses Engagement schaffen. Es gibt keinen Grund, die freie Wahl der Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch Vereine und Stiftungen zu beschränken – außer durch allgemeine Gesetze. Die kürzlich...

  • Dortmund
  • 01.12.19
Politik
"Aus Solidarität mit der VVN-BdA trete ich dieser Organisation mit heutigem Tag bei!", erlärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE).

Aus Solidarität
"Antifaschismus ist gemeinnützig": Linke Bundestagsabgeordnete tritt VVN-BdA bei

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner...

  • Dortmund
  • 23.11.19
  • 1
Politik
Offenbar das große Vorbild des heutigen SPD-Finanzministers Olaf Scholz: SPD-Reichwehrminister Gustav-"Einer muss der Bluthund sein"-Noske (rechts) zusammen mit dem rechtsextremen Generalleutnant Freiherr von Lüttwitz im Jahre 1920.

Olaf Scholz - Der Noske unserer Tage
Faschisten jubeln: SPD-Finanzminister entzieht Naziverfolgten Gemeinnützigkeit

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,...

  • Dortmund
  • 23.11.19
  • 1
  • 1
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.