Pofalla, BMW Spende, Evonik, Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt.

Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen kritisiert. Die Einflussnahme ist vielfältig: Komplette Gesetze werden nicht von Ministerien, sondern von externen Unternehmenskanzleien geschrieben, Spitzenpolitiker wechseln von der Politik direkt in die Wirtschaft, wie jetzt der Fall Profalla zeigt. Das ist schon merkwürdig, wenn jemand in ein Staatsunternehmen so kurz nach einer Regierungsbildung wechselt. Herr Pofalla ist bisher nicht durch Kompetenz auf dem Gebiet des Schienenverkehrs aufgefallen. Er ist schon Bahn gefahren, ob das ausreicht, wagt WIR für Marl zubezweifeln. Dazu kommt, zum 1. Januar hat es Erhöhungen der Preise der DB gegeben. Dienen diese Preiserhöhungen unter anderem dazu Herrn Pofalla bezahlen zu können? Es ist höchste Eisenbahn, dass die amtierende Bundesregierung im Fall Ronald Pofalla Klarheit schafft. Der Eindruck, hier könnte im Staatskonzern Deutsche Bahn ein bestens dotierter Versorgungsposten für einen Ex-Minister geschaffen werden, schadet dem öffentlichen Bild des Unternehmens massiv. Millionenschwere Spenden von Unternehmen an die Regierungsparteien wie zum Beispiel die BMW Spende, verhindern eine unabhängige Politik im Interesse des Gesamtwohls. Die CDU erhielt kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
WIR für Marl tritt daher für die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters ein , um den Einfluss von Interessengruppen auf die Gesetzgebung nachvollziehbar machen zu können. In diesem Register sollen die Lobbyisten die Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer offenlegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, müssen sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen offenlegen. Dem Einfluss von Lobbygruppen müssen endlich wirksam Grenzen gesetzt werden. Dazu gehört auch, Großspenden von Unternehmen an politische Parteien zu untersagen, wie zum Beispiel die an die Parteispenden von EVONIK an SPD und CDU. SPD und CDU haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen.

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