Aktionstag: GRÜNE sammeln Unterschriften gegen TTIP

Am 18. April findet der diesjährige bundesweite TTIP- Aktionstag statt.

Die GRÜNEN wollen noch einmal mit einer Aktion in der Essener Innenstadt gegen den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards, gegen undemokratische und intransparente Verhandlungen und gegen Schiedsgerichtsverfahren mobilisieren und als Grüne Position zu beziehen.

Gemeinsam mit unserer OB-Kandidatin Gönül Eğlence wollen
GRÜNE noch mehr Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sammeln, um demnächst EU-weit die 2 Millionengrenze gesammelter Unterschriften zu überschreiten. Gesammelt wird am 18.3. ab 13.00 Uhr an der Porschekanzel.

Text der Unterschriftenliste:

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten
dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.
Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und
Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öff entliche Dienstleistungen
(z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE GEGEN TTIP UND CETA