Rechtsstaatlichkeit gilt auch für Flüchtlinge
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Status als „sicheres Herkunftsland“ darf nicht zu Diskriminierung führen
Die Ratsfraktion DIE LINKE. kritisiert die Reaktion des Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) auf die Antwort der Landesregierung zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aus Essen. Danach bucht das Land unverzüglich einen Flug, wenn Abschiebungen angemeldet werden.
„Wir sehen keinen Grund, das Land wegen zu geringer Abschiebungen zu kritisieren, wie der FDP Landtagsabgeordnete Witzel es tut“, so Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke.“ Auch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben Anspruch auf eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung. Hier von konstruierten Abschiebehemnissen zu sprechen ist äußerst unredlich!“
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE. stellt die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ eine Diskriminierung für die Betroffenen dar, da die Ablehnung ihrer Anträge damit erleichtert werden soll.
„Außerdem lehnen wir das Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ strikt ab, da davon aktuell hauptsächlich Sinti und Roma betroffen sind. Diese sind in ihren Herkunftsländern extremer Armut, rassistischer Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Deshalb haben sie einen Anspruch auf Schutz“, so Gabriele Giesecke abschließend.
Autor:Thorsten Jannoff aus Essen |
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