Korruption

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT Drs.18/476) vorgelegt. Die Vorlage, stand am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und zielt darauf ab, einen Straftatbestand zu schaffen, der „strafwürdige korrupte Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nur als Stimmenverkauf und -kauf bei...

Eine aktuelle Umfrage unter den Kandidaten lässt nichts Gutes je nach Ausgang der Wahl erhoffen. Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders. Im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de geben die Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Dafür nur 10% der CDU/CSU, bei der FDP sind es lediglich 25,8 % aber 70 %...

Greco " oder die Legalisierung von Korruption“? Hat die deutsche Regierung etwa kein Interesse an der Ratifizierung und Einhaltung des Greco Abkommens? Oder liegen die Interessen eher beim eigenen Geldbeutel, oder bei der Wahrnehmung der wirtschaftlich, politischen und sozialen Verhältnisse und Errungenschaften Deutschlands und seiner Arbeitnehmer? Mit der scheinheiligen Behauptung dass die deutsche Gesetzgebung z.B. nicht vorsieht die Kontrollen zu verschärfen da dies erst eine...

Warum Mauern die Politiker. Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Der Kampf gegen Abgeordnetenbestechung beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Dazu haben SPD (17/8613), Die Linke (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Sitzung wurde geleitet von Siegfried Kauder (CDU/CSU)....